Rekommunalisierung

Das Bündnis DEW kommunal lädt gemeinsam mit dem Klimabündnis Dortmund zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung "Wem gehört die DEW21 - Möglichkeiten einer Kommunalisierung" am Dienstag, den 28. Januar, um 19:00 Uhr in die Stadt und Landesbibliothek (Studio B) ein. Bekanntlich hat sich für DEW21 durch die Übernahme von Innogy durch Eon eine neue Situation ergeben: Der Eigentümerwechsel für die Fremdbeteiligung eröffnet erneut die Möglichkeit, durch Anwendung der „Change of Control...

Am Mittwoch fand ab 18 Uhr eine Kundgebung für den vollständigen Rückkauf der Anteile am kommunalen Dortmunder Energieversorger DEW21 am Europabrunnen in der Kleppingstraße statt.  Zur Kundgebung hatte die Partei Die Linke aufgerufen, die für sich den Anspruch hat, die Klimafrage mit der Sozialen Frage zu verbinden. Die DEW21 befand sich bis Mitte 2016 zu fast 40% im Eigentum von RWE. Diese Beteiligung ist danach stillschweigend an die neu gegründete RWE Tochter Innogy übergegangen. Die...

Mehr als die Hälfte der Konzessionen auf der Verteilnetzebene für Strom und Gas in Deutschland gingen bisher an die drei Konzerne Eon, Innogy (RWE) und EnBW. Sie hatten damit lange Zeit eine kollektive Marktmacht. Nun soll Eon die Verteilnetze von Innogy übernehmen. Aus zwei Großen wird dadurch ein Riese. Kurt Berlo und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie schrieben dazu: „Die Konzerne verfügen damit gleichzeitig – und das seit vielen Jahrzehnten – über ein riesiges...

Die Zuständigkeit für die Reinigung von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindergärten und Sportanlagen hat die Stadt Oberhausen vertraglich ihrer Tochtergesellschaft OGM übertragen. Diese wiederum schreibt die Reinigung europaweit aus. Aktuell läuft die Ausschreibung zur Vergabe im nächsten Jahr. Dazu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion: „Die Praxis der Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben lehnen wir grundsätzlich ab. Öffentliche Aufgaben gehören auch in die...

Zum Artikel „Politik will Stadttochter kräftig umkrempeln“ äußert sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen wie folgt: „Lieber spät als nie. Wir haben dem Antrag im Rat damals zugestimmt, weil wir ganz klar der Meinung sind, dass eine Rekommunalisierung der Stadttochter OGM stattfinden muss. Die bisherige Organisationsform und die sich daraus ergebende Struktur hat der OGM doch erst ermöglicht, ihre größte Kundin, die Stadt Oberhausen mit undurchsichtigen...

Die Übersetzung in die Amtssprachen der EU erfolgt zeitgleich und der Text wird in deutscher Sprache voraussichtlich im Sommer 2016 zur Verfügung stehen. Ab Herbst 2016 wird das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament beginnen, das dem Abkommen neben dem Rat zustimmen muss. Gleichzeitig muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Prof. Fisahn kann die Verfassungsbeschwerde nur einreichen, wenn 40.000 Bürger ihn zur Klage bevollmächtigen. Die Vollmachtgeber müssen sich nicht mit...

Schmutzler-Jäger: Personalrat kritisiert zu Recht die Entscheidung der großen Koalition Angesichts der Verabschiedung der heutigen Resolution auf der Personalvollversammlung der Stadt Essen, in der die Entscheidung von SPD und CDU zur schnellstmöglichen Komplettübertragung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Jugendhilfe gGmbH kritisiert wird, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition geht mit ihrem Hau-Ruck-Verfahren ohne...

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

Am Donnerstagabend trafen sich rund 60 Befürworterinnen und Befürworter einer Rekommunalisierung des Dortmunder Energieversorgers DEW21 in den Räumen der VHS. Rund drei Stunden referierten und diskutierten Frau Dr. Eva Stegen von den Stromrebellen-Schönau und Herr Dr. Kurt Berlo, Ernergieexperte am Wuppertal Institut, bei einer Moderation von Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW-kommunal mit den Anwesenden über noch mögliche Wege die lokale Energieversorgung dem RWE-Atomkonzern zu entreißen. Dr....

Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt den Vorstoß der SPD Butendorf den Reinigungsdienst in Gladbeck wieder zu rekommunalisieren. Für die LINKEN ist die Rekommunalisierung von fremdvergebenen Leistungen schon lange ein zentrales Thema und daher schon immer ein wichtiger Bestandteil des LINKEN Programms. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat schon 2010 beantragt die Privatisierung des Reinigungsdienstes zu überprüfen, zu diesem Zeitpunkt leider ohne die Unterstützung der SPD und daher mit...

Die Diskussion um die zukünftige Reinigung öffentlicher Gebäude nimmt immer mehr Fahrt auf: Empört reagiert die Gladbecker CDU auf den Vorwurf der Gewerkschaft ver.di, dass die Partei eine Blockadehaltung einnehmen würde (siehe http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/staedt-reinigungsdienst-verdi-kritisiert-cdu-d388965.html) und erwartet eine Stellungnahme von ver.di Bezirksgeschäftsführerin Martina Neuber. "Während die CDU auf die aus guten Gründen in 1993 gefundene Entscheidung zur...

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. 100 Prozent Rekommunalisierung Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine...

Am Wochenende fand nun die von dem Rekommunalisierungs-Bündnis "DEW-kommunal" angekündigte öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "Die DEW gehört in Dortmunder Hände!" mit dem renomierten, energiepolitischen Experten Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Ernergie und weiteren hochkarätigen Berichterstattern auf dem Platz von Hiroshima, der sich auch thematisch dafür anbot, statt. Im Gegensatz zur offiziellen Veranstaltung der Stadt Dortmund, zu dem das Bündnis DEW-kommunal...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Jetzt Montag (2.September) findet völlig überraschend von 18.30 Uhr bis 21.30 im Werksaal DEW21, Von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund eine Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema "Weiterentwicklung der DEW21" statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Einladung erfolgte erst am letzten Donnerstag und dann auch noch am späten Nachmittag. Während sich Frau Bonan, Ombudsfrau der Stadt Dortmund für Bürgerinitiativen, mit Hinweis auf die...

Auf ihrer heutigen Sitzung werden die Mitglieder der Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) u.a. die Formulierung eines Prüfantrages zur Rekommunalisierung städt. Töchter beraten. Als Vorbild dient ein Beschluß des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr von diesem Monat (siehe Anlage), der aufgrund einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorsieht, die städt. Töchter zurück zur (Mutter-)Stadt zu holen. Da Moers, laut Versagungsbescheid...