Aufruf zur Demonstration zum internationalen Kampftag zur Rettung der Umwelt in Bottrop

Auf der gestrigen Montagsdemo wurden mehrere Schwerpunktthemen diskutiert. Zwar war die Kundgebung nur schwach besucht, trotzdem entwickelte sich eine längere Diskussion.

Nach dem Singen der Eingangshymne sprach einer der Moderatoren aktuellen Brennpunkte an: "Heute geht es um die zunehmende Kinderarmut, die Entwicklung in der Türkei, Umweltskandale im Raum Bochum und um die Weltklimakonferenz.

Eine Rednerin meldete sich: "Immer mehr Kinder werden weltweit ausgebeutet und sind auch Opfer der Umweltverschmutzung. Am meisten leiden die Kinder unter der vergifteten Luft in China und Indien. Auch in Deutschland verarmen zahlreiche Kinder wegen der unzureichenden Sozialleistungen wie Hartz IV oder wegen der geringen Einkünfte ihrer Eltern. Immer mehr Arbeitsplätze entfallen durch die Schmutzkonkurrenz aus Entwicklungsländern, u.a. auch Thailand, Bangladesh oder China. Auch die Türkei ist daran beteiligt.

Eine weitere Rednerin ergänzte: "Die Armut der Kinder in Deutschland macht sich nicht nur bei der Ernährung bemerkbar. Es gibt auch große Unterschiede bei der Kleidung. Während Kinder von reichen Eltern stets Markenware tragen, sind die Kinder aus armen Familien auf Billigprodukte von KIK usw. angewiesen. Das führt zu Neid der Kinder untereinander und zur Spaltung. Selbst die Chancen auf einen Kita-Platz sind für arme Kinder deutlich schlechter, da Kita-Gebühren erhoben werden.

Eine Passantin teilte mit: "Die habe zwei Kinder und muss 600,00 Euro für die Kindertagesstätte aufbringen, obwohl ich nur ein bescheidenes Einkommen habe!"

In einer weiteren Wortmeldung wurde die Ungleichheit des Bildungswesen angeprangert: "Für einen Minderbemittelten bleibt die Bildung auf der Strecke. Durch die Qualität vieler Schulen sind zahlreiche Schüler auf Nachhilfeunterricht angewiesen, auch ist es Arbeiterkindern kaum möglich, an der Universität zu studieren".

Die Montagsdemonstranten forderten eine kostenlose Bildung für alle.

Danach wurde die Situation in der Türkei angesprochen. Einer der Moderatoren sprach vom Angriff Erdogans auf die Presse, auf die HPD und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen. "Die Türkei entwickelt sich zu einem faschistischen Staat. Daran ist auch unsere Bundesregierung mitschuldig. Ich nenne nur den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Besonders schlimm ist die Ausbeutung von Flüchtlingskindern in der Textilindustrie der Türkei. Für 1 Euro pro Tag müssen sie dort viele Stunden schuften!"

Eine Rednerin erläuterte kurz die Biographie Erdogans:

"Erdoğan entstammt nach eigener Aussage einer aus Batumi migrierten georgischen Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbul niederließ. Der Vater war Seemann und arbeitete als Küstenschiffer und bei der Türkischen Küstenwache Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa (Stadtteil Beyoğlu) geboren und wuchs mit drei Brüdern, einer Schwester und seinem Cousin Danny „Talât“ Torosoğlu dort und in Rize auf.

Nach der Grundschule besuchte Erdoğan eine İmam-Hatip-Schule. Dies sind in der Türkei religiös orientierte Fachgymnasien. In seiner Jugendzeit war Erdoğan Mitglied in der Akıncılar Derneği („Verein der Vorkämpfer“); diese war ein militanter und inoffizieller Jugendverband der Millî Selamet Partisi.

Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine Erdoğan, geb. Gülbaran, verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Die Töchter haben in den USA studiert.[5]

2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP); zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.[7]

Zeitweise war Erdogan Oberbürgermeister der Stadt Istanbul. Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er bereits eine fundamentalistisch-islamistische Politik und bekannte sich zur Scharia.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus dem religiösen Gedicht Asker duası, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten, brachte Erdogan für einige Monate ins Gefängnis, da die damalige Armeeführung gemäß der laizistischen Lehre von Kemal Atatürk in Erdogan einen Landesverräter sah.

Erdogan gründete später die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei (AKP. Nach einigen tatsächlichen Reformen und der Parlamentswahl von 2011 änderte sich der Kurs Erdogans rapide. Angefangen von der Niederschlagung der Proteste 2013 auf dem Taksim-Platz in Istanbul ging Erdogan immer schärfer gegen seine angeblichen Feinde vor. Der gescheiterte Putschversuch war für Erdogan Wasser auf die Mühlen, um seine Macht weiter auszubauen. Wegen des bestehenden Ausnahmezustandes hat Erdogan bereits weitreichende Befugnisse, die Presse zu zensieren und Menschen willkürlich zu verhaften. Davon sind sowohl Kurden als auch andere Volksgruppen in der Türkei, aber auch Türken selber betroffen.

Die Türkei entwickelt sich ähnlich wie Deutschland 1933 zu einem verbrecherischen Unrechtregime und Frau Merkel schaut tatenlos zu. Es geht der Bundeskanzlerin auch nicht um die Menschen in der Türkei, sondern nur um Geld!"

In mehreren folgenden Wortmeldungen wurde der sofortige Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gefordert. Auch müssen die deutschen Truppen sofort aus der Türkei abgezogen werden.

Danach gab es Protest gegen die örtlichen Umweltskandale. Beim Abbruch der alten Werkshallen von Opel gelangt durch unsachgemäßes Abfräsen der mit Asbest durchsetzten Estrichböden hochgiftiger Asbeststaub in die Atmosphäre. Hiergegen hat sich im Stadtteil Laer eine Bürgerinitiative gegründet und ging am vergangenen Samstag aus Protest vor dem alten Tor 4 von Opel auf die Straße.

Eine weitere Bürgerinitiativen gibt es in Bochum-Hamme gegen eine Vermarktung der Sondermülldeponie Maarbach durch die Firma Outokumpo, nachdem deren Stahlwerk in Bochum-Höntrop geschlossen wurde . Bisher lagerte Outokumpu auf der Kippe Maarbach ihren Sondermüll ab. Ebenfalls wehren sich die Bürger in Bochum-Werne gegen eine geplante Straße durch das Werner Feld zum neuen Warenverteilzentrum der Opel Warehouse. Alle Bürgerinitiativen werden durch die neue Umweltgewerkschaft unterstützt.

"Am Samstag, 12.11.16, findet um 11.00 Uhr in Bottrop-Mitte, Berliner Platz, eine Demonstration und Kundgebung zum internationalen Kampftag zur Rettung der Umwelt statt. Wir laden alle ein, nach Bottrop zu kommen. Hierzu rufen u.a. die Umweltgewerkschaft (umweltgewerkschaft-ge@gmx.de) sowie die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF (kumpel@gmx.de) auf"

Die Montagsdemonstranten beschlossen, eine Solidaritätserklärung an die Bürgerinitiative "Hammer Runde" und die Unterstützerin, die SPD Bochum-Hamme zu senden.

Bei der nächsten Montagsdemo in 14 Tagen gibt es eine Auswertung des Klimagipfeltreffen im Marrakesch/Marokko, wo auch einige Mitglieder der Umweltgewerkschaft als Gegner sind, weitere Berichte über die Bürgerinitiativen in Bochum sowie andere aktuelle Themen, z.B. die geplanten Gebühren an Geldautomaten für die Abhebung vom eigenen Girokonto.

Mit der Abschlusshymne endete die lebhafte Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator