Kommunen

Der Stadtplanungsausschuss der Stadt beriet über einen Antrag zum Freihandelsabkommen. Zur Unterstützung des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages auf seiner 209. Sitzung in München wurde folgenes beantragt. Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und...

Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte nach...

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe...

Anlässlich des kommunalen Jahresergebnis 2013 vom Statistischen Bundesamt, meint die Bürgerliste WIR für Marl. Unter den Kommunen entwickelt sich eine Zweiklassengesellschaft. Die Kommunen schließen zwar 2013 mit einem kleinen Plus von 1,1 Milliarden Euro ab. Dieser geringe Gesamtüberschuss überdeckt die prekäre Finanznot vieler Kommunen. Ausgaben für soziale Pflichtleistungen steigen auf 47 Milliarden Euro und werden zum zweitgrößten Ausgabenblock. Hilfe ist nicht in Sicht. SPD und CDU/CSU...

Die Städte Dortmund, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal haben die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland am Markt platziert. Jetzt ging die Anleihe in Höhe von 400 Millionen Euro an den Start. Ganz neu ist die kommunale Anleihe nicht, die gemeinsame Aktion in dieser Höhe ist aber ein Novum. „Der geringste Betrag für eine Anleihe sind 1000 Euro", erklärt Stefan Heynen, Abteilungsleiter der zentralen Vermögens- und Schuldenwirtschaft an der Stadtkämmerei. Jeder...

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich Duisburgs OB Sören Link und die übrigen Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets mit Ministern und Parlamentariern in der Berlin. Sie forderten in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für ihre Städte, eine nachhaltige Entlastung der arg strapazierten kommunalen Haushalte. Was dabei heraus kam? Oberbürgermeister Link gab uns Antwort. LK Duisburg: Folgen den guten Gesprächen jetzt auch Taten? Ist mit konkreter...

„Natürlich haben wir keine Schecks im Gepäck, wenn wir die Heimreise antreten. Aber das war ja auch gar nicht unser Ziel. Wir wollten direkt zu Beginn der Legislaturperiode in Berlin unmissverständlich die Bedeutung der Metropole Ruhr und unsere Erwartungen an die Bundesregierung und Bundestagsfraktionen deutlich machen“, so Landrat Dr. Arnim Brux. „Insbesondere das zeitnahe Umsetzen der milliardenschweren Entlastung der Kommunen ist wichtig für uns. Nur wenn dies geschieht, können die Kreise...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 18 Tage verbleibend Petition in Zeichnung 06.01.2014 11:05 Uhr Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall. Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 38 Tage verbleibend Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun...

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Hünxe: Der Koalitionsvertrag, den jetzt CDU, CSU und SPD in gemeinsamen Verhandlungen beschlossen haben, berücksichtigt die Interessen der Kommunen und fördert sie. Dies sagt jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus. So heißt es bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages wörtlich: „Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit...

Michael Hübner, hiesiger Landtagabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut: „Das Land NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen und wird zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren aufwenden damit die Kommunen, die mit der Solidaritätsumlage an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligt werden, nicht zu überfordern.“ Damit sei eine gerechte Lösung gefunden worden um die zweite...

Die Polizei bremst am 10. Oktober in ganz Deutschland Raser nach NRW-Vorbild, natürlich auch in Bochum! Mit dem ersten bundesweiten "24-Stunden-Blitz-Marathon" verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit. Am Donnerstag und Freitag werden über alle Ländergrenzen hinweg Raser gestellt. Die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit wird in NRW bereits zum fünften Mal durchgeführt. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver...

Für Autofahrer im Kreis Recklinghausen heißt es morgen ab 6 Uhr „Fuß vom Gas“. Denn im Rahmen des bundesweiten Blitz-Marathons beteiligen sich auch die Polizei und Vertreter der Kommunen an der „Raser-Jagd“. Hunderte Beamte stehen dann am Straßenrand und haben ein wachsames Auge auf den Verkehr. Schließlich ist es ja das Ziel, die Zahl der Unfalltoten im Vest möglichst auf Null zu reduzieren. Bereits gestern sah ich die ersten Polizisten mit ihren Blitz-Pistolen in der Innenstadt. Sie werden...

Mit dem ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit. Am 10. Oktober werden über alle Ländergrenzen hinweg Raser gestellt. Die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit wird in NRW bereits zum fünften Mal durchgeführt, so das Innenministerium. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der...

Die Steuerbelastung der "ökonomischen Elite" ging um 27 Prozent zurück, die "Superreichen" zahlen 34 Prozent weniger. Die durchschnittliche Belastung des oberen Zehntels veränderte sich dagegen kaum. Kaum jemand zahlt mehr als ein Drittel seines Einkommens ans Finanzamt - auch absolute Spitzenverdiener nicht. Im Gegenteil: Dank Abzügen und Steuervergünstigungen sinken die effektiven Durchschnittssteuersätze an der Spitze der Einkommenspyramide wieder. Soll den Investitionsstau im öffentlichen...