Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Vereine + Ehrenamt
Der Ablauf der 6. Versammlung „Gemeinsam für unsere Grundrechte und den Zusammenhalt der Gesellschaft“ am Samstag, 20. Juni, von 15.30 bis etwa 17.30 Uhr auf dem Berliner Platz in Bocholt.

Interessengemeinschaft lädt am Samstag, 20. Juni, 15.30 Uhr zur Versammlung auf dem Berliner Platz ein
"Gemeinsam für unsere Grundrechte" - Demo in Bocholt

Das Thema „Corona“ und die Folgen des „Lockdowns“ sind omnipräsent und die Auswirkungen auf die Menschen und deren Verhalten sind überall sichtbar und spürbar. Die Interessengemeinschaft Bocholt-Gemeinsam lädt zur nächsten Versammlung „Gemeinsam für unsere Grundrechte“ ein. Diese findet statt am Samstag, 20. Juni, um 15.30 Uhr auf dem Berliner Platz in Bocholt. "Wenn wir uns die aktuellen Infektionszahlen des RKI vom 17. Juni 2020 um 00:00 Uhr anschauen, dann haben wir in Deutschland noch...

  • Hamminkeln
  • 19.06.20
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Politik

Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen: Die Grundrente nicht verschieben

„Die Grundrente ist eine Wertschätzung der Arbeitsleistung von Menschen, die im Berufsleben nur gering verdient haben“. Für Jürgen Jentsch, den Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW), heißt das im Klartext: "Wir hoffen, dass mit ihrer Einführung dem bedrückenden Problem wachsender Altersarmut etwas entgegengesetzt werden kann“. Die Diskussionen um diese im Februar von der Bundesregierung beschlossene, allerdings bisher nicht von Bundestag und Bundesrat...

  • Bedburg-Hau
  • 09.06.20
Politik

Lehren aus der Coronazeit
Als was offenbart sich der Mensch in der Coronazeit? Und - welche vermeintlichen Rechte sind essenziell?

Der Mensch ist ohnehin schon kompliziert. Aber gerade in der Coronazeit lüftet er seine Wesenheit auf beeindruckende Weise. Der Mensch besitzt durchweg, was nicht überrascht, einen ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb, ob einen Reisetrieb, ist fragwürdig. Gefahr löst im Menschen Angst aus, die ihn veranlasst, sich unsichtbar zu machen. Er ist froh, dass irgendjemand Verantwortung übernimmt, um der Gefahr Herr zu werden. Aber kaum wähnt der Mensch diese Gefahr zurückgedrängt, plustern sich...

  • Rheinberg
  • 18.05.20
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Politik

Gestern bei Anne Will
Spruch des Tages von Karl Lauterbach

Spruch des Tages von Karl Lauterbach Gestern bei Anne Will Zu Beginn der Sendung sagte Karl Lauterbach einen Satz, der wohl das Dilemma zwischen Pandemie-Prävention und Grundrechtseingriffen auf den Punkt brachte: „Es gibt ja diesen Spruch, dass die Vorbeugemedizin, also die Präventionsmedizin keine Helden kennt“, „Haben wir Erfolg, heißt es, dass zu viel gemacht worden ist und es nie so schlimm geworden wäre. Wenn es aber so ist, dass wir keinen Erfolg haben, dann sind wir erst recht...

  • Essen-Süd
  • 18.05.20
Politik
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Stadt und Polizei bereiten sich auf weitere Versammlungen vor
Corona-Krise ruft Bürger auf die Straße

Am vergangenen Samstag gegen 15 Uhr stellte die PolizeiEssen auf dem Grugaplatz eine Personenansammlung fest. Die Beamten ordneten die Ansammlung als eine Versammlung ein. Die Stadt Essen hatte zu dieser Versammlung keine Ausnahmegenehmigung gemäß der Coronaschutzverordnung erteilt. Versammlung mit rund 250 PersonenDie Personengruppe setzte sich in Richtung Essener Innenstadt in Bewegung und wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei begleitet.  Währenddessen nutzen die...

  • Essen
  • 11.05.20
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Politik
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8. Mai - 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Gedenktag in Duisburg-Walsum - aber auch Tag der Mahnung, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus und Krieg!

Seit 8 Jahren gibt es mitten in Walsum, in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt den „Platz der Erinnerung“ mit dem Denkmal „Den Walsumer Opfern der NS-Gewaltherrschaft zum Gedenken“. Genau der richtige Ort, um am 8.Mai 2020 die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 75 Jahren zu feiern. Dazu hatte das Internationalistische Bündnis Duisburg aufgerufen. Und gut 30 Teilnehmer waren zur Corona-gerechten Kundgebung gekommen - mit Mund-Nasen-Schutz und mit 2m Abstand aufgestellt. Nur Polizisten und...

  • Duisburg
  • 10.05.20
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Politik

corona
Corona-Pandemie: Wann wieder frei bewegen ?

Die Wucht der chinesischen und dann weltweiten Infektionen und Todesfälle haben Deutschland die Notbremse ziehen und damit zahlreiche Grundrechte einschränken lassen. War das auch der reinste Hammer, so wurde dies weitestgehend verstanden und akzeptiert. Da aus der Situation heraus alternativlos, wurden die entscheidenden Politiker sogar gelobt. Die Corona-Entwicklung Deutschlands ist unter diesem Aspekt gelungen eingedämmt worden, dass es mitunter schwer zu sehen ist, noch keineswegs „über...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 01.05.20
Politik
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Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot – Mahnwache gegen Uranmüllzug

Das Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 5 L 361/20) hat in einem Eilverfahren eine Mahnwache gegen Uranmüllexporte für den morgigen Montag, 27. April, um 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg am Güterbahnhof in Münster erlaubt. Die Stadt Münster hatte die Versammlung zunächst untersagt, verzichtete aber nach dem Beschluss auf Rechtsmittel und erteilte umgehend die Genehmigung. Auch in Gronau wurde für morgen ab 8 Uhr eine Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage (auf der Eisenbahnbrücke...

  • Marl
  • 26.04.20
LK-Gemeinschaft

Das Grundrecht auf Selbstzerstörung
Stirb langsam aber selbstbestimmt.

🙏 Gedanken am Freitag 🙏 Angenehm frischer Tagesbeginn, der Himmel ist azurblau, Du öffnest das Fenster, und wirst von einer wahren Sinfonie der Sinne begrüßt; Die Vögel zwitschern in den grünen Baumkronen, die Luft ist klar und rein, am Horizont geht langsam die Sonne auf, und verspricht einen genussvollen, warmen Tag im April 2020. Laut Statistik des Robert-Koch-Instituts werden das 5575 Menschen nicht mehr erleben, und um die Ausbreitung des Virus zu verhindern werden wir Schutzmasken...

  • Essen-Borbeck
  • 24.04.20
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Politik
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Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot trotz Coronakrise auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

  • Marl
  • 19.04.20
Politik
Julia Reda: control © – Freie Kommunikation verwirklichen

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gefordert

Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht", sagt Julia Reda,...

  • Dortmund
  • 13.04.20
Politik

Nutzen wir die Zeit
Was uns diese Krise vor Augen führen dürfte

Jetzt, wo viele freiheitlich demokratische Grundrechte beschnitten werden, erkennen hoffentlich viele Menschen, wie wichtig der Einsatz ist, diese nicht nur zu Nutzen sondern jeden Tag zu verteidigen.  Zum ersten Mal in der Geschichte so massive Beschränkungen, wie die meisten von uns dachten nie kennenzulernen. Natürlich befolgen die meisten von uns die von den Experten empfohlenen und von der Politik beschlossenen Maßnahmen, damit wir die Verbreitung des Virus verlangsamen. Damit soll unser...

  • Dorsten
  • 26.03.20
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Politik
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200 TeilnehmerInnen bei der Mahnwache am Kraftwerk Datteln 4 trotzen massiver Polizeipräsenz

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes.   Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt...

  • Marl
  • 17.02.20
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Politik
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Kraftwerk Datteln IV - Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig

Mit Eilbeschlüssen vom Freitag  hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller dürfen damit am 16. Februar 2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Klimaaktivisten...

  • Marl
  • 15.02.20
Politik

TAG DER OFFENEN GESELLSCHAFT
Essener Demokratie-Frühstück am Samstag vor der Marktkirche

Demokratie braucht Begegnungs- und Diskussionsräume, Orte für Anregung und Aufregung. Einen solchen Raum soll das Essener Demokratie-Frühstück am Samstag, 15. Juni, dem Tag der offenen Gesellschaft, bieten, das durch das Evangelische Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ auf dem Platz vor der Marktkirche ausgerichtet wird: Alle interessierten Menschen sind eingeladen, zwischen 11 und 14 Uhr an einer gedeckten langen Tafel bei Kaffee und Gebäck miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir suchen den...

