Mehr Demokratie

Beiträge zum Thema Mehr Demokratie

Politik
13 Bilder

Rathausanierung in Marl: Mehr Demokratie wagen und die Bürger, die Steuerzahler fragen

Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede: sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten uns gut vorstellen, ...

  • Marl
  • 27.06.19
Politik


Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reicht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur ein.

Organisationen warnen vor Schwächung der Demokratie in Europa
Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. Demokratisch nicht-legitimierte Handelsausschüsse könnten in Zukunft...

  • Dortmund
  • 29.05.19
Politik

Stichwahl bleibt!
Die Vielfalt der Wahlmöglichkeiten muss erhalten bleiben.

Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten will. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die...

  • Wesel
  • 08.12.18
Politik

Keine Sondierung in Berlin >Minderheitsregierung?

Ich verfolge die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU/FDP und Grüne seit Wochen. Mein Fazit von Sonntag, den 19.11.2017 21:55 Uhr: "Zu unterschiedlich sind die Programme der beteiligten Parteien an den Sondierungsgesprächen. Eine Farce für eine Demokratie, weil jede Partei die nicht zusammen können, nicht das Gesicht verlieren wollen. Es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma!Keine Neuwahl! Warum hat die CDU/CSU nicht den Mumm, eine Minderheitsregierung zu bilden? Dann...

  • Xanten
  • 20.11.17
  •  2
Politik
Mehr Demokratie beim Vereinsfest.

Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Düsseldorf

Wie bringen wir vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 unser Anliegen der direkten Demokratie wieder auf die Tagesordnung der Parteien?  Diese und andere Fragen werden uns bei der Landesmitgliederversammlung beschäftigen. Wir laden hierzu recht herzlich alle Mitglieder und Interessierte zu dieser Veranstaltung ein. Die Mitgliederversammlung findet statt im: Gerhart-Hauptmann-Haus Bismarckstr. 90 40210 Düsseldorf Am Samstag, 2. September 2017, von 11 - 15 Uhr. Vorläufige...

  • Düsseldorf
  • 05.08.17
  •  1
Politik
DGB Haus in Bonn
14 Bilder

BGE17 Tournee ist gestartet

Im DGB Haus in Bonn startete die BGE - Tournee 2017. Sie führt zu verschiedenen Veranstaltungsorten quer durch Deutschland. Das Ziel der Tournee ist die Information über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Vernetzung der verschiedenen Initiativen miteinander. Die Moderationsleitung übernahmen Claudia Laux (GRÜNEN Netzwerk, Grundeinkommen Rheinland-Pfalz) und Dr. Gernot Reipen (Themenbeauftragter Sozialpolitik, Piratenpartei Deutschland). Das waren die Referenten, die Pro...

  • Wesel
  • 22.01.17
Politik
2 Bilder

CETA ein Demokratie-Skandal

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie...

  • Düsseldorf
  • 22.07.16
  •  1
Politik
Auf dem Foto u.a.: Jörg Eichenauer (Mehr Demokratie e.V., Landesvorstand NRW) (2.v.l.), Thomas Schwarz (Generalsekretär u. Vorsitzender im Landesverband NRW Tierschutzpartei) (4.v.r.), Michael Roos (Mehr Demokratie e.V.) (2.v.r.) und Beowulf Pilatzki (Mehr Demokratie e.V.) (rechts).

