Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Wirtschaft
Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen.

Einbrechende Steuereinnahmen durch Corona-Pandemie: Kommunen bekommen keine Hilfe aus dem Rettungsschirm
Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

  • Gelsenkirchen
  • 20.01.21
LK-Gemeinschaft
Die Schulnote 4,33 gab's für Duisburg beim letzten ADFC-Fahrradklima-Test 2018. Der wird bundesweit alle zwei Jahre durchgeführt. Wie die Stadt 2020 abgeschnitten hat, steht noch nicht fest. Unter anderem stellen plötzlich endende Wegeführungen Radler in Duisburg vor Probleme.

Allgemeiner Deutscher Fahrradclub zieht Bilanz – auf Bundesebene und lokal
Verkehrswende steckt im Stau

Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz. ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Eigentlich stehen alle Zeichen auf Grün für den Radverkehr. Immer mehr Menschen wollen im Alltag das Auto gern häufiger gegen das Rad eintauschen. Erstmals gibt es richtig Geld vom Bund für den Radwegebau in den Kommunen. Die Politik überschlägt...

  • Duisburg
  • 14.01.21
  • 1
Politik

„Nordrhein-Westfalen-Kasse“ weiter dringlich

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf...

  • Essen-West
  • 26.11.20
Vereine + Ehrenamt
Stadtradeln-Star Claudia Basener will die 100.000 Kilometer in NV knacken.

Fast 500 Aktive gibt es schon – Über 47.000 Kilometer geradelt
Halbzeit beim Stadtradeln

Das Stadtradeln hat Halbzeit: Etwas mehr als die Hälfte des Aktionszeitraums ist vorbei. In Neukirchen-Vluyn beteiligen sich fast 500 Radler an der Aktion, die mehr Gesundheit, CO2-Vermeidung und Klimaschutz zum Ziel hat. Drei Wochen lang tragen sie ihre geradelten Kilometer in die Wertung ein. Alle Kommunen des Kreises Wesel radeln zeitgleich und kämpfen um die Auszeichnung der aktivsten Kommune. 47.193 Kilometer sind bis heute in Neukirchen-Vluyn geradelt worden. Sieben Tonnen CO2 wurden...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 25.09.20
Politik

Dagmar Freitag MdB: Grundgesetzänderung macht beispiellose Entlastung der Kommunen möglich

„Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen und dafür das Grundgesetz geändert. Die Kommunen können schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten und so mit einer ausreichenden Finanzausstattung durch die Krise kommen. Auch der Märkische Kreis profitiert davon kräftig“, so Dagmar Freitag nach der Beschlussfassung im Bundestag. Das Entlastungspaket, das Bundestag und Bundesrat nun auf den Weg gebracht haben, besteht aus den folgenden Elementen:...

  • Iserlohn
  • 24.09.20
LK-Gemeinschaft
Klimaschutzmanager Stephan Baur mit seinem Rad und der Stadtradelblume.

Ziel: Möglichst viele Kilometer, aber vor allem viele Teilnehmer
Gemeinsames Stadtradeln

Zum fünften Mal beteiligt sich der Kreis Wesel am bundesweiten Mobilitätswettbewerb „Stadtradeln“. In diesem Jahr radeln erstmals alle 13 Kommunen des Kreises Wesel zeitgleich mit. In den drei Aktionswochen sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger alle ihre mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer dokumentieren – egal, ob das der Weg zur Arbeit oder Schule ist, zum Einkaufen oder in der Freizeit: Jeder Kilometer zählt! Klimaschutzmanager Stephan Baur berichtet über die Neuerungen:...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 15.09.20
LK-Gemeinschaft
Heute findet auch im EN-Kreis der bundesweite Warntag statt.

Heute bundesweiter Warntag
Im En-Kreis heulen um 11 Uhr die Sirenen

Um 11 Uhr werden heute im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder die Sirenen heulen und die Warn-App NINA wird Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden. Grund dafür ist der erste bundesweite Warntag, ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Die insgesamt 79 im Kreisgebiet verteilten Sirenen heulen dann zeitgleich auf. Der Probealarm steht unter dem Motto "#Warntag2020 - Wir warnen Deutschland". Er ist dreiteilig. Teil eins und drei bestehen aus einem einminütigen Dauerton, Teil...

  • wap
  • 10.09.20
Ratgeber
Die Grafik erläutert die verschiedenen Sirenen-Signale.

Bundesweiter Warntag
Im Ennepe-Ruhr-Kreis heulen am 10. September die Sirenen

Um 11 Uhr werden am Donnerstag, 10. September, im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder die Sirenen heulen, die Warn-App NINA wird Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden. Grund dafür ist der erste bundesweite Warntag, ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz soll dieser zukünftig jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden. Wie bereits beim NRW-Warntag in den letzten Jahren bekommen die Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises...

