Wuppertaler Jobcenter-Chef: „Kritik an Hartz IV ist völlig überzogen“ - update

In einem Interview mit Claudia Kasemann von der Westdeutschen Zeitung sprach Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal, über zehn Jahre Hartz IV.

Claudia Kasemann: „Herr Lenz, zehn Jahre Hartz IV – im Gesetz heißt es: Die Grundsicherung soll es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Gelingt das?“

Thomas Lenz: „Ja, absolut. Nehmen wir einmal die Wuppertaler Durchschnittsfamilie im Arbeitslosengeld II, Vater, Mutter, zwei Kinder: Die bekommt im Schnitt 2200 Euro staatliche Leistungen pro Monat, inklusive geldwerter Vorteile, wie die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren. Das ist völlig okay. Die öffentliche Debatte und Kritik, dass man davon nicht leben kann, halte ich für vollkommen überzogen.“

Ein aufmerksamer Leser rechnete nach und stellte fest, dass Herr Lenz nachweislich falsche Zahlen genannt hatte.
Tatsächlich werden bei 18-24 jährigen Kindern etwa 2.033,00 € ausgezahlt, also 167,00 € weniger als von Lenz genannt. Das Kindergeld in Höhe von 368,00 € wird durch die Familienkasse angewiesen, Sozialleistungen in Höhe von 1665,00 € weist das Jobcenter an.
Bei Kindern bis 5 Jahren würden im Beispielfall ca. 1850,00 € Leistungen gewährt, also sogar 350,00 € weniger als der Geschäftsführer nannte. Das Kindergeld in Höhe von 368,00 € wird stets durch die Familienkasse angewiesen, das Jobcenter weist Sozialleistungen in Höhe von 1482,00 € an.

Was ist Kindergeld?

Die Definition für Kindergeld lautet: eine „aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung“.
„Seit 2012 wird Kindergeld bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen ohne Überprüfung der Einkünfte und Bezüge des Kindes gezahlt (vorher: entfallen bei Überschreiten einer Einkommensgrenze, 2010/11: 8.004 Euro jährlich).“

(21.09.2014) Entgegen der weit verbreiteten Meinung, handelt es sich beim Kindergeld um keine Sozialleistung. Zwar wird es i. d. R. von den Familienkassen ausgezahlt, ist im Endeffekt aber eine steuerliche Ausgleichszahlung. Das Kindergeld soll das steuerliche Existenzminimum des Kindes freistellen und dient der Grundversorgung der in Deutschland lebenden Kinder vom Geburtsmonat an. Dabei entsteht der Anspruch automatisch, setzt aber einen schriftlichen Antrag voraus.

Muss man wirklich so schlecht rechnen können, um Hartz IV gut zu finden?
Wahrscheinlich schon. Lenz kennt die „Wuppertaler Durchschnittsfamilie im Arbeitslosengeld II, die gut von Hartz IV leben kann“ als vier-Personen-Haushalt „Vater, Mutter, zwei Kinder“.

Auch diese Einschätzung überrascht. Denn nach eigenen Aussagen betreut das Jobcenter rund 47.000 Menschen in rund 24.000 Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal“
http://www.jobcenter.wuppertal.de/jobcenter/102370100000463570.php

Claudia Kasemann: „Kritiker würden jetzt einwenden, dass diese Summe realitätsfern ist, weil dies nur im „Idealfall“ gilt und die meisten Hartz IV-Empfänger nicht betrifft.“

Thomas Lenz: „Die Sätze gelten für alle Menschen, die einen Anspruch haben, und sind für alle gleich. Verändert hat sich aber in den letzten Jahren die Anzahl der sogenannten Aufstocker, also der Menschen, die trotz Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben können. Hier sollte angesetzt werden: Wer arbeitet, sollte auch von seinem Einkommen leben können!“

Claudia Kasemann: „Und was ist mit den vielen Ein-Personen-Haushalten?“

Thomas Lenz: „Die liegen so zwischen 700 und 800 Euro monatlich. Das empfinde ich in der Tat als zu wenig.“

Das ist das Beeindruckende an Hartz IV. Ein Geschäftsführer eines Jobcenters, der sich in drei Sätzen viermal widerspricht bezieht ein gutes Gehalt, und gute Leute werden unter das Existenzminimum gezwungen.

Glaubt man den Zahlen der Statistik des Jobcenter Wuppertal, so „empfindet Herr Lenz die Versorgung von 55,49 % seiner Bedarfsgemeinschaften (Singelhaushalte) in der Tat als unterversorgt.“
Weitere 7,89 sind nach seiner Einschätzung (nur darum) ausreichend versorgt, weil er falsch berechnetes das Zahlenmaterial zugrunde legt . Zu den anderen macht er keine Aussage.

Statistik Wuppertal:

Bedarfsgemeinschaften insgesamt (Stand: September 2014)**
23.638 100 %
davon
1-Personen-Haushalte 13.116 55,49 %
2-Personen-Haushalte 4.395 18,59 %
3-Personen-Haushalte 2.751 11,64 %
4-Personen-Haushalte 1.865 7,89 %
5-und-mehr-Personen-Haushalte 1.511 6,39 %

Seine kühn behauptete Aussage ausreichender Versorgung entbehrt damit jeder tragfähigen Berechnung.

Wenn schon der erste Mann im Haus nicht in der Lage ist richtig zu rechnen,
was soll man von seinen Mitarbeitern erwarten dürfen.

Reden wir Tacheles - oder besser: Lassen wir Tacheles reden

Völlig anders klingt die Bewertung der Hartz IV-Kritik bei Harald Thomé von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. aus Wuppertal.

1. Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
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Wir haben seit Monaten teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.

Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. Wir suchen daher Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, pensionierte Juristen, Sozialarbeiter und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich aber vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber aus Nachbarstätten – nicht weiter als 50 km - wäre das auch möglich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden