Grüne

Beiträge zum Thema Grüne

Politik

GRÜNE Kreistagsfraktion zu LEP und Auskiesungen
Klage ist der richtige Schritt

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider...

  • Wesel
  • 05.09.19
Politik
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Busausfälle auf der Linie 913 Rheinberg - Moers
NIAG lässt Fahrgäste ohne Information warten

Der öffentliche Nahverkehr ist zur Sicherstellung der Mobilität der Bürger und bei der Entlastung der Umwelt von Schadstoffen von großer Bedeutung. In der jüngeren Vergangenheit fielen Fahrten der NIAG-Linie 913 mehrfach aus. Die Fahrgäste blieben hierüber ohne Information und warteten vergebens auf ihren Bus. „Aus der Zeitung zu erfahren, dass bei der NIAG ein Mangel an Fahrer*innen besteht und die Fahrgäste offenkundig nicht über Ausfälle von Verbindungen informiert werden, ist mehr als...

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  • 28.08.19
Politik

Abschaffung der Stichwahl: SPD und GRÜNE klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen...

  • Wesel
  • 23.08.19
Politik

Klimaoffensive Kreis Wesel muss ernst genommen werden

Der Weseler Kreistag hat in seiner Sitzung 11. Juli mit großer Mehrheit die „Klimaoffensive Kreis Wesel“ beschlossen. Die Klimaoffensive, deren Wichtigkeit und Bedeutung auch von den Aktivisten von ‚Fridays for Future‘ in der Kreistagssitzung betont wurde, gibt unter anderem die Umrüstung des Fuhrparks des Kreises Wesel auf klimafreundliche Mobilität vor. Setzt die Kreisverwaltung das um? Laut einer Ausschreibung vom 25.07.2019 für ein Einsatzfahrzeug für den Fachdienst Umwelt soll ein SUV...

  • Wesel
  • 19.08.19
Politik

Kommunikationsoffensive der Kiesindustrie stoppen!

Die Holemans GmbH hat in Zusammenarbeit mit der Kressin Agentur für Kommunikation ein Sammelsurium maßgeschneiderter Argumente für ein Abbaggern des niederrheinischen Kieses und Sandes veröffentlicht. Unter dem Motto: „Baggern ist Bio“, kommen auf 170 Seiten u.a. Wissenschaftler*innen, ein Politiker der Grünen und ein Cheflobbyist aus Brüssel zu Wort. Andreas von Hessberg ist Landratskandidat der Grünen im Landkreis Bayreuth und sieht die Abgrabungsgebiete am Niederrhein unter einer von...

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  • 12.08.19
Politik

GRÜNE stimmen Klage des Kreises Wesel gegen den LEP zu
GRÜNE Kreistag Wesel unterstützen Aktionsbündnis Niederrheinappell gegen Kiesraubbau

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es...

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  • 02.08.19
Politik

Mobilitätskonzept Kreis Wesel
Keine unüberlegte Hektik

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel hatten 2017 einen Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den Kreis Wesel gestellt, dem einstimmig zugestimmt wurde. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Mitwirkung der Politik, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten einer Neuausrichtung und Verbesserung der Mobilität befasst. Diese Arbeitsgruppe arbeitet weiterhin, ein Endbericht wird demnächst erstellt. Jüngste Vorstöße von SPD und CDU sieht Jürgen Bartsch, GRÜNES...

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  • 02.08.19
Politik

Kreishaushalt genehmigt - historisch niedrige Umlage

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort...

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  • 30.07.19
Politik

Frau Quik stimmt auch den Auskiesungsplänen im LEP zu
LEP: CDU und FDP stimmen im Landtag dem Ausverkauf des Niederrheins zu

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie...

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  • 26.07.19
  •  1
Politik

Neue Prüfung der Eignung für Photovoltaik von Dachflächen kreiseigener Gebäude

Die letzte Prüfung der Eignung von Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen liegt 12 Jahre zurück; die Ergebnisse sind veraltet und überholt. Es bedarf einer neuen fundierten Prüfung, da zum einen die technische Entwicklung weiter fortgeschritten ist und zum anderen auch der Gebäudebestand sich in diesem Zeitraum verändert hat. Um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zu positiven Veränderungen genutzt werden. Die GRÜNE...

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  • 26.07.19
Politik

Handlungsverpflichtung zum Klimaschutz Kreis Wesel
Klimaschutz braucht nicht Worte, sondern Taten!

Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch an der Zeit, dass etwas getan wird! Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien. Klimawandel wird mehr und mehr erlebbar! Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Lebensgrundlagen zu entziehen. Der...

