"Solidarisches Grundeinkommen" ist Hohn für Langzeiterwerbslose
Mit dem Zustandekommen der GROKO (Großen Koalition) ist die Debatte um Hartz IV wieder neu entfacht. Die Parteien SPD und Grüne, verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze durch die damalige Regierung Schröder/Fischer, wollen weg von ihrem Image der Hartz-IV-Parteien. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller (SPD) , spricht sich für ein "solidarisches Grundeinkommen" aus. Damit ist kein Sockelbetrag für Hartz-IV Empfänger gemeint, sondern ein steuer- finanziertes Entgelt für Langzeitarbeitslose, die gemeinnützige Tätigkeiten ausüben und auf dem regulären Arbeitsmarkt keine realistische Chance auf eine Anstellung haben. Durch diese Maßnahmen werden reguläre Arbeitsplätze, die auf dem ersten Arbeitsmarkt angeboten werden, massiv gefährdet, besonders durch die Bezahlung nur nach dem Mindestlohn.
Die Bochumer Montagsdemo verurteilt diese Täuschungsabsichten der Bundesregierung scharf und fordert anstelle von Hartz IV die Fortzahlung des Arbeitslosengelds I bei entsprechender Erhöhung (womit ein menschenwürdiges Leben gesichert ist) für die Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Streichung der sog. Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Beschäftigung.
Die Kundgebung ist am Montag, 09.04.18, um 18.00 Uhr am Husemannplatz.
Ulrich Achenbach
Moderator
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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