PIRATENpartei NRW || Landesparteitag in Kerpen

Wann? 25.06.2016 09:30 Uhr bis 26.06.2016 18:00 Uhr

Wo? Jahnhalle, Jahnpl. 1, 50171 Kerpen DE
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Landesparteig PIRATEN NRW in Kerpen
Kerpen: Jahnhalle | .
Am Wochenende, dem 25.06. und 26.06.2016, findet der 23. Landesparteitag der PIRATENpartei NRW in Kerpen statt.
Tagesordnung etc. hier.

Hier werden die PIRATEN ihre Themen für die Landtagswahl 2017 abstimmen.

Aus Lünen nimmt u. a. Marc Elsbeck, Mitglied des AK Kommunalpolitik und Vertreter der Fraktion PIRATEN / FWL im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, teil.

Er vertritt dort einen eigenen Antrag unter dem Titel:

Abschaffung der Kirchensteuer und der Arbeitsrechtlichen Privilegien der Kirchen.

Auszug daraus:
"…Das ein in der Seelsorge tätiger Pfarrer, Mitglied der Kirche seien muss und sich den Glaubensregeln unterwerfen muss, ist einleuchtend.
Das jedoch, Pfleger(in) und Erzieher(in) in kirchlichen Einrichtungen, die effektiv vom Staat oder überwiegen vom Staat finanziert werden, jedoch vorrangig wegen des Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Kirchen von den Kirchen betrieben werden, Konsequenzen bis hin zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses hinnehmen muss, wenn die Person sich zum Beispiel scheiden lässt, ist mit unserem Selbstverständnis von Trennung von Staat und Kirche wohl nicht vereinbar.
Eine differenzierte Behandlung von kirchlichen und „weltlichen“ Arbeitnehmern wäre schon nicht mit Art. 3 GG vereinbar, wenn Sie nicht durch besondere Regelungen im Grundgesetz Art. 140 GG und Verweise in die WRV „legalisiert“ würden.
Hier gilt es Staat und Kirche In NRW deutlicher zu trennen. Wir in NRW sollten hier Vorreiter sein.
"
Vollständiger Antrag hier.

Die PIRATEN Lünen wünschen ihm ein positives Ergebnis bei der Beratung seines Antrags!



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3 Kommentare
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Michael Stasch aus Bergkamen | 25.06.2016 | 00:24  
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Reiner W. Dzuba aus Lünen | 25.06.2016 | 01:34  
65
Michael Stasch aus Bergkamen | 26.06.2016 | 13:22  
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