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  • 22.07.19
Politik
Quelle: pixabay

Grüne fordern wirksamen und messbaren Klimaschutz

Fraktionssprecher Ulrich Gorris ist schockiert über eine Aussage des CDU Sprechers Jürgen Linz zur Forderung der Gruppe „Fridays for Future“, auch in Wesel den Klimanotstand auszurufen. Herr Linz hält die Debatte nur für „gehypt". „Heiße Sommer hat es auch früher schon gegeben", sagte er in der letzten Ratssitzung. Dazu meint Ulrich Gorris: „Wer diese Meinung vertritt, kann und will die notwendigen Veränderungen in eine klimaneutrale Zukunft nicht mitgestalten." Dazu passt die Ablehnung des...

  • Wesel
  • 15.07.19
  •  1
Politik

SPD / CDU für saftige Erhöhung von eigenen Personalkosten
Selbstbedienungsmentalität im Kreistag

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt. SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent. Die beiden Fraktionen versuchen wortreich,...

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  • 01.04.19
  •  1
Politik

SPD unterstützt GRÜNE Politik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel sieht ihre Arbeit durch die SPD unterstützt. „Schutz und Vorsorge für die Menschen im Kreisgebiet sind uns GRÜNEN sehr wichtig“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion die Verwaltung schon im April 2011 nach Katastrophenschutzplänen für Atomstörfälle gefragt hat, bekennt sich die SPD nach langer Zeit nun endlich auch zu diesem kreisbedeutsamen Thema“, zeigt sich Hubert...

  • Wesel
  • 28.03.19
Politik

Köln - CDU/SPD-Koalition im LVR richtet weiteres Dezernat ein
GRÜNE kritisieren Geldverschwendung

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren das Vorgehen von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) einzurichten. Am vergangenen Freitag hat der Landschaftsausschuss des LVR darüber entschieden, das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro einzurichten. Insgesamt hat der LVR damit zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. ...

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  • 27.03.19
  •  1
Politik

Parken am Kreishaus
Neues Parkdeck – GRÜNE fordern Platz für Fahrräder

Wenn am Parkplatz des Kreishauses endlich die Arbeiten losgehen, darf es nicht nur darum gehen, Stellplätze für Autos herzustellen und damit die angespannte Parkplatzsituation rund um das Kreishaus zu beenden. Täglich stehen Fahrräder in großer Zahl vor dem Eingang des Kreishauses. Das zeigt: Mehr und mehr Mitarbeiter und Besucher nutzen das Fahrrad und lassen das Auto zuhause. Viele der Fahrräder stehen abseits der Fahrradstellplätze. Denn: die Zahl der Plätze reicht längst nicht mehr...

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  • 27.03.19
Politik

Kreisausschuss übernimmt GRÜNE Forderung nach Untersuchung
Bis heute nur unzureichende Untersuchungen

Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen. Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen. Es gibt keine Langzeitstudien, die sich damit befassen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch...

  • Wesel
  • 07.03.19
Politik

Nach Gesetzesreform zum Unterhaltsvorschuss
Mehr Anträge - mehr säumige Unterhaltspflichtige

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform. Neu ist seit Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monate. Kinder im Alter von zwölf Jahren...

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  • 26.02.19
Politik

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl...

  • Wesel
  • 08.02.19
  •  1
Politik

Tempolimit und Klimaschutz gehören zusammen

Es ist erwiesen, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wird. Bei einer Begrenzung auf 130 km/h halbiert sich die Zahl der Todesopfer und der Verletzten. „Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken soll, gehört ein generelles Tempolimit von 130 km/h an vorderster Stelle dazu", sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. Er bezieht sich auf die Aussagen der Polizeigewerkschaft und des Deutschen...

  • Wesel
  • 30.01.19
  •  2
Politik
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Ausfälle bei Nordwestbahn RB31 - Strecke sanieren und so Ausfälle beseitigen!

Nach zuletzt vermehrten Ausfällen des „Niederrheiners“ auf der Strecke zwischen Xanten und Duisburg forderte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einen Notfallplan und damit mehr Personal für den Betreiber der Strecke, die Nordwestbahn. Lukas Aster, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen ist selbst RB-31-Pendler und sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Finanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung. „Der ,Niederrheiner’ badet die unsoziale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte...

  • Wesel
  • 29.01.19
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Politik
2 Bilder

Teufelskreis Kiesabbau: notwendige politische Konsequenzen

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

  • Wesel
  • 16.01.19
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Politik

Nächster Schritt beim Mobilitätskonzept im Kreis Wesel

Das auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Juli 2017 beschlossene Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel geht in die nächste Stufe. Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel soll mit den Kommunen, den Verkehrsunternehmen und den Interessenverbänden abgestimmt werden. Dies soll nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität unterstützten. "Wir GRÜNE begrüssen ausdrücklich die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Mobilitätskonzept, die jetzt gestartet ist." sagt Hubert...

  • Wesel
  • 19.12.18
Politik

GRÜNE im Kreistag Wesel: Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

  • Wesel
  • 18.12.18
  •  1
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