CDU Fraktion Langenfeld begrüßt das Unterbringungskonzept für Flüchtlinge

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Aus überregionalen und lokalen Medienberichten ist bekannt, dass die aktuellen Flüchtlingsströme die Kommunen vor große Probleme stellen, die nahezu täglich eintreffenden Menschen aus Krisengebieten unterzubringen.

Vor diesem Hintergrund (Verdreifachung der aufzunehmenden Personenzahl seit 2011) wurde seitens der Stadtverwaltung ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Asylanten erarbeitet und im Ausschuss für Soziales und Ordnung vorgestellt. Kernpunkt des Unterbringungskonzeptes ist dabei u.a. der Bau einer neuen festen Unterkunft mit ca. 35 Räumen für einen geschätzten Betrag von 1.5 Mio. Euro am Winkelsweg.

Trotz der enormen finanziellen Mehrbelastung für den Langenfelder Haushalt, kann man sich - so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rolf Kamp - angesichts der Not der Flüchtlinge nicht aus der Verantwortung ziehen. Folgerichtig hat die CDU-Mehrheit dem Antrag mit besonderem Dank an die bislang geleistete außergewöhnliche Arbeit der Verwaltung zugestimmt. Man muss beachten, dass das Land den eigenen Refinanzierungsverpflichtungen nicht nachkommt und die Kommunen bei dieser Last wieder mal im Stich lässt. Eine Erstattung von lediglich einem Drittel der laufenden Kosten (z.b. über 1,2 Mio Euro in 2014) ist auf Dauer nicht tragbar. Dass sodann SPD und Bündnis 90/Die Grünen trotz dieser Sachlage und den geplanten - über dem Standard liegenden - Maßnahmen , das Konzept abgelehnt haben, kann man nur mit ungläubigen Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Wenn man gehört hat, was die vielen Honorarkräfte bereits jetzt freiwillig über ihre Verpflichtung hinaus leisten, um die Situation für die Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten zu verbessern, muss man sich ernsthaft fragen, welche Phantasievorstellungen noch in manchen Köpfen vorhanden sein mögen. Die B/G/L hingegen hatte gar keine Meinung zu diesem Thema und enthielt sich wie gewohnt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne hierzu: Gerade in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig flexibel und schnell auf den immer größer werdenden Flüchtlingsstrom zu reagieren. Sich hier aus der Verantwortung zu stehlen, verschlimmert nur die Situation aller Menschen, die gerade jetzt jede Hilfe brauchen.
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