Info-Veranstaltung mit Bürgermeister Löhr

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Der 1. Vorsitzender des Vereins Bürger für Selm e.V., Rolf Ohligschläger, begrüßte den Selmer Bürgermeister Mario Löhr und eine erfreuliche Anzahl von ca. fünfundzwanzig interessierten Bürgern. Vereinbart war das Bürgermeister Löhr über die Themen Neue Mitte Selm, Müllgebühren und die aktuelle Selmer Schulpolitik informiert. Zum Ende der Veranstaltung konnten die Anwesenden eigene Fragen stellen.

Müllgebühren


Als erstes Thema wählte Herr Löhr die Müllgebühren.
Er erklärte, dass die Gebühren abhängig von den Faktoren „Transport“, „Verbrennung/Kompostierung“, „Recyclinghof“ und „Sperrmüll“ sind.
Zuständig sind die eigens dafür gegründeten Stadtwerke, die sich zu 51% in städtischer und zu 49% in privater Hand (Remondis u. Aqua Remondis) befinden.
Bei den jährlich zu berechnenden Gebühren sind für Selm zurzeit nur die Transportkosten direkt beeinflussbar. Diese Aufgaben werden weiterhin in eigener Regie ausgeführt und nicht fremd vergeben, um Arbeitsplätze zu halten.
Keinen Einfluss habe man auf die Kosten für Müllverbrennung und Kompostierung.
Man sei hier an den Kreis Unna gebunden. Die Verbrennung bzw. Kompostierung sei hier doppelt so teuer wie in anderen benachbarten Anlagen, aber eine freie Wahl sei auf Grund der Verpflichtung zum Kreis nicht möglich.
Die Preisgestaltung für die Nutzung des Recyclinghofes erklärte er wie folgt:
Erhebt man eine Nutzungsgebühr von 5 €, schwinden die Abgabemengen und die Differenz landet in der Natur. Reduziert man diesen Betrag erhofft man eine Normalisierung der Abfallmengen und ein Rückgang der wilden Kippen. Diese würde zwar Kosten für die Reinigung der Umwelt sparen, aber man müsse doch eine Umlage bei den Gebühren machen.

Gebührenerhöhungen angekündigt


Löhr sprach davon, dass im nächsten Jahr wohl eine Gebührenerhöhung für die Restmülltonne von 5% auf die Selmer zu kommen werde. In gleicher Höhe sollen die Gebühren für die Biotonne gesenkt werden. Es soll kontrolliert werden, ob die Selmer Haushalte ohne Biotonne tatsächlich selbst kompostieren. Es gebe eine Vorgabe vom Kreis den Biomüll nach Fröndenberg zu liefern.
Gebührenerhöhungen werde es auch im Bereich der Schmutz- und der Oberflächenentwässerung geben. Hier sprach er für Schmutzwasser von einer Erhöhung von 3 % sowie beim Niederschlagswasser 6-10 %.
Selm sei die Kommune im Kreis Unna, welche am meisten sortieren würde. Den Bereich „Sperrmüll“ bezeichnete Löhr als defizitär, da oftmals die Mengen weit überzogen seien. Hier würden mehr Kontrollen Abhilfe schaffen. Sperrmüll wird weiterhin 15 EURO kosten, durch die Gebührenbefreiung am Wertstoffhof kann man aber kleinere Mengen dort anliefern.
Ein Gasthörer bemängelte die überfüllten Restmüllgefäße, die auf Kosten der Gemeinschaft entleert würden. Die Stadtwerke hätten die Anweisung solche Tonnen stehenzulassen.
Ein anderer Gast wies auf den Missbrauch des Recyclinghofes durch Gewerbetreibende hin. Auch hier versprach Löhr mehr Kontrollen auszuüben.
Die Mehreinnahmen durch die Gebührenumlegungen für das laufende Jahr bei den Restmülltonnen wurden angesprochen. Hierzu konnte der Bürgermeister keine Auskunft geben.

