Verfassungsbeschwerde

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Oberlandesgerichts Celle werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

Der Patientenwille zählt – das hat heute der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für zwei Mediziner bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Mittwoch (3. Juli 2019) eine Grundsatzentscheidung pro Suizidbegleitung bis zum Tod getroffen. Gita Neumann, Präsidiumsmitglied...

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Städte und Gemeinden abgewiesen. Die Kommunen hatten gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, den sogenannten Landesfinanzausgleich geklagt. Auch die Stadt Ennepetal hatte sich der gemeinsamen Klage angeschlossen. „Wir hatten mit einem positiven Ausgang gerechnet“, so Bürgermeisterin Imke Heymann enttäuscht. Ennepetal hat seit 2014 rund 3,2 Millionen...

Die Übersetzung in die Amtssprachen der EU erfolgt zeitgleich und der Text wird in deutscher Sprache voraussichtlich im Sommer 2016 zur Verfügung stehen. Ab Herbst 2016 wird das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament beginnen, das dem Abkommen neben dem Rat zustimmen muss. Gleichzeitig muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Prof. Fisahn kann die Verfassungsbeschwerde nur einreichen, wenn 40.000 Bürger ihn zur Klage bevollmächtigen. Die Vollmachtgeber müssen sich nicht mit...

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der früheren schwarz-gelben Regierung für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen gekippt. Die bestehende Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist danach mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Das ist auch das Urteil, das sich die Oberhausener Grünen Ratsfraktion gewünscht hat. Nachdem es in Düsseldorf nunmehr eine rot-grüne Landesregierung gibt, ist der Weg frei für...