  • Essen-Nord
  • 12.06.19
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Politik
pixabay

Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in nächster Ratssitzung
Clan-Kriminalität auch in Düsseldorf?

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

  • Düsseldorf
  • 18.05.19
Politik

Evangelische Kirche in Essen
Tag des Grundgesetzes: Bürgergespräch in der Marktkirche am 23. Mai 2019

Mit der Veranstaltungsreihe „Aufbruch damals - Herausforderung heute“ würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Zentrale Veranstaltung ist ein Bürgergespräch mit Superintendentin Marion Greve, Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie Vertretern aus Schule, Theologie und Evangelischer Jugend am Donnerstag, 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, um 19 Uhr in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Der Eintritt ist...

  • Essen
  • 17.05.19
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Politik

Evangelische Kirche in Essen
70 Jahre Grundgesetz: Aufbruch damals - Herausforderung heute

Mit der Veranstaltungsreihe "Aufbruch damals - Herausforderung heute" vom 9. Mai bis 15. Juni würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Höhepunkt ist ein öffentliches Bürgergespräch in der Marktkirche über die Grundrechte, ihre Bedeutung und ihre Gefährdung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, Superintendentin Marion Greve und weiteren Gästen aus Kirche und Schulwesen am Donnerstag, 23. Mai, dem Geburtstag des...

  • Essen
  • 29.04.19
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Ratgeber
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SEMINARE
Die Grundwerte der Verfassung Referent:Der neutrale Staat

Die Grundwerte der Verfassung Referent: Prof. Dr. Reiner Tillmanns Nr.1: Der neutrale Staat Staat ohne Gott? Ist der Staat gottlos. Was bedeutet religionsneutral? Neutralisiert der Staat alle Religionen. Der Sinn des Neutralitätsgebotes und warum es wichtig für das friedliche Zusammenleben ist. In dieser Veranstaltung wird das Neutralitätsgebot des Staates erläutert und diskutiert. Sonntag 24.02.2019, 12.00 – 15.00 Uhr ( mit Mittagessen) Nr.2 : Das Recht auf...

  • Wanne-Eickel
  • 03.02.19
Politik
Große_Synagoge_an_der_Kasernenstraße_in_Düsseldorf_erbaut_1903_von_Josef_Kleesattel,_Ansicht____Quelle: Wikipedia
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9. November in Düsseldorf

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El...

  • Düsseldorf
  • 09.11.18
Kultur

Überraschung zum Weltkindertag - Droste-Hülshoff-Schüler freuen sich über Hüpfburg auf dem Schulhof

Am heutigen Weltkindertag überraschte der Förderverein die Kinder der Droste-Hülshoff-Schule mit einer Hüpfburg auf dem Schulhof. Alle Kinder der Schule konnten die Hüpfburg den ganzen Tag nutzen und freuten sich über die Abwechslung zwischen den Unterrichtsstunden. Der Weltkindertag soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Fokus rücken. Die tägliche Arbeit an der Droste-Hülshoff-Schule ist geprägt durch die...

  • Bottrop
  • 20.09.18
Politik
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Tausende bei Demonstration "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Knapp 20.000 Menschen gingen  heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer des Protestes hat gerade erst begonnen. Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte +++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen...

  • Marl
  • 07.07.18
Politik
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POLIZEIGESETZ IN NORDRHEIN-WESTFALEN: Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

  • Marl
  • 04.07.18
Politik

Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER ist für jede Open Air Veranstaltung auf dem Messeparkplatz P1 ohne Baumfällungen

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat zu dem Ansinnen, auf dem Gelände des Messeparkplatzes P1 ab August 2019 "Rock in Rio Germany“ Veranstaltungen durchführen zu wollen, Stellung genommen. JA, wir waren für Großveranstaltungen im Stadtgebiet von Düsseldorf, wie z.B. beim Eurovision Song Contest 2011 oder beim Grand Départ der Tour de France 2017. JA, wir sind auch weiterhin für Großveranstaltungen im Stadtgebiet von Düsseldorf. JA, wir waren und sind auch für Open Air Konzerte,...

  • Düsseldorf
  • 03.07.18
  • 1
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