CETA fordert einheitliche Standards zugunsten der Konzerne

Nach einem Montagsdemolied begann die Debatte um das neue geheim gehaltene Freihandelsabkommen mit Kanada und der EU.

"Bisher sind kaum Informationen um das Abkommen CETA bekannt", informierte einer der Moderatoren, "jedoch aus einer Pressemitteilung der Süddeutschen Zeitung geht es bei diesem Freihandelsabkommen um einheitliche Sozial- und Umweltstandards in allen beteiligten Staaten zugunsten der Konzerne. Wenn nationale Gesetze z.B. höhere Umweltauflagen vorschreiben und dadurch die Gewinne der Investoren leiden, haben diese aufgrund des Handelsabkommen Klagerecht gegen den entsprechenden Staat. Dieses Abkommen ist gegen den größten Teil der Bevölkerung des jeweiligen Staates".

"Durch dieses Abkommen durch die Hintertür soll die Demokratie betroffenen Staaten ausgehebelt werden, denn die Konzerne schreiben vor, welche Vorschriften gelten. Bei Klagen gegen den entsprechenden Staat entscheidet ein internationales Schiedsgericht, welches intransparent ist und wo auch die Unternehmerinteressen eine große Rolle spielen", ergänzte ein Redner.

"Deutschland hat zwar die Ratifizierung von CETA in der jetzigen Form abgelehnt (insbesondere den Investorenschutz), ist aber dem Freihandelsabkommen weiterhin aufgeschlossen. Das ist jedoch keine Lösung, CETA und auch TTIP müssen ohne Wenn und Aber durch die EU verworfen werden!", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Wir müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass wir durch solche Freihandelsabkommen nicht vollständig entrechtet werden. Wer will denn schon genetisch vorbelastetes Getreide essen?", empörte sich eine Rednerin.

"Mit CETA und TTIP ist es ähnlich wie beim damaligen Cross-Border-Leasing in Bochum. CETA hat auch 1500 Seiten Vertragstext, wer will denn den ganzen Inhalt verstehen?", meinte ein Redner.

"Das Vertragswerk ist so kompliziert, dass es weiter aufgearbeitet werden muss. CETA wird daher noch auf weiteren Montagsdemos eine Rolle spielen", erklärte einer der Moderatoren.

Am Samstag protestierten Angehörige der Yeziten, rd. 1000 Menschen, gegen den Terror durch die IS-Truppen gegen Minderheiten wie z.B. die Yeziden im Nordirak. Mehrere Montagsdemonstranten nahmen an dieser eindrucksvollen Demonstration teil. "Ich war überwältigt von dem lautstarken, aber friedlichen Protest", äußerte sich ein Teilnehmer, "die Ordner waren sehr engagiert und drängten zwei Unruhestifter ab, ohne dass die Polizei einschreiten musste".

Eine Rednerin prangerte an: "Ich bin Mitglied in der MLPD und unsere Partei wollte auf der Abschlusskundgebung eine Solidaritätserklärung für die vom IS-Terror betroffenen Menschen verlesen. Der Veranstalter ließ das jedoch nicht zu. Wieder einmal wurde die MLPD diffamiert, andere Parteien wie die SPD mischten jedoch mit. Das können wir so nicht hinnehmen". Ein Moderator der Montagsdemo ergänzte: "Ähnlich erging es Vertretern der Montagsdemo vor einiger Zeit auf einer Protestaktion gegen Erdogan. Erst bei einer zweiten Demo durfte die Montagsdemo nach langem Hin und Her ihre Solidarität am Mikrofon übermitteln".

Der lautstarke Protest am vergangenen Samstag wurde von allen einhellig begrüßt. Die Montagsdemo lobte auch die Hilfe der Kurden für die yezidischen Flüchtlinge. Ein Redner merkte jedoch an: "Auch in kurdischen Gebieten gibt es mehrere unterschiedliche Volksgruppen mit eigenen Ansichten. Trotzdem kommt es nicht zu einem kriegerischen Konflikt".

Zum Ende der Diskussion am offenen Mikrofon schlug eine Rednerin das Thema für die nächste Montagskundgebung vor: Wie wird mit der Gesundheit der Menschen umgegangen? Als Beispiel nannte sie die Schwierigkeiten, als gesetzlich Versicherter eine Kur von der Krankenkasse genehmigt zu bekommen. "Die Zwei-Klassen-Medizin ist allgegenwärtig", meinte sie.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Am übernächsten Montag plant die Montagsdemo eine gemeinsame Protestaktion mit anderen Organisationen und Bündnissen zum Anti-Kriegs-Tag.

Wie immer endete die Kundgebung mit dem Lied "Eins kann uns keiner nehmen, und ist das um unser Recht zu kämpfen".

Ulrich Achenbach
Moderator