Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Politik
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. Foto: CDU

Gemeindefinanzierung 2020
12,8 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als im vergangenen Jahr erreichen. Kreis Unna. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen dazu: „Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 09.11.19
LK-Gemeinschaft
Bergkamens Kommunalparlament belegt bundesweit den 2. Platz beim Stadtradeln 2019. Archiv-Foto: S. Pollmanns

Und der zweite Platz geht an ...
Bergkamen ist zweitbestes „fahrradaktivstes Kommunalparlament“

Auch in diesem Jahr hat Bergkamen an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ teilgenommen und Bürgermeister Roland Schäfer, selbst überzeugter Radler und Teilnehmer der Stadtradeln-Aktion, freut sich über den riesigen Erfolg. Bergkamen. Nach Mitteilung des Klima-Bündnis e.V., dem Organisator des Stadtradelns, belegt Bergkamen in der Kategorie „fahrradaktivstes Kommunalparlament“ bei den Städten mit 50.000 bis 99.999 Einwohnern bundesweit den zweiten Platz von...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 08.11.19
LK-Gemeinschaft
Foto:
Broschüre Gerthe-West

Gerthe West-Fragen zum Klimanotstand Bochum
Einladung zur 3.Infoveranstaltung

Thema: Bebauung Gerthe West und Klimanotstand in Bochum. Am Freitag, 11.10.2019 Um: 19.00 Uhr  Im:Kalinka  (Kath.Vereinshaus) Castroper - Hellweg 415. 44805 Bochum Text: Infoblatt BürgerInitiative Gerthe West -So nicht!  Der Rat der Stadt Bochum hat am 0.6.06.2019 den Klimanotstand für Bochum ausgerufen. Wie verträgt sich das mit der Bebauung von Landschaftsschutzgebieten, Frischluftschneisen und Grüngürteln im geplanten Baugebiet Gerthe West? Eine Frage die viele Menschen nicht...

  • Bochum
  • 28.09.19
  •  4
  •  1
Politik

NRW fördert Teilhabemanager in Düsseldorf, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Mettmann mit insgesamt 598.400 Euro

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Düsseldorf erhält hierfür bis 2022 jährlich 244.800...

  • 05.09.19
Politik
2 Bilder

Die Kommunen können aufatmen
Kreis Unna erhält mehr Geld vom Land

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

  • Unna
  • 01.08.19
Politik
Die beiden Bürgermeister von Voerde, Dirk Haarmann (links) und Dinslaken, Dr. Michael Heidinger machen klar: "Wir wollen nur das, was uns zusteht. Wir sind keine Bittsteller".

Wer bestellt, bezahlt
„Wir wollen nur, was uns zusteht“

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 09.07.19
Politik
Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreise

Besonders bei Schulen & Straßen
Städten & Gemeinden leben von Substanz: 138 Milliarden Euro Investitionsrückstand

Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit einbezogen. Nach den neuesten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf besorgniserregende 138 Mrd. Euro. Und hier sind noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Breitbandausbau, für Maßnahmen...

  • Dortmund
  • 28.06.19
Politik

Rechtslage soll auf Landesebene geklärt werden
SPD Essen fordert Moratorium für Straßenbaubeiträge

Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden." Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig...

  • Essen-West
  • 28.05.19
Politik
Prof. Dr. Meyer-Falcke und Stephan Dorn, Präsident Lions Club Hilden (v.l.) nach dem Vortrag des Düsseldorfer Beigeordneten.

Hildener Lions informieren sich über kommunale Herausforderungen
Kampf um Köpfe in vollem Gang

Die Herausforderungen an die Städte wachsen in den kommenden Jahren weiter an. Das erläuterte Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beigeordneter und Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Stadt Düsseldorf in den Bereichen IT, Personal und Gesundheitsmanagement. "Jeder dritte Mitarbeiter der rund 10.500 Beschäftigten in Düsseldorf geht bis 2027 in Rente", sagte der Beigeordnete gegenüber den Hildener Lions. Diese Zahlen seien NRW-weit in den Kommunen ähnlich. Der Kampf um die besten Köpfe sei...

  • Hilden
  • 26.05.19
Politik
Die NRW-Delegation - mit Oberbürgermeister Baranowski und Ministerin Scharrenbach - in Brüssel.

OB in Brüssel
Zuwanderung Süd/Ost bleibt Thema

Die Herausforderungen, die mit der Zuwanderung aus Südosteuropa einhergehen, hat Oberbürgermeister Frank Baranowski wiederholt in Brüssel, Berlin und Düsseldorf deutlich gemacht. Tragfähige Lösungen lassen dennoch auf sich warten. Immerhin hat jetzt im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Delegationsreise nach Brüssel, die Frank Baranowski gemeinsam mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, sowie weiteren...