  • wap
  • 09.09.20
Reisen + Entdecken
Landrat Dr. Ansgar Müller freut sich darüber, dass 13 Kommunen gleichzeitig mit aktiv beim Stadtradeln dabei sind.

Stadtradeln im Kreis Wesel vom 13. September bis zum 3. Oktober
Erstmals alle Kommunen im Kreis dabei

Vom 13. September bis zum 3. Oktober beteiligt sich der Kreis Wesel zum fünften Mal am bundesweiten Mobilitätswettbewerb „Stadtradeln“. Nachdem sich im letzten Jahr bereits elf Kommunen des Kreises Wesel zeitgleich an der Aktion beteiligt haben, radeln in diesem Jahr erstmals alle 13 Kommunen gleichzeitig mit. Ziel in diesem Jahr ist es, dass sich möglichst viele Menschen aktiv beteiligen, um sich klimagerecht im Alltag zu bewegen – ob auf Kurz- oder Langstrecken. Aufgrund der Corona-Pandemie...

  • Moers
  • 01.09.20
Politik
Nun stehen die Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2021 des Kreises Unna fest. Foto: Archiv

Kommunen um 11,6 Millionen Euro entlasten
Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2021 des Kreises Unna

Die Städte und Gemeinden im Kreis in schwierigen Zeiten bestmöglich entlasten. Das ist das von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke für den Haushalt 2021 formulierte Leitmotiv. Erstmals erkennbar wird es in den Eckdaten für den Etat. Sie sehen eine Senkung der Zahllast für die kreisangehörigen Kommunen von 11,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr vor. Kreis Unna. Das ist eine wichtige Nachricht mit Blick auf das Corona-Jahr 2020, das stark auf die Wirtschaft drückt....

  • Stadtspiegel Kamen
  • 22.08.20
LK-Gemeinschaft
Gemeinsam mit den Kommunen werden im Rahmen der Kontrollaktionen Missstände in Wohnungen aufgedeckt. Foto: LK-Archiv

Hinschauen und eingreifen
Kontrollaktion zur Aufdeckung von Missständen in Wohnungen

Bereits im vergangenen Jahr fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens statt. Nach Rückmeldung aus den Kommunen sind zahlreiche damals aufgedeckten Missstände nicht oder nur unzureichend behoben worden. Aus diesem Grund fand vergangenen, Donnerstag 13. August, erneut eine vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung initiierte Kontrollaktion unter Beteiligung Kamens statt....

  • Stadtspiegel Kamen
  • 14.08.20
Politik

Schul-Digitalisierung
Charlotte Quik: Hilfen für Kommunen und den Kreis

NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. „Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Der Kreis Wesel und die Kommunen im Kreis...

  • Wesel
  • 28.07.20
  • 1
Politik

Kommunales Eigentum erhalten!
Stadt verscherbelt Technologiezentrum

Die hundertprozentige Stadttochter TZU Management GmbH hat die beiden großen Gebäude des Technologiezentrums für einen zweistelligen Millionenbetrag an die Volksbank Rhein-Ruhr verkauft. Das Werksgasthaus bleibt in städtischem Besitz. Auf dem Gelände mit einer Gesamtfläche von etwa 14.500 Quadratmetern sind zahlreiche Büroflächen, Veranstaltungs- und Seminarräume und angesiedelt, die Auslastung liegt laut Geschäftsführer bei über 90 Prozent. „Es ist unfassbar, wie kurzfristig die Stadtspitze...

  • Oberhausen
  • 16.07.20
Politik

Land stärkt die Sportinfrastruktur in den Kommunen

Tann: Die Umsetzung des Bäderkonzeptes könnte nachhaltig profitieren Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I hat die Landesregierung ein umfangreiches Sonderprogramm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Ein Bestandteil dieses Programms bezieht sich auf die Stärkung der Sportinfrastruktur in den Kommunen. Neu und ganz wesentlich ist, dass das Land in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen will....

  • Gelsenkirchen
  • 09.07.20
Ratgeber

Nur zwei neue Infektionen
Aktueller Stand der Zahl der Erkrankten im Kreis Wesel

Der Kreis Wesel teilt die neuesten Zahlen zum Coronavirus-Geschehen mit. Es gab zwei Infektionen mehr als gestern.  Danach liegt die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 788 (Stand 1. Juli 2020, 12 Uhr). Zum Vergleich, Stand 30. Juni 2020, 12 Uhr = 786 Fälle. Für die Berechnung der Inzidenz werden die Neuinfektionen der letzten sieben Tage addiert. In den vergangenen Wochen verzeichnete der...

