Eine Frage des Geldes und der Sicherheit

In der Sache der vorzeitigen Mietvertragsverlängerung von Verwaltungsbüros im Kaufland-Gebäude nimmt Oberbürgermeister Bernd Tischler Stellung. Man müsse berücksichtigen, aus welchen wirtschaftlichen Erwägungen die Verwaltung gehandelt habe, welche sachlichen Standortentscheidungen für die Ansiedlung von Dienststellen eine wesentliche Rolle spielen und wie die formale Beschlusslage des Rates bisher gewesen sei, so Tischler.
Die frühzeitige Verlängerung des Mietvertrages für die Büros des Sozialamtes und des Jobcenters Arbeit für Bottrop im Kaufland-Gebäude haben der Stadt Bottrop einen unmittelbaren finanziellen Vorteil erbracht. Durch die vorzeitige Vertragsverlängerung konnte die Stadt Bottrop einen wesentlich besseren Mietpreis aushandeln. Wir reden hier von einer Mietersparnis in der Größenordnung eines fünfstelligen Betrags pro Jahr.
Insgesamt muss daher der Verbleib am Berliner Platz nicht unwirtschaftlicher sein als Ankauf, Umbau und Umnutzung anderer Gebäude. Der weitaus größere Teil der Kauflandimmobilie ist ohnehin an das Jobcenter weitervermietet und dieser Mietkostenanteil belastet den städtischen Etat gar nicht.
Die Stadtverwaltung, die Geschäftsführung des Jobcenters wie auch die Bundesanstalt für Arbeit halten das Gebäude am Berliner Platz für einen idealen Standort für die Unterbringung des Sozialamtes und des Jobcenters. Es ist zentral gelegen, durch den ZOB bestens an den ÖPNV angebunden und verfügt über eine Tiefgarage für PKW.
Zudem müssen bei Dienststellen mit intensivem Kundenverkehr auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Aufgrund der Lage und der Struktur ist es wesentlich günstiger und weniger personalintensiv, am Berliner Platz für Sicherheit zu sorgen, als in einem noch größeren Bürokomplex.
Als das Grundstück im Jahr 2006 städtebaulich entwickelt wurde, hat es einen Investorenwettbewerb gegeben. Bei den Vorgaben für die Ausschreibung hatte die Politik mit großer Mehrheit beschlossen, den Investor zu verpflichten, im Gebäude am Berliner Platz auch zusätzlich Büroräume zu schaffen mit dem Ziel, dort städtische Dienststellen unterzubringen. Die Anmietung durch die Stadt Bottrop folgte auf Grundlage dieser Beschlusslage.
Politisch stand dieser Standort bisher nie zur Disposition. Auch hat der Rat zu keinem Zeitpunkt sich ausbedungen, eine Entscheidung über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses selbst treffen zu wollen. Es ist selbstverständlich, dass eine Amortisation dieser zwei zusätzlichen Etagen nicht innerhalb vor nur zehn Jahren erfolgen kann. Insofern musste der Oberbürgermeister davon ausgehen, dass eine weitere Verlängerung des Mietvertrages im Sinne der politischen Vorgaben ist.
Oberbürgermeister Bernd Tischler ruft alle Beteiligten dazu auf, bei der Beurteilung von Entscheidungen immer die gesamte Innenstadt im Auge zu haben. Die Entwicklung am Rathaus beziehungsweise am Saalbau und am RAG-Gebäude sind nur zwei Schwerpunkte mit herausragendem städtebaulichem Interesse. Die Zukunft des Karstadt-Gebäudes sowie des Hansazentrums zwei weitere. Zu den Betrachtungen muss aber auch der Standort Kaufland am Berliner Platz gehören. Es steht der Stadt Bottrop und der gesamten Entwicklung in der Innenstadt gut zu Gesicht, wenn die Stadtverwaltung stets als zuverlässiger Partner gilt. Entscheidungen für oder gegen die Anmietung von städtischen Büroflächen sollen daher auch eine gewisse Nachhaltigkeit und Beständigkeit haben.