Flüchtlinge: Will Bottrops AfD mitschießen?

Grenzpolizisten sollen auf Flüchtlinge schießen, um deren Grenzübertritt zu verhindern, findet AfD-Chefin Frauke Petry. Die Gewerkschaft der Polizei entgegnet: "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!". Das wäre menschenverachtend und auch gegen die geltenden Gesetze. | Foto: Bundespolizei
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  • Grenzpolizisten sollen auf Flüchtlinge schießen, um deren Grenzübertritt zu verhindern, findet AfD-Chefin Frauke Petry. Die Gewerkschaft der Polizei entgegnet: "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!". Das wäre menschenverachtend und auch gegen die geltenden Gesetze.
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Bundesweit sorgen die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch für blankes Entsetzen: Sie hatten verlangt, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, um deren Grenzübertritt zu verhindern. Von Storch wollte sogar auf flüchtende Kinder das Feuer eröffnen. Das zeigt: Trotz aller bürgerlicher Maskerade ist die AfD eine rechtsextreme Partei. Und auch die Bottroper Kameraden von Storch und Petry wollen anscheinend mitschießen.

Der Bottroper AfD-Vize-Chef Patrick Engels erklärte schon vor Wochen den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze für zulässig - als „ultima ratio“ selbstverständlich. Engels verglich Flüchtlinge gar mit Einbrechern, gegen die man ja auch zur Waffe greife (Bild 2).
Damals verteidigte er damit noch seinen ebenfalls ganz rechtsaußen angesiedelten NRW-Landeschef Marcus Pretzell. Der hatte sich ähnlich geäußert. Pretzell ist auch Lebensgefährte von Petry. Heute ist dessen verquere Linie scheinbar in der Parteispitze meinungsbildend.

Keine klare Distanzierung

Und Engels ist offenkundig nicht der einzige Fan vom Waffeneinsatz an der Grenze in Bottrops AfD. Eine klare Distanzierung von Petrys Gewaltspekulationen gegen Flüchtlinge sucht man bei den Bottroper Petry-Jüngern jedenfalls vergeblich. Petry hatte man unlängst noch als Referentin in den Bottroper Saalbau geholt. Die Parteichefin hatte jüngst einer Zeitung gesagt, der deutsche Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Weiter sagte sie zur „Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Dazu von der Bottroper AfD kein kritisches Wort. Vielmehr jammert man über das vernichtende Echo auf Petrys Gewaltfantasien gegen Menschen auf der Flucht: „Mit einer Schmutzkampagne wird gerade versucht die Wähler der 3 anstehenden Landtagswahlen zu manipulieren und auch für die Zukunft Wähler zu verprellen“, heißt es auf der Facebook-Seite der Partei. Das Problem ist also nicht das Fabulieren der Parteivorsitzenden über Waffengewalt gegen Flüchtlinge, sondern die Empörung darüber. Anscheinend teilt man also die Auffassung, von Deutschlands Grenzen müssten Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, auch mit der Waffe vertrieben werden.

Auf Mütter darf geschossen werden

Auch an von Storchs Forderung, selbst auf Frauen und Kinder an der Grenze zu schießen, störte die hiesige AfD offenbar nur, dass das entsprechende Gesetz ausdrücklich verbietet, auf Kinder zu feuern, wie sie via Facebook unterstrich. Dass deren Mütter erschossen werden könnten, scheint für Bottrops AfD offenbar kein Problem zu sein und keine Erwähnung wert.
Mittlerweile verbreitet örtliche AfD eine langatmige Erklärung der Bundesspitze. Allerdings werden damit, wie die Zeitung „DIE WELT“ feststellt, Petrys Äußerungen überhaupt nicht revidiert. Während Petry im betreffenden Zeitungsinterview von illegalen Grenzübertritten sprach, ist nun von Menschen die Rede, „die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“. Auf die solle nicht geschossen werden. Es geht also nur um Menschen, die die Grenze noch nicht überquert haben.
Von Bottrops AfD gibt es nur diese windelweiche Mitteilung. Kein kritisches Wort zu Petrys, Storchs und Engels Gewalt-Forderungen. Derweil gratuliert man lieber den deutschen Handballern via Facebook zum EM-Sieg. Glaubwürdige Distanzierung geht anders.

Autor:

Niels Schmidt aus Bottrop

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