Dichtheitsprüfung

Vertreter von über achtzig Bürgerinitiativen "Alles dicht in NRW" (auch mehrere Teilnehmer aus Blumenkamp) treffen sich am Samstag den 31.10.2015 ab 10.30Uhr im Hotel Dülmener Hof (Dülmen) Halterner Str. 178. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung ist öffentlich. Ihr Kommen fest zugesagt haben Mitglieder des Landtages von SPD, CDU FDP und Piraten aus dem Ausschuß für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aus dem Bundestagsauschuß...

Das interessiert voe allem die Hausbesitzer in Wesel und Umgebung: Am Mittwoch, 19. August, in der Zeit von 9 bis 13 Uhr informiert die Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit der Kreispolizei Wesel zu den Themen "Zustands- und Funktionsprüfung (so genannte Dichtheitsprüfung) und "Kanalhaie". Interessenten finden den Stand der Verbraucherzentrale auf dem Wochenmarkt in Wesel (Großer Markt vor dem Historischen Rathaus). Ein Expertenteam des Projekts Kanaldichtheit der Verbraucherzentrale NRW...

Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei. Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Pressemitteilung vom 04.02.2014 Bürgerinitiative „Alles dicht in Wesel“ bekam weitere Unterstützung Bei der 2. Auflage der Bürgerversammlung zum Thema Kanal-TÜV am Montag, 03.02.2014 nahmen weitere ca. 100 Bürger teil. Die Zahl der Unterstützer der Bürgerinitiative, die am 30.01.14 gegründet wurde, erhöhte sich auf ca. 100 Bürger. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, Fachleute der Branche, weiterer Bürgerinitiativen, der FDP, SPD und CDU, stellte sich Herr Norbert Meesters...

CDU-Fraktion FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel 31.01.2014 Pressemitteilung Informationsveranstaltung „Blumenkamper Bürger e.V.“ CDU- und FDP-Fraktion haben für die nächste Ratssitzung (25.02.2014) den Antrag gestellt, eine gemeinsam verfasste Resolution zu verabschieden. Auf der Informationsveranstaltung am 30.01.2014 des Vereins "Blumenkamper Bürger e.V." in der Gaststätte Pollmann, wurde nicht nur die teilweise Unkenntnis über das Verfahren der Dichtigkeitsprüfung in Wasserschutzgebieten...

Auf Grund des großen Interesses zum Thema Dichtheitsprüfung wird am 30. Januar 2014, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Pollmann, Tönniskamp 5, am Bahnhof in Blumenkamp, nicht nur ein Info- und Diskussionsabend stattfinden, sondern auch die Gründung einer weiteren Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-NRW-Wesel“ angestrebt. Hermann Knipping, vom Vorstand des Blumenkamper Bürgervereins, ist davon überzeugt, dass sich genügend Mitbürger bereit erklären werden, ihn bei diesem bedeutenden Vorhaben...

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Am vergangenen Mittwoch hat...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Dichtheitsprüfung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, mehr als verwundert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregie-rung NRW ihr Wahlversprechen, eine bürgerfreundliche Lösung für den „Kanal-TÜV“ zu finden, gebrochen hat. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche von Herrn Meesters (SPD) nichts. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab! Daher beantragt die CDU: 1. Die Satzung der Stadt Wesel ist auf die neue Rechtslage...

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...