EZB-Politik ist irre

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Die Europäische Zentralbank (EZB) holt ihre große Kanone heraus: Sie will Anleihen über mehr als 1100 Milliarden Euro ankaufen, um die Finanzwirtschaft mit Geld zu fluten und so die Deflation zu bekämpfen. Kaum hatte die EZB ihren Beschluss verkündet, ging in Deutschland das Geheule los: Das sei unsolide Politik und letztlich nutzlos. Unsolide und nutzlos ist die Politik der EZB in jedem Fall. Sie versucht einen Brand mit heißer Luft zu löschen, den sie selbst mit gelegt hat. Eigentlich irre!

Was beunruhigt die EZB? Die Inflationsrate in der Euro-Zone. In den letzten zwei Jahren ist sie von zwei Prozent auf -0,2 Prozent gesunken. Die Gründe dafür sind leicht gefunden: Die Konjunktur in der Euro-Zone ist schwach, die Staaten sind zu Kürzungen verdonnert worden, private Haushalte leiden unter Arbeitslosigkeit und Lohnkürzung. Wo sollte da auch die Nachfrage herkommen, die den Unternehmen höhere Umsätze und Preise erlaubt?

Die EZB sieht die Deflation vor allem als Mangel an Liquidität. Daher will sie über Anleihekäufe von März 2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt pumpen. Die Hoffnung der EZB: Die Zinsen fallen, die Banken schwimmen in Geld, das lässt die Kreditvergabe steigen, damit steigt auch die Nachfrage und alles wird gut.

Das wird aber nicht eintreten. Sicher: Die Geldflut sorgt für steigende Aktienkurse, was ein paar Spekulanten reicht macht. Zu einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage wird sie aber nicht führen. Denn: Wer nimmt Kredit in diesen schweren Zeiten? Kaum jemand! Tatsächlich geht die Kreditvergabe trotz Mini-Zinsen in den letzten Jahren zurück. Es droht Deflation!

Deflation bedeutet sinkende Preise. Konsumenten schieben in einer solchen Situation ihre Käufe auf in der Hoffnung, die Dinge später billiger kaufen zu können. Dies lässt den Konsum – der Großteil der Wirtschaftsleistung – einbrechen und verschärft die Misere.

Die Verbraucher hocken ja nicht auf Geldsäcken und darauf warten, dass sie morgen auf Schnäppchenjagd gehen können. Die Wahrheit ist: Sie haben heute kein Geld. Grund dafür sind die Kürzungs-Diktate und „Strukturreformen“, die den Menschen das Geld nehmen. An diesen Diktaten hat die EZB kräftig mitgewirkt – als Teil der „Troika“ aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU zwingt sie die Staaten zu Ausgabenkürzungen und Verarmungsprogrammen. In Griechenland zum Beispiel ist in den letzten Jahren der Konsum um ein Viertel eingebrochen.

Damit liegt der Widerspruch auf dem Tisch: Als Teil der „Troika“ setzt die EZB Kürzungen der Einkommen durch, die den Rückgang der Inflation verursachen, gegen die die EZB-Milliarden dann eingesetzt werden. Brandstifter und Feuerlöscher mit heißer Luft zugleich. EZB-Chef Mario Draghi „flutet die Welt mit Milliarden“ und fordert gleichzeitig permanent die „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“, um Lohnsenkungen zu ermöglichen, die zu sinkender Nachfrage führen, deren logische Folge dann Deflation ist, die die EZB dann bekämpft. Irre. Und sinnlos.

Ohne eine Stärkung des Binnenkonsums und der allgemeinen Nachfrage droht sich die Krise zu verfestigen und zu verschärfen. Deshalb brauchen wir ein Ende der europaweiten Kürzungspolitik. Und vor allem in Deutschland endlich wieder deutlich steigende Löhne auf breiter Front. Wenn heute immer noch der Durchschnitts-Beschäftigte preisbereinigt drei Prozent weniger Lohn hat als im Jahr 2000, besteht ein ganz erheblicher Nachholbedarf.

Weitere Informationen: michael-schlecht-mdb.de
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