Aussicht auf Entlastung bei Behindertenhilfe - Im Koalitionsvertrag: Beteiligung des Bundes

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) rechnet mit einer Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, wenn die große Koalition in Berlin zustande kommt. Für die Stadt Bochum könnten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jährlich rund 24,8 Millionen Euro Entlastung bedeuten, so die Schätzung des LWL.

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entlastung zu 100 Prozent bei unseren Mitgliedern ankommt", sagte LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch. "Wir haben jahrelang gemeinsam mit unseren Mitgliedern Überzeugungsarbeit zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe geleistet."

Der LWL zahlt im Auftrag der Städte und Kreise die so genannte Eingliederungshilfe an Menschen mit wesentlichen Behinderungen, damit sie zum Beispiel betreut wohnen oder in Behinderten-Werkstätten arbeiten können. Die Stadt Bochum zahlt an den LWL eine Umlage, die durch den Entlastungsbeitrag des Bundes reduziert würde. Die Umlage betrug 2013 rund 88,5 Millionen Euro.

LWL-Kämmerer Matthias Löb äußerte die Sorge, dass die Kommunen noch Jahre auf die dringend benötigte Entlastung warten müssten, da Fachleute mit einem komplizierten Gesetzgebungsverfahren rechneten. Nach wie vor stiegen die Kosten in Westfalen-Lippe jährlich um rund 100 Millionen Euro, weil mehr Menschen mit Behinderung Eingliederungshilfe brauchen. "An diese Kostenentwicklung, die bundesweit zu beobachten ist, muss der Bund seinen Entlastungsbeitrag dann anpassen", forderte Löb.