Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Politik

Demonstration in Wesel
Demo für unsere Freiheit

Am 20.06.2021 um 13 Uhr findet in Wesel eine Demonstration für unsere Freiheit / Impffreiheit statt. Die Demonstration wird veranstaltet, da durch die jetztige Situation "Corona" zu einschränkungen der Grundrechte kommt und das nicht weiter so geduldet werden kann. Auch wenn mittlerweile Lockerungen da sind wird und kann es in ein paar Monaten wieder anders aussehen. Zudem wird Demonstriert da geimpfte wieder machen dürfen was Sie möchten und ungeimpfte in Ihrer Freiheit eingeschränkt werden...

  • Wesel
  • 16.06.21
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Politik
Human Rights Watch stellte fest, dass die Elemente dieser Verbrechen in den besetzten Gebieten gemeinsam auftreten, und zwar als Teil einer einheitlichen Politik der israelischen Regierung.

Menschenrechte
Rechteverletzende israelische Politik stellt Verbrechen der Apartheid und Verfolgung dar

Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben. Verbrechen gegen...

  • Dortmund
  • 30.04.21
  • 1
Politik
2 Bilder

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser...

  • Marl
  • 29.04.21
Politik

Tierschutz / FREIE WÄHLER
Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

  • Düsseldorf
  • 19.04.21
Politik
Ratsmitglied und Facebook-Gruppen-Administrator Ingo Kramarek steht in der Kritik.

Auf ein Wort
"Zum Glück leben wir in einem Land, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung herrscht und niemand wegen seiner Meinung verfolgt werden darf"

Der 54-jährige IT-Fachmann Ingo Kramarek ist Stadtverordneter und Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses im Rat der Stadt. Gleichzeitig administriert er die Facebook-Gruppe "Dinslaken Aktuell". Im Gespräch mit dem Niederrheinanzeiger nimmt er zu aktuellen Zensur-Vorwürfen Stellung, die ihn auch mit der Kritik konfrontieren, seine Doppelfunktion als Ratsmitglied und Facebook-Gruppen-Administrator für seine eigenen politischen Ziele zu missbrauchen und kritische Stimmen mundtot machen zu...

  • Dinslaken
  • 29.03.21
  • 1
  • 1
Politik

Demonstrationen in Corona-Zeiten werden je Einzelfall betrachtet

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

  • Düsseldorf
  • 26.03.21
Politik

Verfassungsgebende Versammlung
Aufbereitung nach Corona vorbereiten

„Gerichte, Medien und Parlamente werden in Postkrisenzeiten die Entscheidungen nicht wirklich aufarbeiten.“ sagte Professor Dr. David Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences Politiker sich äußern: „Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine irrige Vorstellung ein Denken aus der Kaiserzeit zeigt sich. Freiheiten werden den Menschen nicht gnädig vom Staat gewährt, wenn und solange es mit den...

  • Düsseldorf
  • 15.03.21
Politik

OB Keller gibt es schriftlich
Trotz guter Corona-Zahlen keine Lockerungen für Düsseldorf

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

  • Düsseldorf
  • 17.02.21
Politik

Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung der 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

  • Düsseldorf
  • 16.02.21
Politik

Infizierte Freiheit - oder wie ein Virus Politik und Grundrechte angreift!

Seit nun rund einem Jahr leben wir mit erheblichen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte. Die Einschränkungen beginnen bei der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und reichen bis hin zu Geschäftsschließungen, welche enorm in die Berufsfreiheit der Inhaber und Beschäftigten eingreifen. In anderen Bundesländern gibt es gar Ausgangsbeschränkungen, die zwar weitreichende Ausnahmen haben, jedoch dennoch intensiv die Grundrechte der Freiheit der Person und die Freizügigkeit beschränken....

  • Gladbeck
  • 23.01.21
  • 3
Politik

Ratsherr Torsten Lemmer
Wie steht Düsseldorf gegen Neonazis, Gewaltbereite, Hooligans?

