Rekommunalisierung der DEW - Donnerstag Ratsentscheid - erster gemeinsamer Antrag von Grünen & LINKEN - Attac Demo vor Rathaus

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne.

100 Prozent Rekommunalisierung

Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine 100-prozentige Rekommunalisierung der DEW. Unser lokaler Energieversorger gehört zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger. In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag werden wir mit einem gemeinsamen Ratsantrag dafür werben.

Für einen eigenständigen kommunalen Energieversorger

Der Atomkonzern RWE ist nach Auffassung beider Fraktionen ein Hindernis in der Umsetzung der Energiewende – auch in der regionalen und lokalen Energiepolitik. Eine der wichtigsten Einnahmequellen der RWE ist die Braunkohleverstromung. Ansonsten hat die RWE derzeit kein wirklich tragfähiges strategisches Konzept für die Zukunft zu bieten. Insbesondere nicht, wenn es um die ökologische Energiewende geht. Ein eigenständiger kommunaler Energieversorger wäre hingegen in der Lage, die ökologische Neuorientierung der Energiewirtschaft zu gestalten. Wie groß der Anteil der RWE an der DEW nach den anstehenden Verhandlungen auch sein wird: RWE wird alle Einflussmöglichkeiten nutzen, an strategisch wichtigen Stellen die Dortmunder Energiepolitik in ihrem Sinne zu lenken. Möglicherweise ist die RWE aber auch schon bald ein Übernahmekandidat und niemand weiß, wen wir uns im Falle einer Übernahme der RWE durch einen Dritten als „Partner“ der DEW einhandeln.

Angebliche fehlende Finanzierbarkeit durch kein Gutachten bestätigt

Bei den Gegnern einer Rekommunalisierung steht vor allem die Frage des Geldes immer im Vordergrund. Die berechtigte Frage, wie das alles finanziert werden kann, hat bislang keiner der Gutachter für seine Empfehlungen konkret durchgerechnet. Die Zahlen legen aber nahe, dass eine Rekommunalisierung aus den bisherigen Dividendenausschüttungen an RWE finanzierbar wäre. Dass sich eine Anteilsübernahme rentieren könnte, zeigt allein der Hinweis der Gutachter auf die Einbeziehung eines zusätzlichen strategischen Partners. Denn der steigt auch nur dann ein, wenn es sich für ihn lohnt. Zudem gibt es durchaus rechenbare Finanzierungsmodelle, sowohl über eine Kreditaufnahme, bei der die Zinsbelastung in etwa der derzeit an RWE gezahlte Garantiedividende in Höhe von 15,2 Mio. Euro entspricht. Außerdem könnten Teile des von der DSW21 gehaltenen RWE-Aktienpakets zur Finanzierung herangezogen werden. Außerdem bieten sich Projekte zur Beteiligung von BürgerInnen und Bürgern an. Welche Möglichkeiten wirtschaftlich die günstigsten sind, muss aber erst im Laufe des Jahres 2014 entschieden werden.

Arbeitsplatzsicherheit unabhängig von Besitzverhältnissen

In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des DEW gibt es auch die sehr verständliche Sorge der Beschäftigten um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze im Falle einer Rekommunalisierung. Eine Gefährdung der Arbeitsplätze geht am Ende aber weniger mit der Frage der zukünftigen Gesellschafter einher, sondern ist vielmehr mit der zukünftigen Entwicklung im Energiemarkt verknüpft – unabhängig von den Besitzverhältnissen bei DEW.

Energiewende mit kommunalen Stadtwerken

Insgesamt darf man nicht vergessen, dass sich die Energiewende und die erneuerbaren Energien längst zu einem lukrativen Geschäftsfeld weiterentwickelt haben. Mit rein kommunalen Stadtwerken ließe sich dieses Geschäftsfeld wirkungsvoll und zum wirtschaftlichen Nutzen der Stadt betreiben und könnten auch in Dortmund im Bereich der erneuerbaren Energien weitere neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüberhinaus sind soziale Aspekte in der Energieversorgung mit einem auf Profitmaximierung ausgerichtetem Teilhaber wie RWE kaum diskutierbar.

Erster gemeinsamer Antrag von Grünen und LINKEN

Bei allen anderen zur Rede stehenden Varianten – außer der von uns bevorzugten vollständigen Kommunalisierung – hätte die RWE mit ihrer Sperrminorität weiterhin einen maßgeblichen Einfluss auf unsere Dortmunder Energie- und Wasserversorgung. In dem Fall müssen die neu zu verhandelnden Vertragsbedingungen mehr als sorgfältig betrachtet werden. Sollte es also nicht zu der von uns bevorzugten Variante kommen, haben wir in unserem Antrag die wichtigsten Kriterien für die zukünftige Zusammenarbeit mit der RWE festgehalten. So geht es uns vor allem um eine Befristung des überarbeiteten Gesellschaftervertrags und einer Stärkung der kommunalpolitischen Präsenz im Aufsichtsrat DEW21.

Vor dem Hintergrund der witschaftlichen Entwicklung von RWE gewinnt auch die Einführung einer so genannten „Change-of-Control“-Klausel eine besondere Bedeutung. Damit soll ein Sonderkündigungsrecht im Falle einer möglicherwiese auch feindlichen Übernahme der RWE festgeschrieben werden. Natürlich muss auch die bisherige Garantiedividende neu gestaltet werden, um RWEstärker an dem unternehmerischen Risiko der DEW21 zu beteiligen.

Attac Dortmund und das Bündnis DEW-kommunal rufen für Donnerstag (26.09.2013) gegen 14.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Dortmunder Rathaus unter dem Motto "FingeR WEg von der DEW21" auf.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie bei Lokalkompass unter folgenden Links:

http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/alternativ-veranstaltung-von-dew-kommunal-energie-fuer-die-buerger-and-gewinne-fuer-die-stadt-dortmund-finge-rwe-g-von-dsw21-d340608.html

http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/die-zukunft-von-dew21-goldesel-des-rwe-konzerns-oder-daseinsvorsorge-der-buergerinnen-und-buerger-d339533.html

http://www.lokalkompass.de/dortmund-nord/politik/weiterentwicklung-der-dew21-extrem-kurzfristige-anhoerung-der-stadt-dortmund-am-2september-d338365.html