Grundrechte

Am vergangenen Samstag gegen 15 Uhr stellte die PolizeiEssen auf dem Grugaplatz eine Personenansammlung fest. Die Beamten ordneten die Ansammlung als eine Versammlung ein. Die Stadt Essen hatte zu dieser Versammlung keine Ausnahmegenehmigung gemäß der Coronaschutzverordnung erteilt. Versammlung mit rund 250 PersonenDie Personengruppe setzte sich in Richtung Essener Innenstadt in Bewegung und wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei begleitet.  Währenddessen nutzen die...

Seit 8 Jahren gibt es mitten in Walsum, in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt den „Platz der Erinnerung“ mit dem Denkmal „Den Walsumer Opfern der NS-Gewaltherrschaft zum Gedenken“. Genau der richtige Ort, um am 8.Mai 2020 die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 75 Jahren zu feiern. Dazu hatte das Internationalistische Bündnis Duisburg aufgerufen. Und gut 30 Teilnehmer waren zur Corona-gerechten Kundgebung gekommen - mit Mund-Nasen-Schutz und mit 2m Abstand aufgestellt. Nur Polizisten und...

Das Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 5 L 361/20) hat in einem Eilverfahren eine Mahnwache gegen Uranmüllexporte für den morgigen Montag, 27. April, um 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg am Güterbahnhof in Münster erlaubt. Die Stadt Münster hatte die Versammlung zunächst untersagt, verzichtete aber nach dem Beschluss auf Rechtsmittel und erteilte umgehend die Genehmigung. Auch in Gronau wurde für morgen ab 8 Uhr eine Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage (auf der Eisenbahnbrücke...

🙏 Gedanken am Freitag 🙏 Angenehm frischer Tagesbeginn, der Himmel ist azurblau, Du öffnest das Fenster, und wirst von einer wahren Sinfonie der Sinne begrüßt; Die Vögel zwitschern in den grünen Baumkronen, die Luft ist klar und rein, am Horizont geht langsam die Sonne auf, und verspricht einen genussvollen, warmen Tag im April 2020. Laut Statistik des Robert-Koch-Instituts werden das 5575 Menschen nicht mehr erleben, und um die Ausbreitung des Virus zu verhindern werden wir Schutzmasken tragen,...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht", sagt Julia Reda,...

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes.   Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt...

Mit Eilbeschlüssen vom Freitag  hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller dürfen damit am 16. Februar 2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Klimaaktivisten festgenommen...

Demokratie braucht Begegnungs- und Diskussionsräume, Orte für Anregung und Aufregung. Einen solchen Raum soll das Essener Demokratie-Frühstück am Samstag, 15. Juni, dem Tag der offenen Gesellschaft, bieten, das durch das Evangelische Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ auf dem Platz vor der Marktkirche ausgerichtet wird: Alle interessierten Menschen sind eingeladen, zwischen 11 und 14 Uhr an einer gedeckten langen Tafel bei Kaffee und Gebäck miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir suchen den...

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

Mit der Veranstaltungsreihe „Aufbruch damals - Herausforderung heute“ würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Zentrale Veranstaltung ist ein Bürgergespräch mit Superintendentin Marion Greve, Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie Vertretern aus Schule, Theologie und Evangelischer Jugend am Donnerstag, 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, um 19 Uhr in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Der Eintritt ist...

Mit der Veranstaltungsreihe "Aufbruch damals - Herausforderung heute" vom 9. Mai bis 15. Juni würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Höhepunkt ist ein öffentliches Bürgergespräch in der Marktkirche über die Grundrechte, ihre Bedeutung und ihre Gefährdung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, Superintendentin Marion Greve und weiteren Gästen aus Kirche und Schulwesen am Donnerstag, 23. Mai, dem Geburtstag des...

Die Grundwerte der Verfassung Referent: Prof. Dr. Reiner Tillmanns Nr.1: Der neutrale Staat Staat ohne Gott? Ist der Staat gottlos. Was bedeutet religionsneutral? Neutralisiert der Staat alle Religionen. Der Sinn des Neutralitätsgebotes und warum es wichtig für das friedliche Zusammenleben ist. In dieser Veranstaltung wird das Neutralitätsgebot des Staates erläutert und diskutiert. Sonntag 24.02.2019, 12.00 – 15.00 Uhr ( mit Mittagessen) Nr.2 : Das Recht auf Religionsfreiheit Die...

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

Am heutigen Weltkindertag überraschte der Förderverein die Kinder der Droste-Hülshoff-Schule mit einer Hüpfburg auf dem Schulhof. Alle Kinder der Schule konnten die Hüpfburg den ganzen Tag nutzen und freuten sich über die Abwechslung zwischen den Unterrichtsstunden. Der Weltkindertag soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Fokus rücken. Die tägliche Arbeit an der Droste-Hülshoff-Schule ist geprägt durch die Grundrechte...

Knapp 20.000 Menschen gingen  heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer des Protestes hat gerade erst begonnen. Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte +++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die...

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat zu dem Ansinnen, auf dem Gelände des Messeparkplatzes P1 ab August 2019 "Rock in Rio Germany“ Veranstaltungen durchführen zu wollen, Stellung genommen. JA, wir waren für Großveranstaltungen im Stadtgebiet von Düsseldorf, wie z.B. beim Eurovision Song Contest 2011 oder beim Grand Départ der Tour de France 2017. JA, wir sind auch weiterhin für Großveranstaltungen im Stadtgebiet von Düsseldorf. JA, wir waren und sind auch für Open Air Konzerte, gerne...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...

(Agenda 2011-2012) Hagen. In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht...

Der 23. Mai bedeutet eine entscheidende Zäsur in der jüngeren Geschichte Deutschlands. 1949, vier Jahre nach Kriegsende also, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Einen Tag später trat es in Kraft. Deutschland an der Schwelle der 50er Jahre war ein Land, in dem die Teilung, die es für die nächsten vier Jahrzehnte prägen sollte, vorbereitet wurde. Während auf dem Territorium der Besatzungszonen der drei Westmächte die Bundesrepublik – mit dem Grundgesetz als...