Bisheriger Wahlkampf ist wie eine "Schlaftablette"

Themenschwerpunkt der Bochumer Montagsdemo war die Mobilisierung zum gemeinsamen Treffen mit Kandidaten zur Bundestagswahl und den Montagsdemonstranten am 19.8.13. Dazu wurden besonders gestaltete farbige Flugblätter verteilt. Es kamen wieder mehr Personen zur Kundgebung, ebenfalls blieben immer wieder Passanten stehen.

"In Kürze wird ein Wahlkampf anderer Art in der Öffentlichkeit stattfinden", erläuterte einer der Moderatoren, "Spitzenkandidaten mehrerer Parteien können dann direkt vom Bürger auf der Straße befragt und auch kritisiert werden. So etwas gibt es weder im Fernsehen noch im Radio". Der andere Moderator ergänzte: "Zugesagt haben Dr. Lammert (CDU), Sevim Dagdelen (Die LINKE), Dennis Rademacher (FDP) und Vesna Buljevic (MLPD). Der Bochumer Bundestagskandidat der SPD, Axel Schäfer, hat abgesagt, da an diesem Tag zeitgleich eine Wahlkampfveranstaltung der SPD stattfindet". Auch die GRÜNEN werden aus terminlichen Gründen nicht an der Kandidatenbefragung teilnehmen. Jetzt habt ihr aber das Wort. Welche Fragen habt ihr an die Kandidaten?"

"Ich weise auf die Aussage von Frau Merkel hin, dass der Staat nichts gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen wie jetzt bei Opel tun kann, die Regierung hat nur die Rolle eines Vermittlers. Wer hat dann die eigentliche Macht? Der Bundestag, die Regierung oder die Großbanken bzw. Großkonzerne? Das letztere ist zutreffend, denn die Regierung ist nur ein ausführendes Organ für die Interessen der Profitwirtschaft. Dieses Argument werde ich an die CDU richten", sagte eine Rednerin.

"Der bisherige Wahlkampf erscheint mir wie eine Schlaftablette, denn keine Regierungspartei und auch nicht die Opposition wirbt mit schlagkräftigen neuen Argumenten für eine andere Politik. Womit sollen sie auch argumentieren? Mit der zügigen Umsetzung bei der Energiegewinnung auf erneuerbarer Energien? Mit einem Mindestlohn? Für einen Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen? Es ist immer das selbe Einerlei der Sonntagsreden, mit denen auf Stimmenfang gegangen wird", meinte eine andere Rednerin.

"Ich spreche das Dauerthema Hartz IV an und die damit drastisch zugenommene prekäre Arbeit, die Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie Einschnitte bei der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung", äußerte sich ein Redner.

Weitere Wortmeldungen drehten sich u.a. um den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kitaplatz. "Dieser Rechtsanspruch ist zwar Gesetz, in der Praxis jedoch zur Zeit nicht durchführbar. Es fehlen immer noch viele Kindertagesstätten mit entsprechendem qualifiziertem Personal (insbesondere hier im Ruhrgebiet)", darauf wies eine Erzieherin hin. "Die zu betreuenden Kindegruppen werden bei gleichem Personal einfach vergrößert, auch ich muss jetzt in meiner Gruppe zwei Kinder mehr betreuen. Teilweise hat das schon zur Überfüllung der Kitas geführt, als Ersatz werden dann Tagesmütter angeboten. Das ist jedoch keine Lösung, weil die Kinderbetreuung bei Ausfall der Tagesmutter nicht mehr gewährleistet ist". Mit diesem Thema werde ich Bundestagskandidaten konfrontieren".

Nach einem Montagsdemolied wurden noch andere aktuelle Themen angesprochen. Ein Redner wies auf eine Demonstration der Opel-Rentner am 21.8.13 hin (hier wird für die ausgebliebene Betriebsrentenanpassung protestiert), eine andere Wortmeldung gab es zu einer großen Aktion am 31.8.13 im Raum Celle, wo die Organisation Campact zu Protestaktionen gegen die Massentierhaltung in Megaställen aufruft (eine Umzingelung eines riesigen Schlachthofes). "Falls nichts dazwischenkommt, werde ich an dieser Aktion teilnehmen", erklärte ein Montagsdemonstrant. Als weiteres aktuelles Themen erwähnte eine Rednerin die Aufdeckung von Doping bei Sportlern nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auch im Westen der Bundesrepublik.

Am nächsten Montag gibt es zwei Schwerpunktthemen:
Der Einsatz von Drohnen in der Bundesrepublik und die Vorbereitung der 9-Jahres-Feier der Bochumer Montagsdemo.

Die Abschlusshymne "Eins kann uns keiner nehmen, und ist das um unser Recht zu kämpfen" beendete die heutige Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer