Rekommunalisierung

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt den Vorstoß der SPD Butendorf den Reinigungsdienst in Gladbeck wieder zu rekommunalisieren. Für die LINKEN ist die Rekommunalisierung von fremdvergebenen Leistungen schon lange ein zentrales Thema und daher schon immer ein wichtiger Bestandteil des LINKEN Programms. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat schon 2010 beantragt die Privatisierung des Reinigungsdienstes zu überprüfen, zu diesem Zeitpunkt leider ohne die Unterstützung der SPD und daher mit...

Am Wochenende fand nun die von dem Rekommunalisierungs-Bündnis "DEW-kommunal" angekündigte öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "Die DEW gehört in Dortmunder Hände!" mit dem renomierten, energiepolitischen Experten Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Ernergie und weiteren hochkarätigen Berichterstattern auf dem Platz von Hiroshima, der sich auch thematisch dafür anbot, statt. Im Gegensatz zur offiziellen Veranstaltung der Stadt Dortmund, zu dem das Bündnis DEW-kommunal...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Jetzt Montag (2.September) findet völlig überraschend von 18.30 Uhr bis 21.30 im Werksaal DEW21, Von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund eine Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema "Weiterentwicklung der DEW21" statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Einladung erfolgte erst am letzten Donnerstag und dann auch noch am späten Nachmittag. Während sich Frau Bonan, Ombudsfrau der Stadt Dortmund für Bürgerinitiativen, mit Hinweis auf die...