Mehr Demokratie

Beiträge zum Thema Mehr Demokratie

Politik
Großspurig vom Verkehrslandeplatz Schwarze Heide zum „Airport Ruhr“ umbenannt [Foto: Stadt Bottrop]

NRW-Städtetag zur angeblichen „Unzulässigkeit“ des Bürgerbegehrens: „Dieser Wertung schließen wir uns nicht an“

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

  • Bottrop
  • 10.02.14
  • 1
Politik
Tower des "Airport Ruhr" [Foto: Stahlkocher]

"Initiative Zukunft Schwarze Heide“ startet bald Bürgerbegehren

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

  • Bottrop
  • 04.12.13
  • 1
Politik
„Da Tischler sich dem Bürgerwillen im Falle Stenkhoff beugen musste, will er den Bürgerwillen jetzt offenbar lieber nicht mehr wissen. Vielleicht sollte der OB sich dann doch lieber an Bert Brechts ‚Lösungs‘-Vorschlag orientieren: ‚Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?‘“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.      [Foto: Stahlkocher]

Erträumter „Airport Ruhr“ soll Chefsache bleiben: „OB Tischler will Bürger-Meinung zum Luftschloss Schwarze Heide nicht wissen“

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

  • Bottrop
  • 27.11.13
Politik

LINKE fordert: „Bürgerentscheid-Satzung jetzt demokratisieren!“

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

  • Bottrop
  • 07.06.13
Politik

Offener Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bottrop: Bürgerentscheide demokratisieren!

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, in allen großen Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gibt es auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich in allen Stimmbezirken geöffnete Wahllokale – nur in Bottrop nicht. Aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ entwertet eine solche Praxis jeden Bürgerentscheid, denn • es wird vermittelt, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur störend...

  • Bottrop
  • 27.05.13
  • 2
Politik

Initaitive „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

  • Monheim am Rhein
  • 15.11.11
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