Dinslaken - Politik

Die FDP Fraktion Dinslaken und der FDP Stadtverband Dinslaken betreten die digitale Bühne und präsentieren stolz ihren neuen Podcast: "Offen gesagt: Der FDP Dinslaken Podcast". Angesichts der erneuten Verschiebung des RatsTV haben die Liberalen beschlossen, ihre politische Kommunikation auf ein neues Level zu heben und die Dinslakener Bürger in einen offenen Dialog einzubeziehen. Ab Mitte Oktober wird dieser innovative Podcast einmal pro Woche aus der Geschäftsstelle der FDP Dinslaken gesendet....

In der jüngsten Ratssitzung vom 29. September 2023 wurde ein Thema erneut auf die lange Bank geschoben, das die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken seit drei Jahren beschäftigt: RatsTV. Mit den Mehrheiten den Mehrheiten des "Dinslakener Chaos-Kollektiv" aus UBV, CDU und SPD wurde der Antrag der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) auf Abschaffung von RatsTV vertagt.  Dies sorgt für Verärgerung bei Ratsherr Dennis Jegelka, der nicht nur Mitglied des Stadtrats, sondern auch stellvertretender...

Liebe Dinslakener  ich wende mich heute in meiner Funktion als Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP Dinslaken an Sie, um meine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die jüngste Planung die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich RatsTV durch die Wählergemeinschaft UBV zum Ausdruck zu bringen. In der heutigen Ratssitzung wurde durch die UBV, CDU und SPD das RatsTv erneut verhindert und verschoben. Es ist mehr als enttäuschend zu sehen, wie eine Partei, die...

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

Die Wählergemeinschaft UBV, die den Vorsitz des Digitalausschusses innehat, hat Bedenken bezüglich der Teilnahme am Rats-TV geäußert. Dies kommt, nachdem vier UBV Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Teilnahme verweigerten. Diese Entwicklung wirft jedoch einige Fragen auf. Es ist verwunderlich, dass die UBV diese Bedenken äußert, obwohl einige ihrer eigenen Mitglieder in sozialen Medien aktiv sind, wie beispielsweise einer, der eine große Facebook-Gruppe betreibt, und ein anderer, der einen...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Einmal im Jahr, jeweils am dritten Freitag im September findet seit 2005 der internationale PARK(ing) Day statt. Mit diesem jährlich begangenen Aktionstag, bei dem öffentliche PKW-Stellplätze kurzfristig umgewidmet werden in grüne Oasen, Aufenthalts- und Sitzflächen oder Fahrradabstellflächen soll sowohl auf die immense Flächeninanspruchnahme durch ruhenden Verkehr aufmerksam gemacht als auch zur „Rückeroberung“ der Straßen durch und für die Menschen ermutigt werden. PARK(ing) Day Dinslaken...

"Ich bin oft gefragt worden, wann wir wieder den "Politischen Salon für Frauen" anbieten. Durch Corona mussten wir diesen einstellen. Nun starten wir wieder nächste Woche Mittwoch, den 20.09.2023 um 18.00 Uhr, in Chrissi's Kostbar. Ich freue mich darauf." so Budahn-Diallo die Gleichstellungsbeauftragte. Das Thema des poltischen Salons für Frauen lautet „Kann ich mit kleinem Budget fair/nachhaltig einkaufen?“. Der Poltische Salon steht für GEMEINSAM denken, diskutieren, informieren, kreativ...

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den im letzten Jahr vorgestellten Integrierten Aktionsplan zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. In dem Abschlussbericht des Projektes, das von der EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wurde, werden mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Nach Meinung der zwei Fraktionen sollen diese Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich konsequent umgesetzt werden, um...

Die Saatgutbibliothek, von der GRÜNEN Ratsfraktion im August 2022 als Erweiterung der Stadtbibliothek beantragt, ist gestartet. Beim Mit-Initiator Ben Perdighe und bei den ehrenamtlich Mitwirkenden, die die Saatgutbibliothek ermöglichen, bedanken wir uns herzlich. Gemeinsam die Saatgut-Bibliothek wachsen lassen – das ist die Idee dahinter. Dinslakener*innen können sich ein Tütchen mit Gemüse-, Blumen oder Staudensamen ausleihen und die Samen aussähen. Aus der Ernte kann dann gewonnenes Saatgut...

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte für den 12.12.2022 eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, damit vor Jahresende nach §13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über den Bebauungsplan an der südlichen Flurstraße entschieden werden kann. Damit sollte das Regelverfahren umgangen werden, in dessen Verlauf sowohl eine Umweltprüfung notwendig ist, als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen werden muss. In dem angestrebten...