Mehr Demokratie e.V. lud zum Aktiventreffen nach Neuss-Holzheim

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
  •  1
Politik

Bolzplatz: Arbeiten trotz Bürgerbegehren

Noch prüft die Sprockhöveler Verwaltung die Unterschriften des eingereichten Bürgerbegehrens gegen die feste Bebauung des Bolzplatzes am Waldweg. Wie berichtet, will die Stadt Sprockhövel auf eigenem Grundstück Wohnhäuser errichten, in die zunächst Flüchtlinge einziehen sollen. Dafür müsste allerdings ein Bolzplatz weichen. Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet, um das zu verhindern. Sie haben mit über 2500 Unterschriften ein Bürgerbegehren eingereicht. Das Ergebnis soll...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 01.03.16
  •  4
  •  2
Politik

A 52: Bürger ohne Stimme

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle. Bürgerwille unterlaufen „Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
  •  4
  •  4
Politik

TTIP/CETA/TISA

Freihandelsabkommen! Durch druck des Bürger ist ein Teil des TTIP Vertrages veröffentlicht worden, leider nur in Englisch. Auf diversen Veranstaltungen u.a. auch von Verdi Bochum/Herne am 19.01.2015 wurde die Stellung der Bürger klar, auch dem Anwesenden EU-Kommissionsmitglied welcher in den Verhandlungen zu TTIP involviert ist musste klar sein "Wir wollen kein TTIP". Der größte...

  • Wanne-Eickel
  • 29.01.15
Politik
Jan Scholte-Reh, Stellv. Vorsitzender der SPD Hünxe

SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden

Pressemitteilung SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser...

  • Hünxe
  • 29.12.14
Politik

Piratenpartei NRW gegen TTIP und CETA

Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrieben...

  • Gelsenkirchen
  • 06.11.14
  •  1
Politik
Großspurig vom Verkehrslandeplatz Schwarze Heide zum „Airport Ruhr“ umbenannt [Foto: Stadt Bottrop]

NRW-Städtetag zur angeblichen „Unzulässigkeit“ des Bürgerbegehrens: „Dieser Wertung schließen wir uns nicht an“

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

  • Bottrop
  • 10.02.14
  •  1
Politik
Tower des "Airport Ruhr" [Foto: Stahlkocher]

"Initiative Zukunft Schwarze Heide“ startet bald Bürgerbegehren

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen:...

  • Bottrop
  • 04.12.13
  •  1
Politik
„Da Tischler sich dem Bürgerwillen im Falle Stenkhoff beugen musste, will er den Bürgerwillen jetzt offenbar lieber nicht mehr wissen. Vielleicht sollte der OB sich dann doch lieber an Bert Brechts ‚Lösungs‘-Vorschlag orientieren: ‚Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?‘“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.      [Foto: Stahlkocher]

Erträumter „Airport Ruhr“ soll Chefsache bleiben: „OB Tischler will Bürger-Meinung zum Luftschloss Schwarze Heide nicht wissen“

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

  • Bottrop
  • 27.11.13
Politik

LINKE fordert: „Bürgerentscheid-Satzung jetzt demokratisieren!“

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

  • Bottrop
  • 07.06.13
Politik

Offener Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bottrop: Bürgerentscheide demokratisieren!

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, in allen großen Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gibt es auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich in allen Stimmbezirken geöffnete Wahllokale – nur in Bottrop nicht. Aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ entwertet eine solche Praxis jeden Bürgerentscheid, denn • es wird vermittelt, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur...

  • Bottrop
  • 27.05.13
  •  2
Politik

SPD und Gladbecker Grüne lassen dem A52-Stimmbürger keine Zeit zum Sammeln, Nachdenken, Nachfragen, Erörtern, Bewerten, Abwägen, Abstimmen

Sie sollen aus dem Bauch heraus entscheiden. Und wie das Votum dann ausfällt, ist klar, aber heikel. Ja, der Stimmbürger hat noch Zeit, sich die Info-Häppchen von Verwaltung und Rathauskoalition abzuholen, gut vorgekaut. Aber Zeit für eine Diskussion innerhalb der Zivilgesellschaft und Bewertung des Kompromissvorschlages zum Autobahnbau bleibt nicht mehr. Die CDU macht es da besser und hat sofort nach der Ratentscheidung damit angefangen. Sie geht damit sogar das Risiko ein, durch gute...

  • Gladbeck
  • 13.01.12
  •  2
Politik

Initaitive „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

  • Monheim am Rhein
  • 15.11.11
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.