  • Xanten
  • 01.07.20
Ratgeber

Infektionszahlen stabilisieren sich
Der Kreis Wesel informiert über die Coronavirus-Erkrankten

Der Kreis Wesel gibt den aktuellen Stand der Infektionsfälle mit dem Coronavirus (Covid-19) bekannt. Es gibt seit gestern zwei gemeldete Fälle mehr.  Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 786 (Stand 30. Juni 2020, 12 Uhr). Zum Vergleich, Stand 29. Juni 2020, 12 Uhr = 784 Fälle. Für die Berechnung der Inzidenz werden die Neuinfektionen der letzten sieben Tage addiert. In den vergangenen...

  • Xanten
  • 30.06.20
Politik
Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Kirsten Stich stellte gemeinsam mit Bürgermeister Hasenberg das SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor. Foto: SPD

Arbeit, Wohnen, Wirtschaft und Tourismus
SPD Wetter stellt Wahlprogramm vor

Arbeitsplätze, Wohnen, Wirtschaft, Tourismus: Die SPD Wetter hat am jetzt im Burghotel Volmarstein ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt. Rund 40 Mitglieder, darunter Kandidaten für den Stadtrat sowie Ortsvereins-Vorsitzende, hörten die Reden von Bürgermeister Frank Hasenberg und Kirsten Stich, Stadtverbandsvorsitzende.  Frank Hasenberg wurde ja bereits im März als Bürgermeister-Kandidat erneut nominiert: „Jetzt müssen wir auf Hochbetrieb schalten.“ Er sieht die...

  • Wetter (Ruhr)
  • 24.06.20
Politik

Altschulden
Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen...

  • Dortmund-West
  • 19.06.20
Ratgeber

56 Menschen sind infiziert
Der Kreis Wesel informiert über den aktuellen Coronavirus-Stand

Der Kreis Wesel gibt den aktuellen Stand der Infektionsfälle mit dem Coronavirus (Covid-19)  bekannt. Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 669 ( Stand 19. Juni, 12 Uhr. Zum Vergleich der Vortag:  Stand 18. Juni, 12 Uhr = 667 Fälle. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel liegt damit bei 2,2. Die 7-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage...

  • Xanten
  • 19.06.20
Politik
Eigentlich symbolisieren die Schirme die Feierlichkeiten zum 45-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Agen. Zurzeit hängen diese Schirme über der Fußgängerzone Dinslakens.

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf
Kein Rettungsschirm für die Kommunen

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf: „Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Dinslaken hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. „Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein“, so Zimkeit. „Ministerpräsident Laschet übersieht, dass die Finanzausstattung der...

  • Dinslaken
  • 29.05.20
LK-Gemeinschaft
Als die Briten am 20. April 1945 die Kontrolle in Hagen übernahmen, beschlagnahmten sie an der Berliner Straße unter anderem die Villa der Familie Eversbusch, Berliner Straße 88, um hier ihre Kommandantur einzurichten. Foto: Michael Eckhoff
2 Bilder

Vor 75 Jahren: Die Briten übernehmen das Kommando
Major Alexander„regiert“ Hagen

Vor 75 Jahren – in den ersten Maitagen des Jahres 1945 – konnten die alliierten Streitkräfte sämtliche Teile Deutschlands erobern. Adolf Hitler und andere wichtige Mitglieder der nationalsozialistischen Führungselite begingen am 30. April und an den darauffolgenden Tagen Selbstmord. Von Michael Eckhoff Bereits rund zwei Wochen zuvor, also Mitte/Ende April, war es den Alliierten gelungen, das Ruhrgebiet zu erobern, selbstverständlich auch Hagen und Hohenlimburg. Während sich der Hagener...

  • Hagen
  • 06.05.20
Politik
Mdb Sabine Poschmann (SPD)

MdB Poschmann fordert Unterstützung für Kommunen
"Städte und Gemeinden dürfen nicht auf Corona-Kosten sitzen bleiben"

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

  • Dortmund-Süd
  • 22.04.20
Politik
NRWs Ministerpräsident Armin Laschet wird von den Landräten und Oberbürgermeistern in einem offenen Brief schwer kritisiert. Archiv-Foto: Land NRW/Uta Wagner

Politischer Streit während der Corona-Krise
Landräte kritisieren Armin Laschet

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass Ministerpräsident Armin Laschet die Kommunen bei Entscheidungen nicht ausreichernd einbezogen hätte. "Die Corona-Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 20.04.20
Politik
MdB Sabine Poschmann (SPD)

Dortmunder Bundestagsabgeordnete sieht Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Bundesregierung
Poschmann: „Werden die NRW-Kommunen beim Kohleausstieg nicht im Regen stehen lassen“

„Wir verstehen die Sorgen der Kommunen sehr gut und nehmen ihre Interessen ernst.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Kritik mehrerer NRW-Städte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Die Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion werde sich für Änderungen am Gesetzentwurf stark machen, kündigt Poschmann als stellvertretende energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. Die SPD-Abgeordneten aus NRW...

  • Dortmund-Süd
  • 03.03.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.