Montagsdemo rügte das Vorgehen der Polizei bei der Antifa-Demo am 1.5.16

Anzeige
Am vergangenen Montag ging es in der Debatte überwiegend um die Gegendemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai.

"Ausgerechnet am 1. Mai zogen ca. 180 rechtsradikale Nazis durch die Bochumer Innenstadt. Doch über 2500 Gegendemonstranten versuchten, diesen Marsch zu verhindern. Die Polizei riegelte jedoch die Route der Nazis hermetisch ab. Zumindest konnten die faschistischen Parolen der Nazis durch lautstarke Gegenrufe niedergebrüllt werden", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, "viele von euch waren sicherlich bei der Gegendemo dabei und könnt davon berichten".

"Der Bereich um den Husemannplatz, dem Südring und Teile der Viktoriastr. waren durch Polizeifahrzeuge und Hamburger Sperrgitter wie eine Festung abgeriegelt. An den Absperrungen postierten Polizisten. Ebenfalls wurden die Ausgänge am Bochumer Hauptbahnhof gesperrt, so dass sogar unbeteiligte Reisende zeitweilig in einem Polizeikessel waren. Auf der Kortumstr. wurden viele, überwiegend jugendliche Antifaschisten längere Zeit von der Polizei eingekesselt. Es kam auch zu brutalem Vorgehen der Polizei: Einem Antifaschisten wurde sogar der Arm gebrochen. Im Hauptbahnhof setzte die Polizei sogar Pfefferspray ein, als einige versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen", schilderte der andere Moderator.

"Die Polizei hätte verbieten können, dass die Nazis am Husemannplatz eine Kundgebung durchführen können. Es ist ein Skandal, dass Faschisten ausgerechnet auf einem Platz reden durften, der nach einem erbitterten Widerstandskämpfer gegen den Hitler-Terror benannt wurde. Stattdessen wurde die Route der Nazis durch die Polizei "freigeprügelt". Der Pressesprecher der Polizei sprach von schweren Ausschreitungen in Bochum, musste diese Aussage später zurücknehmen", meldete sich ein Redner.

"Es ist immer das gleiche Argument: Solange die NPD nicht verboten ist, hat diese Partei das Recht, öffentlich zu demonstrieren. Es läuft zur Zeit zwar ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, dieses Verfahren wäre überflüssig, wenn das Potsdamer Abkommen beachtet würde. Danach war die Bildung von allen faschistischen Parteien und Organisationen verboten", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Ich war bei der Gegendemo dabei und rückte direkt bis vor die Absperrungen der Polizei am Husemannplatz vor. Laute Gegenrufe übertönten die Parolen der Nazis. Ich sah unter den Gegendemonstranten zwar den Oberbürgermeister Eiskirch, jedoch nicht die Ortsvorstandsvorsitzende der IG Metall. Sie war, als ich zur Gegendemo ging, immer noch am Willy-Brand-Platz bei der Maikundgebung des DGB, obwohl der DGB ankündigte, sich mit dem Lautsprecherwagen in den Antifa-Gegendemo-Zug einzureihen", berichtete ein weiterer Redner.

Alle Montagsdemonstranten verurteilen das Vorgehen der Polizei am 1. Mai und hoben gleichzeitig hervor, dass der Faschismus auch in Bochum keine Chance hat.

Danach gab es noch einige Wortmeldungen zu der Maikundgebung des DGB. "Es wurde deutlich, dass in den bevorstehenden Tarifrunden insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie die Arbeitgeber unter massivem Druck der Belegschaften geraten. Auch die Kundgebung der Organisation Offensiv mit offenen Mikrofon am Bergbaumuseum kam gut an. Es ging um den gemeinsamen Kampf um Erhalt der Arbeitsplätze nicht nur bei Opel (Logistik in Bochum - ehemals Nenovia - , sondern auch um alle anderen Arbeitsplätze, die bedroht sind".

Weiterhin wurde über den allgemeinen Rechtsruck in Europa diskutiert. "In Österreich ist eine rechtspopulistische Regierung gewählt worden. Ist auch Deutschland auf diesem Wege?", fragte ein Montagsdemonstrant. "In Deutschland neigt die Regierung zu einem Rechtsruck, jedoch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dagegen. Auch erkennen mehr und mehr Teile der Bevölkerung, dass die AfD keine Alternative zu der Politik der jetzigen Regierung ist. Diese Partei beabsichtigt, z.B. die gesetzliche Sozialversicherung abzuschaffen sowie Alleinerziehende nur noch dann mit öffentliche Geldern zu unterstützen, wenn sie an dieser Situation keine Schuld haben. Davon wären insbesondere Frauen betroffen".

Inzwischen traf der Gitarrist ein, so dass das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen werden konnte.

Danach gab es noch einen kurzen Hinweis auf den 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Faschismus der Hitler-Diktatur. "Deutschland wurde von der Roten Armee und den Westallierten von diesem Terror befreit, viele Funktionsträger der Nazis wie Richter blieben jedoch im Amt. Während in der Anfangszeit der DDR diese Nazis jedoch aus ihren Ämtern entfernt wurden, war das in der BRD nicht der Fall. In dem Film " Der Staat gegen Fritz Bauer" wurde eindeutig dargestellt, wie sich die Bundesregierung gegen die Verfolgung von Nazi-Funktionären sperrte. Der Terrorist Eichmann, der in Argentinien unter falschem Namen lebte, wurde vom israelischen Gemeindienst nach Hinweis vom deutschen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer ausfindig gemacht und verhaftet. Die deutsche Regierung stellte jedoch keinen Auslieferungsantrag an Israel", berichtete ein Redner.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne. Das Thema VW wurde durch die aktuellen Ereignisse immer noch nicht diskutiert und ist daher als Schwerpunkt für die nächste Montagsdemo in 14 Tagen.

Ulrich Achenbach
Moderator
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.