Hundesteuer

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...

Im Jahre 1990 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch der § 90a eingefügt. Er stellt fest, das Tiere keine Sachen sind. Auch die seit dem 01.08.2002 im Art.20a Grundgesetz (GG) geltende verfassungsrechtlichen Schutz-Stellung umfasst alle Tiere. Beruhend auf dem GG ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) folgendes verankert: "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen". Eigentlich eine klare, in einem demokratischen Rechtsstaat erlassene Ansage,...

Zugegeben: Als Besitzer von 4 Katzen habe ich noch nie einen Katzensteuerbescheid erhalten. Ich hege aber gleichwohl eine große Sympathie für Tierliebhaber, die sich über die Hundesteuer ärgern. Unter der Überschrift "Hundesteuer ist unethisch und ungerecht" habe ich ein interessantes Interview in der Welt entdeckt. Da zieht doch tatsächlich ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er die Hundesteuer in Deutschland für "ungerecht" und...

Die Liebe zu Tieren, die Beziehung zu unseren Mitgeschöpfen mit einer Steuer zu betrafen, ist höchst unmoralisch. Eher verdient sie, die Tierliebe, unseren Respekt. Dies berücksichtigen auch die geänderten, gesetzlichen Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und im GG (Grundgesetz). Tiere gelten hier schon seit Jahren nicht mehr als Sache. Sie sind also kein Sportgerät, wie ein „Tennisschläger“. Die Einführung einer neuen (alten) Steuer für Pferde, ist daher absolut abzulehnen. Außerdem...

Es ist Vorweihnachtszeit und die Hundesteuer soll erhöht werden. Eine für Verwaltung und Politik äußerst beliebte Steuer, da sie nicht zweckgebunden ist. So kann sie beliebig verwendet werden, z.B. für Schulen, Kindergärten, Radwege, Kunstrasen, Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete oder für die Pension eines ehemaligen Stadtkämmerers. Nur für Eines wird sie in Xanten absolut nicht eingesetzt, nämlich für die Belange der Hundebesitzer. Selbst der bescheidene Antrag, eine...

Die Hundesteuer muss abgeschafft werden, denn sie ist: Undemokratisch, ein anachronistisches Relikt aus einer Zeit, in der in Preußen noch ein König über seine Untertanen herrschte. Die Hundesteuer galt als Luxussteuer, wie die Beschäftigung von Dienstboten, der Besitz eines Klaviers oder die Haltung von Pferden. Sie betraf also weitgehend den Adel, Fürsten und Bischöfe. Der schlichte Bürger war hiervon eher nicht direkt betroffen. Er stellte eher die Dienstboten, als das er welche...