Bei der „Querdenker-Demonstration am 6. Dezember waren viele Rechtsradikale und Gewaltbereite anwesend. In der WDR Fernsehsendung Aktuelle Stunde wies Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler auf die Schläger der Bruderschaft Deutschland, Hooliganbewegungen aus dem Ruhrgebiet und eine Abordnung der Neonazipartei „Die Rechte“ aus Dortmund hin. Gewaltbereite Gruppen wollten vom Demonstrationsplatz in die Altstadt, um dort Randale zu machen. Eine Gruppe aus dem gewaltbereiten Fußballbereich...

  • Düsseldorf
  • 07.12.20
Politik

Keine Rehabilitation, keine Entschädigung, keine Strafverfolgung
Die letzte 100%-Sanktion

Am 26.10.2019 veröffentlichte ich hier im Lokalkompass meinen Artikel "EINER GEHT NOCH . . .    LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten" Dem Artikel beigefügt ist die oben erneut veröffentlichte Gedenktafel auf der zu lesen ist: "Von 1933 bis 1945 tagte in diesem Gebäude das vom nationalsozialistischen Staat eingesetzte Sondergericht Hannover. Die dort tätigen Richter wendeten vielfach das Unrecht der NS-Sondergesetze an. Gegen mehr als 7 500 Verfolgte fällten sie...

  • Iserlohn
  • 05.09.20
  • 1
Vereine + Ehrenamt
Der Ablauf der 6. Versammlung „Gemeinsam für unsere Grundrechte und den Zusammenhalt der Gesellschaft“ am Samstag, 20. Juni, von 15.30 bis etwa 17.30 Uhr auf dem Berliner Platz in Bocholt.

Interessengemeinschaft lädt am Samstag, 20. Juni, 15.30 Uhr zur Versammlung auf dem Berliner Platz ein
"Gemeinsam für unsere Grundrechte" - Demo in Bocholt

Das Thema „Corona“ und die Folgen des „Lockdowns“ sind omnipräsent und die Auswirkungen auf die Menschen und deren Verhalten sind überall sichtbar und spürbar. Die Interessengemeinschaft Bocholt-Gemeinsam lädt zur nächsten Versammlung „Gemeinsam für unsere Grundrechte“ ein. Diese findet statt am Samstag, 20. Juni, um 15.30 Uhr auf dem Berliner Platz in Bocholt. "Wenn wir uns die aktuellen Infektionszahlen des RKI vom 17. Juni 2020 um 00:00 Uhr anschauen, dann haben wir in Deutschland noch eine...

  • Hamminkeln
  • 19.06.20
  • 1
  • 1
Politik

Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen: Die Grundrente nicht verschieben

„Die Grundrente ist eine Wertschätzung der Arbeitsleistung von Menschen, die im Berufsleben nur gering verdient haben“. Für Jürgen Jentsch, den Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW), heißt das im Klartext: "Wir hoffen, dass mit ihrer Einführung dem bedrückenden Problem wachsender Altersarmut etwas entgegengesetzt werden kann“. Die Diskussionen um diese im Februar von der Bundesregierung beschlossene, allerdings bisher nicht von Bundestag und Bundesrat...

  • Bedburg-Hau
  • 09.06.20
Politik

Gestern bei Anne Will
Spruch des Tages von Karl Lauterbach

Spruch des Tages von Karl Lauterbach Gestern bei Anne Will Zu Beginn der Sendung sagte Karl Lauterbach einen Satz, der wohl das Dilemma zwischen Pandemie-Prävention und Grundrechtseingriffen auf den Punkt brachte: „Es gibt ja diesen Spruch, dass die Vorbeugemedizin, also die Präventionsmedizin keine Helden kennt“, „Haben wir Erfolg, heißt es, dass zu viel gemacht worden ist und es nie so schlimm geworden wäre. Wenn es aber so ist, dass wir keinen Erfolg haben, dann sind wir erst recht die...

  • Essen-Süd
  • 18.05.20
Politik
2 Bilder

Stadt und Polizei bereiten sich auf weitere Versammlungen vor
Corona-Krise ruft Bürger auf die Straße

Am vergangenen Samstag gegen 15 Uhr stellte die PolizeiEssen auf dem Grugaplatz eine Personenansammlung fest. Die Beamten ordneten die Ansammlung als eine Versammlung ein. Die Stadt Essen hatte zu dieser Versammlung keine Ausnahmegenehmigung gemäß der Coronaschutzverordnung erteilt. Versammlung mit rund 250 PersonenDie Personengruppe setzte sich in Richtung Essener Innenstadt in Bewegung und wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei begleitet.  Währenddessen nutzen die...

