Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
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Politik
Felix Haltt, Léon Beck und Luisa-Maximiliane Pischel (v.l.n.r.)

Die Freien Demokraten setzen auf Verbesserungen im Bestand und auf die Beschleunigung von Baugenehmigungen.
FDP-Ratsfraktion: "Rot-grüner Koalitionskrach schafft keine Wohnungen."

"Bochum braucht modernen Wohnraum in allen Segmenten, wenn unsere Stadt auch weiterhin attraktiv sein soll und wachsen will. Das sollte doch eigentlich Konsens in der Bochumer Kommunalpolitik sein", kommentiert Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum, den offenen Disput in der rot-grünen Koalition zur Wohnungspolitik. Pischel weiter: "Als Freie Demokraten setzen wir darauf, das Wohnen im Bestand zu verbessern. Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und...

  • Bochum
  • 01.07.21
Politik

Mehr war möglich und wäre nötig
Kritische Betrachtung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie? Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen...

  • Bochum
  • 14.11.20
  • 1
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Politik

Positiver Ausgang des SPD Mitgliedervotums zum Schaden Deutschlands?

Ich möchte mich bei denjenigen, die als SPD-Mitglied beim Votum für die Große Koalition mit JA gestimmt haben, und denen, die für die SPD oder die CDU bei der Bundestagswahl gestimmt haben, BEDANKEN! Speziell für weitere 4 Jahre Stillstand! Vernachlässigung, Herabwürdigung und Unterdrückung der Armen! Die nun weiter falsch dargestellte Vorstellung des Jobwunders Deutschlands! Die weiter geführte Unterdrückung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Menschen in Deutschland! Dazu einige...

  • Bochum
  • 15.12.13
  • 17
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Politik
LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch. | Foto: LWL
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Aussicht auf Entlastung bei Behindertenhilfe - Im Koalitionsvertrag: Beteiligung des Bundes

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) rechnet mit einer Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, wenn die große Koalition in Berlin zustande kommt. Für die Stadt Bochum könnten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jährlich rund 24,8 Millionen Euro Entlastung bedeuten, so die Schätzung des LWL. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entlastung zu 100 Prozent bei unseren Mitgliedern ankommt", sagte LWL-Direktor Dr....

  • Bochum
  • 03.12.13
Politik

Sind die Autofahrer die „Melkkühe“ der Nation? Sie zahlen und holpern über Schlaglöcher - Was meinen Sie? - Wo drückt der Reifen?

Sie bezahlen zu viel und bekommen nur wenig Gegenleistung: 85 Prozent der Autofahrer sind angesichts der Schlaglöcher - auch in den Straßen Bochums - dieser Meinung. Das ergab eine Umfrage, die der Verein Mobil in Deutschland Anfang des Jahres durchführte und die immer noch Bestand hat. Wenn die in den Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbarte Pkw-Maut kommt, steigen die Belastungen für Autofahrer weiter, so die Befürchtungen. Die Belastungen sind heute schon hoch: 53 Milliarden Euro an...

  • Bochum
  • 30.11.13
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Politik
Foto: Die Linke Bochum

Koalitionsvertrag - Öffentliche Private Partnerschaften müssen weg!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch...

  • Bochum
  • 28.11.13
  • 1
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