Im Juni 2022 hatte das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) der Stadt Dinslaken eine Empfehlung zur Verkehrsberuhigung der Talstraße an die Bürgermeisterin weitergeleitet. Diese Empfehlung wurde an die zuständige Sachbearbeitung innerhalb der Verwaltung weitergeleitet, wie die Grüne Fraktion auf Nachfrage erfuhr. Eine Antwort an das KiJuPa ist bis heute ausgeblieben. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Kerstin Engel erklärt dazu: „Das KiJuPa weist in seiner Empfehlung auf die...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken hat beantragt zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen (vgl. u.a. die bisherigen Initiativen in Hünxe, Voerde und Wesel) oder dem Kreis Wesel, ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Beate Stock-Schröer erläutert dazu; „Interkommunale Kooperation ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Energiewende. Die Stadt Dinslaken...

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, äußert sich nach dem Hauptausschuss am 03.07.23 in welchem der neue Antrag von SPD, CDU und UBV vom 28.06.23 kurz vor der Hauptausschusssitzung zurückgezogen wurde. Dieser Antrag fordert die Verwaltung auf, zu den Entscheidungen der Ratssitzung am 20.06.23 sinngemäße Ergänzungsvorlagen für alle Gesellschaftsverträge der Stadt Dinslaken vorzubereiten und im September 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. „Die Verwaltung wird nun,...

Die CDU wird in der nächsten Woche 250 DINamare-Gutescheine für ein Tagesticket für Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren an Sozialpartner übergeben. Die Sozialpartner verteilen dann die Tickets an die Kinder und Jugendlichen. Joachim Kurda, neu gewählter Parteivorsitzender der CDU Dinslaken und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem Bau des Freibads am DINamare ist Dinslaken um eine Attraktion reicher geworden. Wir möchten Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit geben, das neu...

Auf Anregung der GRÜNEN wurde am Solidartisch entschieden, Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder knapp darüber) kostenfreie Ferientickets für das DINamare zu ermöglichen. Diese sollen über die Wohlfahrtsverbände, das Familienbüro, das Jugendamt, die Tafel oder Vereine wie die Wunderfinder, welche alle in Kontakt mit Familien stehen, vermittelt werden. Annette Berger, Jugendhilfeausschussvorsitzende, dazu: „Alle fanden dies...

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier: 1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat? Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir...

Die regelmäßige Telefonsprechstunde der GRÜNEN Ratsfraktion geht in die nächste Runde. Als nächstes Fraktionsmitglied beantwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Weyland Fragen und sammelt Anregungen für Ihre Arbeit als Repräsentantin der Stadt und die Ratsarbeit der Fraktion. Am 15.06.2023 wird Weyland, Mitglied im Schulausschuss und im Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, von 17:00 – 19:00 Uhr alle eingehenden Anrufe entgegennehmen. „Als...

Sie waren ein echter Hingucker: Vier Großplakate an der integrativen Kita Luisenstraße in Dinslaken zogen monatelang viele Blicke auf sich. Jetzt wurde die ungewöhnliche Aktion mit großem Erfolg beendet: Gleich acht neue Kolleginnen bereichern das Team! „Kommst du zu uns?“ Das stand auf einem von vier riesigen Bannern, die im letzten Herbst am Kindergarten in der Dinslakener Luisenstraße aufgehängt wurden. Daneben zwei süße Mädchen, die sich innig umarmen. Eines davon mit Down-Syndrom. Die...

Die Straßensäume zwischen der Straße und dem Rad- oder Fußweg sind vom DINService im gesamten Stadtgebiet in Teilen verändert worden. Niedrig wachsendes Strauchwerk wurde an vielen Stellen entfernt und stattdessen Rasenflächen eingesät. Im Rahmen der Anstrengungen der Stadt Dinslaken, die biologische Vielfalt zu bewahren und zu fördern, führen die aktuellen Veränderungen des Straßenbegleitgrüns jetzt allerdings zu mehr Verkehrslärm, weniger Absorption von CO2, weniger Versickerung, weniger...

Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert im Kontext der anstehenden Entscheidung, ob es zukünftig einen Echt- oder Kunstrasen an der Dorotheen-Kampfbahn in Lohberg an der BSA Augustastraße geben soll an die noch nicht entschlossenen Fraktionen sich für einen Kunstrasen zu entscheiden. Der sportpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niklas Graf argumentiert: “Beide Vereine haben sich klar für Kunstrasen ausgesprochen, wenn es eine geteilte Nutzung mit anderen Vereinen in der kalten Jahreshälfte...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...