  • Essen
  • 11.05.20
  • 15
Politik
15 Bilder

8. Mai - 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Gedenktag in Duisburg-Walsum - aber auch Tag der Mahnung, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus und Krieg!

Seit 8 Jahren gibt es mitten in Walsum, in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt den „Platz der Erinnerung“ mit dem Denkmal „Den Walsumer Opfern der NS-Gewaltherrschaft zum Gedenken“. Genau der richtige Ort, um am 8.Mai 2020 die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 75 Jahren zu feiern. Dazu hatte das Internationalistische Bündnis Duisburg aufgerufen. Und gut 30 Teilnehmer waren zur Corona-gerechten Kundgebung gekommen - mit Mund-Nasen-Schutz und mit 2m Abstand aufgestellt. Nur Polizisten und...

  • Duisburg
  • 10.05.20
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Politik

corona
Corona-Pandemie: Wann wieder frei bewegen ?

Die Wucht der chinesischen und dann weltweiten Infektionen und Todesfälle haben Deutschland die Notbremse ziehen und damit zahlreiche Grundrechte einschränken lassen. War das auch der reinste Hammer, so wurde dies weitestgehend verstanden und akzeptiert. Da aus der Situation heraus alternativlos, wurden die entscheidenden Politiker sogar gelobt. Die Corona-Entwicklung Deutschlands ist unter diesem Aspekt gelungen eingedämmt worden, dass es mitunter schwer zu sehen ist, noch keineswegs „über den...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 01.05.20
Politik
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Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot – Mahnwache gegen Uranmüllzug

Das Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 5 L 361/20) hat in einem Eilverfahren eine Mahnwache gegen Uranmüllexporte für den morgigen Montag, 27. April, um 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg am Güterbahnhof in Münster erlaubt. Die Stadt Münster hatte die Versammlung zunächst untersagt, verzichtete aber nach dem Beschluss auf Rechtsmittel und erteilte umgehend die Genehmigung. Auch in Gronau wurde für morgen ab 8 Uhr eine Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage (auf der Eisenbahnbrücke...

  • Marl
  • 26.04.20
LK-Gemeinschaft

Das Grundrecht auf Selbstzerstörung
Stirb langsam aber selbstbestimmt.

🙏 Gedanken am Freitag 🙏 Angenehm frischer Tagesbeginn, der Himmel ist azurblau, Du öffnest das Fenster, und wirst von einer wahren Sinfonie der Sinne begrüßt; Die Vögel zwitschern in den grünen Baumkronen, die Luft ist klar und rein, am Horizont geht langsam die Sonne auf, und verspricht einen genussvollen, warmen Tag im April 2020. Laut Statistik des Robert-Koch-Instituts werden das 5575 Menschen nicht mehr erleben, und um die Ausbreitung des Virus zu verhindern werden wir Schutzmasken tragen,...

  • Essen-Borbeck
  • 24.04.20
  • 1
Politik
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Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot trotz Coronakrise auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

  • Marl
  • 19.04.20
Politik
Julia Reda: control © – Freie Kommunikation verwirklichen

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gefordert

Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht", sagt Julia Reda,...

  • Dortmund
  • 13.04.20
Politik

Nutzen wir die Zeit
Was uns diese Krise vor Augen führen dürfte

Jetzt, wo viele freiheitlich demokratische Grundrechte beschnitten werden, erkennen hoffentlich viele Menschen, wie wichtig der Einsatz ist, diese nicht nur zu Nutzen sondern jeden Tag zu verteidigen.  Zum ersten Mal in der Geschichte so massive Beschränkungen, wie die meisten von uns dachten nie kennenzulernen. Natürlich befolgen die meisten von uns die von den Experten empfohlenen und von der Politik beschlossenen Maßnahmen, damit wir die Verbreitung des Virus verlangsamen. Damit soll unser...

  • Dorsten
  • 26.03.20
  • 2
Politik
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200 TeilnehmerInnen bei der Mahnwache am Kraftwerk Datteln 4 trotzen massiver Polizeipräsenz

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes.   Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt...

  • Marl
  • 17.02.20
  • 1
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