Jobcenter Märkischer Kreis: falsche Anschuldigungen wegen Sozialleistungsbetrug

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"Am Mittwoch, den 03.08.2016 wurde unter Vorsitz von Richter Giesecke von Berg unter dem Aktenzeichen 16 DS 298/16 615 Js 98/16 ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug verhandelt.

Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte den Angeschuldigten des vorsätzlichen Sozialleistungsbetrugs bezichtigt und der Staatsanwaltschaft einige wenige Dokumente zugeleitet. Die Akte auf dem Richtertisch war recht dünn. Viel zu dünn.

Als der Vertreter der Staatsanwaltschaft die Anklage verlas, beschuldigte er den Angeklagten des Sozialleistungsbetrug in Höhe von 2876,28 €. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft basierte allerdings lediglich auf der offensichtlich ungeprüft übernommenen Jobcenterakte. Demnach hätte der Beschuldigte ohne Wissen des Jobcenters Arbeit aufgenommen und dies dem Jobcenter in Betrugsabsicht verschwiegen."

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