Kommunen

Mit 1.844.144,24 Euro für Hemer und 6.208.339,90 Euro für Iserlohn profitieren beide Städte vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW gestern entschieden hat. Hierzu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „Das sind gute Nachrichten für Hemer und Iserlohn. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren...

(Agenda2011-2012.de) Hagen. 2015 werden in Deutschland 300.000 Flüchtlingskinder erwartet. Um ihnen eine menschenwürdige Unterbringung, Kita-Platz, Kindergarten, Schule und Sprachkurse zukommen zu lassen bedarf es besonderer Anstrengungen, die enormen Integrationskosten aufzubringen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für die Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“. Bei allem was man ausländischen Kindern zukommen lässt, sollte berücksichtigt werden, dass 2,5 Millionen Kinder in...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

Kita-Ausbau, Gesundheitsvorsorge, Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, den 24. September 2015 vor dem Bundestag hingewiesen. „Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Fundamente...

Viele Städte und Gemeinden stehen aktuell bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Gelsenwasser hat Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen angeboten: Dies gilt für Kommunen, in denen das Unternehmen bzw. eine Tochtergesellschaft mit Trinkwasser versorgt oder wo die GELSENWASSER Energienetze GmbH (GWN) Gas- oder Stromnetzbetreiber ist. „Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufnahmearbeit weiterhin gut leisten können“, erläutert...

Bei ihrem turnusmäßigen Treffen haben sich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes in der Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen ausführlich mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Weil die Hauptaktivitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland derzeit in den Kommunen stattfinden, ist es für die Verwaltungschefs nicht nachvollziehbar, dass am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin am 24. September in Berlin...

Demografische Entwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen, Landflucht – Die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur in Essen und Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Die Kommunen tragen die Verantwortung für eine Vielzahl an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und obwohl die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, sehen sich viele immer weniger im Stande, dieser Verantwortung...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an. (Hagen) Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Der erste Senat des Bundessozialgerichtes/BSG hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für NRW geht es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro; auf Dortmund entfallen 4,3 Millionen Euro. Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“ Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten,...

„Die Hilfe für Flüchtlinge ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen denen helfen, die vor Krieg, Krankheit und Katastrophen fliehen und bei uns Asyl suchen“, erklärt der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte (SPD). Die Gemeinde Hünxe leiste dabei nach besten Möglichkeiten eine hervorragende Arbeit. „Nicht nur die Bemühungen der Verwaltung, auch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist einmalig.“ Dennoch könne mehr getan werden,...

Die Stadt Oberhausen begrüßt das angekündigte Hilfspaket des Bundes für Kommunen als wichtiges Zeichen und als Bekenntnis zur Mitveranwortung Berlins für lebensfähige und lebenswerte Städte. Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bezeichnete die Unterstützung des Bundes als wichtig, aber auch als überfällig: „Die Kommunen werden nicht länger alleingelassen, wenn es beispielsweise um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner oder um die berufliche Eingliederung...

„Es ist längst an der Zeit, mehr in unsere Zukunftsaufgaben zu investieren. Ich begrüße daher das heute von Sigmar Gabriel angekündigte Investitions- und Entlastungsprogramm ausdrücklich!“, kommentiert der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, die von der Bundesregierung beschlossene Unterstützung der Kommunen. „Die Infrastruktur in Deutschland, besonders die der Städte und Gemeinden, fährt auf Verschleiß. Auch hier bei uns in Dorsten und Gladbeck sind nachhaltige...

Die strukturarmen Kommunen unserer Region waren gemeinsam in Berlin vorstellig um ihre Probleme vorzustellen. Michael Thews - SPD Abgeordneter im Bundestag - nahm das zum Anlass um Hilfen vom Bund zu fordern. Gleichzeitig kritisierte er die CDU und mahnte ihre Position an. Es ist nett, dass Sie als örtlicher SPD Bundestagsabgeordneter anlässlich des Besuchs dieser überregionalen Interessenvertretung endlich tätig werden. Die CDU-Lünen und ihre Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrissen und ihr...

Finanziell an der Wand stehende Kreise und Städte machen sich auf den Weg nach Berlin. Sie fordern im Bundestag und Bundesrat Debatten über die ungleichen Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Mit dabei: Landrat Michael Makiolla.   Konkret wollen der Landrat und andere kommunale Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem gestellt wissen. Ihren Forderungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck...

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

Eine Gesellschaft der Angst. Viele Städte, Länder und Kommunen sind besorgt. Viele Bürger treiben Zukunftsängste um. Veränderungen, die uns in unseren Grundfesten erschüttern. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Probleme werden belächelt und vertuscht, bevor noch eine größere Menge darüber nachdenkt und Experten sind sich sicher, mit ignorieren wird es nicht besser. Verantwortliche sind überfordert und nur selten zu einem Kommentar bereit. "Bewusster Leben im Hier und Jetzt!" sind dabei nur...