CETA

Beiträge zum Thema CETA

Politik

Volksinitiative gegen CETA: ATTAC Niederrhein lädt ein zur Diskussion am 13. Februar

Das vieldiskutierte Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll Mitte Februar im Europaparlament eine weitere Hürde nehmen. Endgültig kann CETA jedoch nicht ohne die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder! Mit einer Volksinitiative sollen nun die politisch Verantwortlichen in NRW dazu gebracht werden im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des geplanten Abkommens zu stimmen. Das...

  • Wesel
  • 03.02.17
  • 1
Politik
Unser Banner gegen CETA.

Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP geht weiter

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern ein...

  • Wesel
  • 26.01.17
Politik
Unser Plakat für die Demo am 17.9.2016 in Köln-Porz
5 Bilder

Volksentscheid gegen TTIP und CETA beim Stadtfest

Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. sammelten beim Vereinsfest in Wesel, im Rahmen der PPP - Tage, Unterschriften gegen TTIP und CETA. Es wurden auch Flyer für die Demonstration am 17.09.2016 in Köln, und Informationsmaterial über den Verein, verteilt. Daran konnte uns auch der plötzliche, 30 minütige Wolkenbruch, nicht hindern. Vielleicht wurde der ja von den Befürwortern der Freihandelsabkommen geschickt!!! http://www.TTIP-Demo.DE http://www.mehr-demokratie.de

  • Wesel
  • 06.08.16
Politik
Unser Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung

50.000 auf einen Streich

Am 13. Juli 2016 haben wir in Bayern die Aktion für die Zulassung des Volksbegehrens gestartet. Dafür müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Schon 50.000 Unterschriften wurden an nur einem Wochenende gesammelt. Das ist der helle Wahnsinn! Die Unterschriften Sammelaktion geht jedoch weiter. Je mehr unterschreiben desto höher ist der Druck. Unterschriften werden noch bis zum 12.8.2016 in verschiedenen Städten Bayerns gesammelt. Sicher ist Sicher. http://www.stop-ttip.org...

  • Wesel
  • 18.07.16
Politik
Es hat sich ausgekuschelt

Und da wundert ihr euch???

Nun sollen doch die Parlamente von der Entscheidung über CETA übergangen werden. Deutschland und mehrere EU - Staaten waren dagegen, dass CETA als reines EU - Abkommen eingestuft wird! So wird nur das EU - Parlament an der Ratifizierung beteiligt, nicht jedoch die nationalen Parlamente! Toll! Wieder einmal soll der Bürgerwillen missachtet werden und dann wird sich über den Missmut gegenüber der EU gewundert???!!! http://www.stop-ttip.org http://www.mehr-demokratie.de

  • Wesel
  • 04.07.16
Politik
Das Logo unserer Verfassungsbeschwerde

Bürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Es geht um unsere Bürgerrechte. Deshalb klagen wir mit unseren Bündnispartnern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe um CETA zu Stoppen! Es wird die größte Bürgerklage in unserer Geschichte! Klammheimlich wurde CETA, das Abkommen mit Kanada und der EU unterschriftsreif verhandelt. So nicht!!! Wird CETA gestoppt, gibt es auch kein TTIP!!! Als die TTIP Dokumente von Greenpeace veröffentlicht wurden, gab es da eine Reaktion von Angie und Co? Mitnichten! Ein weiter so ist mit uns nicht zu...

  • Wesel
  • 02.06.16
Politik

Anti-TTIP-Bündnis befragt EU-Parlamentarier

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke). Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die...

  • Wesel
  • 11.05.16
Politik

500 Jahre und kein bischen weise

In 2016 besteht das Rheinheitsgebot für Biere 500 Jahre. In 14 Sorten der beliebtesten Biere hat das Umweltinstitut Rückstände von Glyphosat festgestellt. Der Grenzwert war im Extremfall 300 mal höher als der erlaubte, zulässige Grenzwert für Trinkwasser. Glyphosat ist ein Pestizid und gilt als krebserregend. Auch ohne Pestizide lassen sich Hopfen, Gerste und Weizen anbauen. Die EU will Glyphosat weiterhin zulassen. Das Pestizid wird von der Firma Monsanto, einem US - Unternehmen, hergestellt....

  • Wesel
  • 07.05.16
Politik
Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP? | Foto: Lokalkompass / Peter Gerber

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

  • 05.05.16
  • 26
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Politik

TTIP, CETA und Co – Demofahrt nach Berlin

Am morgigen Samstag fahren Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ nach Berlin um ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu tragen! Das Bündnis, das seit fast 2 Jahren aktiv ist, befürchtet u.a. massive Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung. So könnten die Abkommen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin...

  • Wesel
  • 09.10.15
Politik
Foto: be-him-CC-BY-NC-ND

Bus nach Brüssel

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

  • Wesel
  • 11.02.15
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Politik

+++ Neuer TISA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz+++

Brüssel, den 17. Dezember 2014 +++ Neuer TISA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz+++ Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt: »Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der...

  • Wesel
  • 17.12.14
Politik
Mein Name ist Hase, ich weiß bescheid! (Bugs Bunny)

Farbe bekennen

Zu welcher Farbe bekennst du dich? Ich bin ja immer der Meinung gewesen „Harmonie vor Recht-behalten“, aber einige umwälzende Ereignisse der vergangenen paar Jahre haben mich eines besseren belehrt. Natürlich ist Harmonie eine schöne Sache, aber was ist wenn Dinge passieren, die ein Umdenken erfordern und die wichtigen Protagonisten im Spiel der Mächte bereit sind einen faulen Frieden einzugehen, der, von oben betrachtet, zum Himmel stinkt? Es ist nicht einfach alle Menschen gleichermaßen...

  • Wesel
  • 30.11.14
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Politik

Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

  • Wesel
  • 10.10.14
  • 1
Politik
Manfred Schramm

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

  • Wesel
  • 17.09.14
  • 11
  • 2
Politik

Die Welt ist schlecht .....

..... und entwickelt sich in eine völlig falsche Richtung! Spionage wo man hinschaut, willensschwache Politiker in ganz Europa an der Macht. Krieg in der Ukraine und im Gazasstreifen ... Ausbeutung bis in den kleinsten Lebensbereich. Angst und Misstrauen regieren, Vernunft wird ad Absurdum geführt. Donald Trump bietet in einer Fernsehdokumentation die USA zum Verkauf, Titel: "Was kostet Amerika?!" Dabei sieht man eine amerikanisch Kleinstadt, in welcher dutzende Bohrtürme direkt neben...

  • Wesel
  • 26.07.14
  • 65
  • 11
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