Rekommunalisierung

Stadt Dortmund soll Energieversorger DEW21 zurückkaufen

Am Mittwoch fand ab 18 Uhr eine Kundgebung für den vollständigen Rückkauf der Anteile am kommunalen Dortmunder Energieversorger DEW21 am Europabrunnen in der Kleppingstraße statt. 

Zur Kundgebung hatte die Partei Die Linke aufgerufen, die für sich den Anspruch hat, die Klimafrage mit der Sozialen Frage zu verbinden.

Die DEW21 befand sich bis Mitte 2016 zu fast 40% im Eigentum von RWE. Diese Beteiligung ist danach stillschweigend an die neu gegründete RWE Tochter Innogy übergegangen. Die Stadtwerke (DSW21) halten die übrigen ca. 60 %.

Die Dortmunder Stadtwerke und Innogy sind derzeit also die gemeinsamen Eigentümer des Energie und Wasserversorgers DEW21. Für dieses Jahr ist aber die Zerlegung von Innogy geplant. Nach Konzernplänen soll die Beteiligung an DEW21 auf Eon übergehen. Dieser Eigentümerwechsel ermöglicht es den DortmunderInnen jetzt, aus dem bisherigen Gesellschaftervertrag auszusteigen. Damit besteht wahrscheinlich für lange Zeit die letzte Möglichkeit, dass DEW21 vollständig rekommunalisiert wird.

DIE LINKE fordert die Entscheidungsträger*innen der Stadt, insbesondere die Ratsmitglieder, auf diese Möglichkeit zu nutzen!

Was für die Rekommunalisierung der DEW21 spricht erklärt die Partei wie folgt: “Die Versorgung mit Energie und Wasser ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb sollte sie weder ganz, noch teilweise privatisiert sein. Nur bei einer vollständigen Kommunalisierung ist es möglich, dass der Rat der Stadt im Interesse der Bürger*innen die grundlegende Orientierung der Geschäftspolitik von DEW21 bestimmt. Hinzu kommt, dass nach dem jetzigen Gesellschaftervertrag rund 40 % der Gewinne von DEW21, an den privaten Konzern abgeführt werden müssen. Diese Gewinne sollten aber in vollem Umfang der Stadt Dortmund zur Verfügung stehen. Damit könnten der ÖPNV oder andere Klimaschutzmaßnahmen finanziell unterstützt werden. Für viel Menschen ist die Gewinnabführung an einen privaten Konzern inakzeptabel.”