Kämmerer: "Grundsätzliches Dilemma"

Verschiedene Aussagen in dem Stadtspiegel-Interview „Kita-Erhöhung unnötig“ (Sonntagsausgabe, 4. März) mit den beiden Mendener FDP-Vertretern Stefan Weige und Sebastian Kraatz sind auf den Widerspruch der Mendener Stadtverwaltung gestoßen.

Dies äußerte bereits am Montag Bürgermeister Volker Fleige telefonisch aus seinem Urlaub. Und gestern hat Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier eine Stellungnahme aus Sicht der Stadt verfasst.
Darin schreibt der Stadtkämmerer:

„Die aktuellen Äußerungen der FDP zur Haushaltssanierung zeigen ein grundsätzliches Dilemma auf, welches die Politik landesweit, also nicht nur in Menden, häufig mit dem ‚Neuen kommunalen Finanzmanagement‘ hat.
Es wird zwar modern kaufmännisch gebucht, aber weiterhin altmodisch kameral gedacht.
So gibt es zum Beispiel den ‚Verwaltungshaushalt‘ seit vier Jahren nicht mehr, in dem die FDP weiterhin Einsparpotenziale ausfindig macht.
Vieles, was im alten Haushaltsrecht galt und zum Teil auch funktionierte, um einen Haushalt zu ‚sanieren‘, geht heute so nicht mehr.
‚Luft‘ oder ‚Puffer‘ aus den Budgets heraus zu nehmen, wie es die FDP vorschlägt, ist grundsätzlich zu begrüßen, dient jedoch bestenfalls der Transparenz.
Tatsächliche Einsparungen werden aber nur dann erzielt, wenn Zahlungen ohne bilanziellen Gegenwert zukünftig tatsächlich nicht mehr erfolgen.
Niemand wird ausschließlich dadurch reicher, wenn er eine geplante Anschaffung nicht durchführt.
Kaufmännisch führt der Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges sogar weder zu Gewinn noch zu Verlust, weil das Fahrzeug als Vermögensgegenstand zum Kaufpreis bilanziert wird.
Auch der schlichte Vergleich zwischen einer Busfahrt und Fahrt mit dem Dienstwagen war früher einfacher, weil nur der Fahrpreis und die Ausgaben des Dienstwagens miteinander verglichen werden konnten.
Eine moderne Steuerung heute bezieht auch Fragen der Effektivität von Abläufen, des Ressourcenverbrauchs, der Leistungsfähigkeit und der Geschäftsprozesse mit ein, wobei man dann leicht zu anderen Ergebnissen kommt.
Einfach gesagt: Heute berücksichtigt man innerhalb einer Kosten- und Leistungs-rechnung auch, dass ein Dienstwagen zu jeder Zeit überall hinkommt, auch zwei oder drei Punkte im oder außerhalb des Stadtgebietes in einem Rutsch erreicht, und eine Busfahrt doch wesentlich unflexibler ist und damit ganzheitlich gesehen deutlich mehr Ressourcen bindet.
Wir kommen nicht umhin, konkret in die Wirklichkeit einzusteigen, also entweder weniger zu leisten oder mehr dafür zu verlangen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Bezirksregierung auch tatsächlich Maßnahmen benannt, die zu echten Einsparungen führen werden.
Wir müssen uns zusammen mit der Politik noch mehr Zeit nehmen, im kommunalen Finanzverkehrsraum mit modernen Finanzinstrumenten zu arbeiten.
Hierzu gehört ein transparenter Haushalt, ein ausdrucksfähiges Kennzahlensystem, ein funktionierendes und auf Steuerungsrelevanz ausgerichtetes Controlling, eine Ursachenanalyse aber auch eine politische Landschaft, die bereit ist, ganzheitlich und kaufmännisch zu denken und zu kommunizieren.“