Auswertung der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW und 14-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo

Das sind die zwei Schwerpunktthemen der nächsten Montagsdemo am 16.07. Ca. 25 000 Menschen beteiligten sich an dem Großprotest in Düsseldorf am 07.07. gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Kern dieses Gesetzes ist die Neueinführung des Begriffs Gefährder. Konnte die Polizei bisher nur einschreiten, wenn es zu einer Strattat gekommen ist. Jetzt soll es bereits ausreichen, wenn nach Ansicht der Polizei von Personen schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind (aber noch nicht eingetreten) und die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigen. Diese Personen können ohne Gerichtsurteil bis zum einem Monat! inhaftiert werden, selbst Streikende können als "Gefährder" gelten!

Weiterhin besteht die Bochumer Montagsdemo im August 2018 bereits 14 Jahre und hat sich aus dem Kampf gegen die Hartz IV - Gesetze entwickelt. Inzwischen ist der Montag der Tag des Widerstands geworden und es geht um alle brisanten politischen Themen wie z.Zt. gegen das Polizeigesetz NRW. Dieser "Geburtstag" soll entsprechend gefeiert werden. Dazu sind Anregungen willkommen und gewünscht.

Ulrich Achenbach
Moderator