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Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Mit einem 24-Stunden-Blitz-Marathon gehen die NRW-Polizei und viele Kommunen am kommenden Freitag (10. Februar) verstärkt gegen Raser vor. „Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Oft sind es sechs Menschen. Wir müssen deshalb in die Köpfe aller Verkehrsteilnehmer kriegen, dass zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nr.1 ist“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (6.2.) in Düsseldorf. „Verantwortungsvolles Fahren heißt sich an die...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Am Freitag, 2. Dezember, kam es zu einer wahren Umweltkatastrophe im Baldeneysee. Schadstoffe aus einem Regenrückhaltebecken des Landesbetriebes „Straßen NRW“ an der A44 in Dilldorf flossen in den See und ließen rund 50.000 Fische verenden. „Dies ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen zur Verbesserung und Aufwertung dieses attraktiven Freizeitgebiets“, so Manfred Kuhmichel (MdL, CDU) in einem offenen Brief an Landesumweltminister Johannes Remmel. In dem Brief bittet Kuhmichel als...

In der neusten Lokalkompass-Umfrage interessiert man sich für folgende Frage: Aktuelle LK-Umfrage: Ist die Lokalpresse (noch) die vierte Macht in der Kommune? Dies möchte ich gerne mal als Aufhänger nutzen, um die (meiner bescheidenen Meinung nach) viel interessanteren Fragen zu stellen: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ist die lokale Presse (nicht nur hier bei uns) -...

Man kann eben nicht alles haben: Gerade hat die Polizei in NRW ihre neuen Outfits in trendigem Blau erhalten, schon muss an anderer Stelle eingespart werden. Landesweit sollen die Ordnungshüter Sprit sparen und nur noch die nötigsten Fahrten mit den Einsatzfahrzeugen machen. Hört sich komisch an, ist aber so. Wie angespannt sich die Lage darstellt, habe ich kürzlich erst gesehen. Streifen per Fahrrad und Pferd! Dabei liegt die Lösung doch sehr nahe. Wenn Polizisten in Zukunft z.B. im...

In den Revierstädten wächst die Zahl der herrenlosen Straßenkatzen ins Unendliche. Tierschützer reden mittlerweile von Hunderttausenden. Die Tierheime sind überfüllt und die Stubentiger in freier Wildbahn leben oft unter entsetzlichen Bedingungen. Krankheiten machen die Runde. Schuld an der Situation sind wohl einmal mehr die Haustierbesitzer. Katzenhaltern wird deshalb unter Androhung von bis zu 500 Euro Bußgeld vorgeschrieben, ihre Tiere zu kastrieren. Denn vor allem sogenannte "Freigänger"...