Gute Nachrichten für 2016 - freiwillige Hilfe für Flüchtlinge ist weiterhin ungebremst

Zur letzten Montagsdemo in 2015 kamen über 20 Personen. Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion über die Chronik des Jahres 2015 und die Perspektiven für 2016.

"In diesem Jahr lassen sich die wichtigsten Ereignisse in drei Stichworten wiedergeben", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, "IS, Flüchtlinge und TTIP. Zu diesen Themenfeldern habt ihr bestimmt die eine oder andere Meinung".

Eine Rednerin der Organisation 'Solidarität International' meldete sich am offenen Mikrofon: "Viele Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und vielen anderen Staaten fliehen, weil Krieg oder Vernichtung ihrer Lebensgrundlage sie dazu zwingen. Aber sehr viele Flüchtlinge möchten auch wieder zurück in ihre Heimat, wenn sie dort in Frieden leben und ihr Land wieder aufbauen können. Das ist in Syrien in der Provinz Rojava bereits geschehen. Mit internationaler Hilfe wurde in Kobane ein Gesundheitszentrum aufgebaut, das in kurzer Zeit bezugsfertig ist. Weiterhin blockiert die Türkei jedoch ihre Grenze zu Syrien bzw. hat sie hermetisch abgeriegelt. So konnten notwendige Baumaterialen usw. nur über den Irak nach Kobane gebracht werden. Wir fordern von der Türkei endlich einen freien Zugang (Korridor) für Hilfslieferungen".

"In der Türkei geht die Regierung von Erdogan brutal gegen die Kurden und die PKK im Osten des Landes vor. Friedliche Demonstrationen gegen die Politik Erdogans wurden mit Gewalt aufgelöst und viele Demonstranten verhaftet. Wir fordern daher ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei und die Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland", sagte ein Redner.

"Außerdem soll die Milliardenhilfe für die Türkei für die angebliche Betreuung der Flüchtlinge sofort zurückgezogen werden", ergänzte eine Rednerin.

Ein Montagsdemonstrant erwähnte die Großdemonstration am 10.10.15 gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP und Co. als besonderen Höhepunkt 2015: "Hier wurde der Regierung eindeutig klargemacht, dass sich die Bevölkerung die Politik für die Interessen der internationalen Konzerne nicht mehr bieten lässt. Zur Zeit wird gegen CETA vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt".

Ein Mitarbeiter und Vertrauensmann von Nevovia berichtete: "Ende 2014 wurde das Opel Werk I in Bochum geschlossen. Wir konnten diese Werkschließung zwar nicht verhindern, haben sie jedoch nie akzeptiert und vehement dagegen gekämpft. Mehrere Kollegen wurden deshalb von der Geschäftsleitung gemobbt bzw. rechtswidrig abgemahnt und gingen dagegen - auch mit unserer Unterstützung - gerichtlich vor. Mehrere Mitarbeiter wechselten nach der Werkschließung des Opel-Werks in Bochum zu den Werken Rüsselsheim und Eisenach. Der Widerstand geht auch dort weiter. Nach dem Motto der Großkundgebung vom 8.12.14 in Bochum gegen die Werkschließung "Wir tragen die Fackel weiter" gibt es am 16.1.16 eine Veranstaltung des Bündnisses Opel Offensiv, BASTA, dem Solikreis für die kämpfenden Opelaner, Courage und der Bundesweiten Montagsdemo unter dem Motto 'Die Fackel brennt weiter' im Großen Kultursaal der Horster Mitte, Gelsenkirchen, wozu alle eingeladen sind".

"Auch in anderen Branchen hat es Streiks gegeben wie z.B. der Arbeitskampf der Erzieherinnen oder im Einzelhandel. Es ist wichtig, wenn alle zusammenhalten und gemeinsam gegen die Herrschenden kämpfen. Die Regierung wird erfahren, dass sich die Bevölkerung gegen ihre verlogene Politik wehrt", erwähnte ein anderer Redner.

Einer der Moderatoren war auf dem Benefizkonzert am Sonntag in der Propsteikirche in der Bochumer Innenstadt. "In der prallgefüllten Kirche spielte der syrische Flüchtling Aeham Ahmad selbst komponierte Lieder auf dem Klavier. Die Bochumer Symphoniker begleiteten ihn instrumental. Ahmad konnte unter Lebensgefahr den IS-Terroristen entkommen. Mit einem Klavier auf Rollen musizierte er auf den Straßen der Palästinenser-Siedlung Jarmuk bei Damaskus, bis der „IS“ im April 2015 in das „Todeslager“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon) vordrang, Dschihadisten Ahmads Piano vor seinen Augen verbrannten und ihn mit dem Tod bedrohten. Der heute 27-Jährige floh in einem Schlauchboot über das Mittelmeer auf die griechische Insel Lesbos und weiter nach Deutschland. Seit September lebt er hier als registrierter Flüchtling. Am 18. Dezember erhielt Ahmad in Bonn den Beethoven-Preis".

Eine Rednerin lobte die große Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge in Bochum: "Viele ehrenamtliche Helfer-innen kümmerten sich um die teils traumatisierten Menschen, sei es bei Behördengängen, Catering, Betreuung von Kindern. Zahlreiche spendeten für die Flüchtlinge. Von Fremdenfeindlichkeit ist in Bochum glücklicherweise nichts zu spüren. Aber auch bundesweit sind die Flüchtlinge willkommen und die wenigen Rechtsradikalen haben keine Chance."

"Das ist eine der wenigen positiven Aussichten für 2016. Weitere gute Nachrichten gibt es neben der ungebrochenen Flüchtlingshilfe: Die Bereitschaft zu Arbeitskämpfen nimmt weiter zu, das Wohngeld wird erhöht und die jeweilige Bezugsdauer von ALG II auf ein Jahr erhöht (bisher muss ALG II nach 6 Monaten neu beantragt werden). Die schlechten Nachrichten: Strom- und Wasserpreiserhöhungen, Anhebung von Briefporto und weiterer geplanter Sozialabbau bei Hartz IV durch Einführung einer sog. Bruttowarmmiete. Da niemand die Heizkosten voraussehen kann, reicht die angemessene Bruttowarmmiete dann nicht mehr aus und die Wohnung ist nicht mehr angemessen", sagte einer der Moderatoren.

Nach einigen weiteren Wort-Beiträgen endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne.

Alle Montagsdemonstranten wünschen ein schönes, friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes kämpferisches Jahr 2016. Am 28.12.15 gibt es nach Mehrheitsbeschluss keine Montagsdemo. die nächste Kundgebung ist erst am 4.1.2016.

Ulrich Achenbach
Moderator