  • Gelsenkirchen
  • 15.05.19
Politik

Besuchergruppe aus Duisburg auf Einladung von Bärbel Bas zu Gast in Berlin

Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Duisburg besuchte vom 13. bis zum 16. März auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas die Hauptstadt. Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Reichstagsgebäudes am Freitag. Die Besucherinnen und Besucher konnten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Bundestagsdebatte verfolgen. Da Bärbel Bas aufgrund einer Bandscheiben-OP nicht in Berlin sein konnte, diskutierte im Anschluss Bärbel Bas Kollege Mahmut Özdemir mit den Besucherinnen und...

  • Duisburg
  • 18.03.19
Politik

Neustart für Hagen
Die finanzielle Lage in Hagen +++ Aktuelles Update der Stadt Hagen

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

  • Hagen
  • 06.02.19
Vereine + Ehrenamt
Bischof Overbeck und dem federführenden Minister der Ruhr-Konferenz, Stephan Holthoff-Pförtner, beim Gründungstreffen des Ruhr-Konferenz-Beirats im Essener Bischofshaus.

Bischof Overbeck wirbt für stärkere Zusammenarbeit
Nicht in Grenzen denken

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Im Interview mit dem Initiativkreis Ruhr äußert sich der Bischof zu den Perspektiven der Ruhr-Konferenz der NRW-Landesregierung. „Es gilt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Ruhrgebiet auch in kommenden Tagen eine Kultur des Miteinanders gelebt werden kann. Deshalb sollten sich die Kommunen gemeinsam für die Ziele der Ruhr-Konferenz engagieren“, sagt Overbeck in einem Interview mit...

  • Gelsenkirchen
  • 10.01.19
  •  1
  •  1
Politik
Der Stand der Volksinitiative am Werdener Markt war umlagert. 
Foto: Henschke

Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen
„Die Menschen gehen auf die Barrikaden“

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus...

  • Essen-Werden
  • 17.11.18
Politik

Bund entlastet Kommunen
Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden...

  • Duisburg
  • 05.11.18
Politik

Wilhelm Neurohr: „ES IST NOCHMAL GUT GEGANGEN“

Da wird rückblickend die Verwaltungsspitze im Recklinghäuser Rathaus vorige Tage erleichtert aufgeatmet haben – und zwar mit Blick auf die Stadt Pforzheim und ein dort jetzt vom Landgericht Mannheim ergangenes Gerichtsurteil mit Bewährungsstrafen für die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin. Denn auch die Stadt Recklinghausen hatte sich, ähnlich wie Pforzheim, eine Zeitlang unter dem damaligen Kämmerer Christoph Tesche zwecks angestrebter Haushaltsentlastung auf das derivate...

  • Recklinghausen
  • 22.11.17
  •  2
Ratgeber
Der Bund der Steuerzahler hat die Gebühren für Bestattungen in NRW-Kommunen verglichen. Foto: Bruni Rentzing

Wo ist Sterben am teuersten in NRW?

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet...

  • Essen-Süd
  • 17.11.17
  •  21
  •  12
Politik

Charlotte Quik: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau - auch der Kreis Wesel und die Kommunen in der Region profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

  • Wesel
  • 25.10.17
Politik
SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß

Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

  • Hünxe
  • 31.08.17
  •  1
Politik
Foto: Die Hoffotografen GmbH

Dagmar Freitag: Bund stellt 3,5 Milliarden für Schulsanierung bereit

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Bundestag am Donnerstag das bislang festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich durchbrochen. Durch die Grundgesetzänderung darf der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. „Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen. Daher freue ich mich, dass wir uns endlich gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU...

  • Iserlohn
  • 02.06.17
Politik
FREIE WÄHLER fordern finanzielle Entlastung: Städte und Gemeinde am Bettelstock

Städte und Gemeinden am Bettelstock

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse:...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  •  1
  •  1
Überregionales

Top der Woche: Wahlhelfer bereits vollzählig

Am 14. Mai stehen die Landtagswahlen an und ein neues Landesparlament wird gewählt. In den Wahllokalen sind zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz, rund 110.000 ehrenamtliche Wahlhelfer werden landesweit in den jeweiligen Wahllokalen verteilt. Während andere Kommunen noch für kräftig Helfer werben, hat die Gemeinde in Bönen bereits all seine Helfer zusammen. In den 18 Wahllokalen auf dem Gemeindegebiet werden pro Wahllokal sieben Wahlhelfer Rede und Antwort stehen. Knapp einen Monat...

  • Kamen
  • 25.04.17
Politik
Peter Beyer (CDU). Foto: PR

Peter Beyer: Unterstützung durch Bund muss bei Kommunen ankommen!

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

  • Velbert
  • 25.01.17
Politik

Norbert Meesters: „SPD-Landesregierung setzt sich wirksam für Schulen ein!“

Landesregierung stellt Mittel für Schulsanierung bereit „Das Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird diese Woche mit dem ‚Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen‘ im Landtag beraten. Insgesamt 2 Milliarden Euro fließen in die Sanierung der Schulen. Damit zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass Sie die Probleme der Kommunen ernst nimmt“, zeigte sich der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden. Kritische Äußerungen zu dem Vorhaben kann Meesters nicht...

  • Wesel
  • 29.11.16
  •  1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.