Bürgermeisterin enttäuscht: "Geld fehlt an anderer Stelle"

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Imke Heymann ist mit dem Urteil der Verfassungsrichter nicht einverstanden. (Foto: Archiv)

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Städte und Gemeinden abgewiesen. Die Kommunen hatten gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, den sogenannten Landesfinanzausgleich geklagt.

Auch die Stadt Ennepetal hatte sich der gemeinsamen Klage angeschlossen. „Wir hatten mit einem positiven Ausgang gerechnet“, so Bürgermeisterin Imke Heymann enttäuscht. Ennepetal hat seit 2014 rund 3,2 Millionen Euro in die Solidaritätsumlage eingezahlt. Für das Jahr 2017 ergab die Hochrechnung einen Betrag in Höhe von 457.000 Euro, die weiteren Folgejahre können noch nicht beziffert werden. „Das sind Gelder, die uns an anderer Stelle fehlen“, stellt die Bürgermeisterin fest. Sie verweist auf die Ungerechtigkeit dieser Umlage, aus der finanzschwächere Kommunen mit Zahlungen der vermeintlich stärkeren unterstützt werden. Imke Heymann ist mit dem Urteil der Verfassungsrichter nicht einverstanden.
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