Offener Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bottrop: Bürgerentscheide demokratisieren!

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

in allen großen Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gibt es auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich in allen Stimmbezirken geöffnete Wahllokale – nur in Bottrop nicht.

Aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ entwertet eine solche Praxis jeden Bürgerentscheid, denn
• es wird vermittelt, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur störend und zu teuer ist.
Tatsächlich handelt es sich aber bei Wahlen wie bei Abstimmungen um wichtige politische Grundrechte der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt.
• durch die fehlende Urnenabstimmung droht Bürgerentscheiden eine geringere öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrigere Abstimmungsbeteiligung, wenn die Zusendung der Abstimmungsunterlagen noch einmal extra beantragt werden muss.

Ganz in diesem Sinne fordert DIE LINKE. Bottrop, die „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ schnellstmöglich zu demokratisieren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie dazu auf, spätestens am Abend der Stimmauszählung zum Bürgerentscheid Stenkhoffbad zu folgender Frage Stellung zu beziehen:
Sind Sie bereit, mit uns gemeinsam die Initiative für eine Demokratisierung der „Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden“ zu ergreifen?

Grundlage hierfür sollte die „Satzungsempfehlung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen“ von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ sein.
Diese ist zu finden unter http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/satzungsempfehlung.pdf

Mit freundlichen Grüßen

– Christoph Ferdinand –
Vorsitzender der Ratsgruppe
der LINKEN. Bottrop

– Günter Blocks –
Kreissprecher der LINKEN. Bottrop