"Einlenken" von Schwarz/Gelb NRW beim Sozialticket weiterhin nur Täuschung

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Die Bochumer Montagsdemo protestiert mit aller Schärfe gegen die Ankündigung der CDU/FDP - Landesregierung NRW, die Zuschüsse für das Sozialticket (vergünstigtes Monatsticket für Bezieher des ALG II, der Sozialhilfe oder Grundsicherung) zu streichen. Zwar hat der stellv. CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach heftigen Protesten eingeräumt, in 2018 den Landeszuschuss von 40 Millionen Euro an die Kommunen unverändert zu lassen, damit ist Absicht, das Sozialticket abzuschaffen, nicht vom Tisch.

Um ihr "soziales Gesicht" zu wahren, verweist die Landesregierung NRW darauf, dass demnächst die (klammen) Kommunen für die Finanzierung des Sozialtickets zuständig sein sollen. Im Übrigen verdient das Sozialticket überhaupt nicht seinen Namen, denn es kostet im VRR z.Zt. 37,80 Euro, im Regelbedarf von Hartz IV bzw. der Sozialhilfe/Grundsicherung sind dafür nur 25,77 Euro vorgesehen.

Ebenfalls diskutieren die Montagsdemonstranten über den Fortgang der Bildung einer neuen Bundesregierung. Egal, ob große Koalition oder Minderheitsregierung, an der jetzigen Politik wird sich nichts zum Positiven ändern.

Die Kundgebung ist um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. 40 in Höhe der Tchibo-Filiale.

Ulrich Achenbach
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