Thema Campus, Aktive Mitte und Wohnen am Wasser


Bürgermeister Löhr erläutert, dass Selm sich an der Regionale 2016 beteiligt, um mit Fördergeldern die Struktur Selms nachhaltig zu verbessern. Er nannte im Speziellen Sportplätze- und Hallen (Jugendförderung), Auenpark (Naherholung), Burg Botzlar und ein zentrales Baugebiet.
Er erklärte in Hinsicht auf das Gebäude „Sunshine“ und den Umkleideräumen an den Sportplätzen, dass hier 80% des Buchwertes vom Land erstattet würden.

Ein Beispiel:
Das „Sunshine“ habe einen Buchwert von 1 Mio € also ist die mögliche Erstattung 800.000 €. Ein neues Gebäude koste 2 Mio. €, also seien lediglich 1,2 Mio. € von der Stadt aufzubringen.
Löhr bedauert, dass auf Grund öffentlichen Drucks das Sunshine nicht abgerissen und wenige Meter weiter neu gebaut wird. Eine Sanierung sei ebenfalls kostenintensiv und würde nun in enger Zusammenarbeit mit den Jugendlichen entwickelt. Glücklich sei er aber, dass es möglicherweise hierzu Bundesförderungen in Höhe von 90% gäbe.

Ein erstes Projekt soll das „Haus der Wirtschaft“ werden. Als verlässlicher Investor sei der Bauverein Lünen gefunden worden, so Löhr. Der Bauverein soll das Gebäude errichten und die Flächen vermarkten.
Unter Anderem wird daran gedacht, das Job-Center hierhin umzusiedeln. Ferner soll eine Bäckereifiliale darin eröffnen. Auch ein Kundencenter der Selmer Stadtwerke ist angedacht.

Der Auenpark sei eine Vorwegnahme der Aufgaben Selms auf Grund einer EU-Wasserrahmenrichtlinie, die eine Renaturierung von Gewässern vorschreibt. So könne man Fördertöpfe für Pflichtaufgaben nutzen.

Angesprochen auf das Thema „Mehrzweckhalle“ erläutert Löhr, dass es bezüglich der bestehenden Sporthallen ein Investitionsstau bestehe.
Man könne besser eine neue große Halle bauen, statt einige kleine zu sanieren.
Ferner bietet eine Mehrzweckhalle mehr Möglichkeiten für Großveranstaltungen als z.B. das Bürgerhaus oder Burg Botzlar.

Auf Botzlar und dessen verwirrenden Besitz- und Kostenträgerverhältnisse angesprochen, erklärt Löhr, man habe die Burg an die Bürgerstiftung für 600 TSD € veräußert. Den Grund um Botzlar habe man aber behalten, um weiter Einfluss auf Baumaßnahmen und Nutzung zu haben.
Ziel sei es, dass die Bürgerstiftung das Gebäude selbst kostendeckend betreibt.
Die Vermietung von Räumen z.B. für Ratssitzungen oder diversen Veranstaltungen sei eine Möglichkeit.
Die Frage warum jetzt nach dem Verkauf noch von der Stadt im großen Stil investiert wird, wurde mit Verweis auf die Ausschöpfung von Fördertöpfen begründet.
Er rechnete vor, dass 3,5 Millionen € veranschlagt wären. Hiervon sind von der Stadt Selm 20%, sprich 700.000 € zu tragen. Weiterhin beteiligt sich die Bürgerstiftung mit einem nicht benannten Betrag, der nach Abzug von Steuern und Gebühren von einer Schenkung an die Bürgerstiftung übrig geblieben sei.

Eine andere Frage war, warum man die Burg nicht als Denkmal belässt und einfach nur konservierende Maßnahmen vornimmt, statt aufwändig barrierefrei an- und umzubauen.
Man habe schließlich mit dem Bürgerhaus einen barrierefreien Ort für Veranstaltungen und müsse nicht noch einen zusätzlichen schaffen.
Hier verwies er lediglich auf vertragliche Bindungen zur Bürgerstiftung, die dies vorsähen.

Ein Gast wies auf die Verpflichtung der Stadt gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg hin, im Falle einer Überschreitung der Gesamtinvestitionssumme von 26,7 Mio. € die Steuern zu erhöhen.
Daraufhin erklärte Löhr, dass auf Grund dieser Investitionen im Rahmen der Regionale 2016 keine Steuererhöhung geben wird.
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