Kommunen

Als Bürger-Reporter kommt man viel rum und sieht viel von dem, was in der Nachbarschaft vor sich geht und manchmal entdeckt man Dinge, worüber sich kaum jemand traut, etwas darüber zu erwähnen. Der Bürgermeister hat natürlich nichts davon gewusst. Vertuschung? Oder einfach zu unbedeutend? Als ich in den letzten Tagen mit meiner Kamera planlos in der Gegend unterwegs war und mich brennend diese eine Frage beflügelte: "Wo soll ich hin?!? Hier ist ja gar nichts!" Landete ich nach einer gewissen...

Zahlreiche historische Bauwerke in Westfalen-Lippe verdanken ihr Überleben dem Einsatz privater Denkmalfreunde. Um dieses bürgerschaftliche Engagement zu fördern und öffentlich zu würdigen, vergibt das Land NRW in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) den Westfälisch-Lippischen Preis für Denkmalpflege. Er wird alle zwei Jahre verliehen und ist mit 7.000 Euro dotiert. Denkmaleigentümer können sich noch bis zum 5. April bei der LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und...

Die Düsseldorfer Landesregierung hat noch einmal nachgerechnet und herausgekommen ist eine wirklich „vorgezogene „Bescherung“: Aus den Mitteln des „Solidarpakt II“ erhält Gladbeck voraussichtlich 4,4 Millionen Euro pro Jahr mehr als bislang vorgesehen. Ermöglicht wurde dieser unerwartete Geldsegen durch andere „Solidarpakt II“-Kommunen, die bislang offensichtlich falsches Zahlenmaterial vorgelegt haben. Für den neutralen Beobachter stellt sich da zwangsläufig die Frage, ob die falschen Zahlen...

Gladbeck/Düsseldorf. Frohe Kunde aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: Noch in diesem Jahr erhält Gladbeck weitere 728.000 Euro für den Ausbau von U 3-Plätzen in Kindertagesstätten. „Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen", freut sich denn auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Genannte Geldsumme stammt übrigens aus dem so genannten "Belastungsausgleichsgesetz", das im Düsseldorfer Landtag zwar erst noch am Mittwoch, 7. November, beschlossen werden soll, was aber...

Die Bahn will den Bahnhof in Pfalzdorf loswerden und sucht einen neuen Eigentümer. Das dürfte vor allem auch für den Heimatverein interessant sein, denn in einem der Räume ist nämlich bislang das Heimatarchiv eingerichtet. Am Montag, 29. Oktober, wird im Bahnhof in Wetter an der Ruhr des 3. Empfangsgebäudepaket NRW vorgestellt. 31 Bahnhöfe in NRW suchen neue Eigentümer und eine neue Nutzung. Neben Altenbeken, Drensteinfurt oder Au soll auch der Bahnhof Pfalzdorf zur Disposition stehen. Welche...

"Mit dem "Glockenschlag 6" am 25.10.2012 war der Blitzmarathon III offiziell beendet. Dennoch machen wir weiter. Verkehrsteilnehmer in Dortmund und Lünen und auf den Autobahnen im Bereich des Polizeipräsidiums Dortmund müssen jeder Zeit damit rechnen, geblitzt zu werden!", so der Leitende Polizeidirektor Günther Overbeck. Nicht nur 24 Stunden, sondern auch schon vor und nach dem offiziellen Zeitplan haben insgesamt über 250 Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund im Rahmen des landesweiten...

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch“ - So fasst der Vorstand des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen. Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern...

Gladbeck/Münster. Mit diesem Urteil hatten wohl selbst Hundehalter nicht gerechnet: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Kommunen verboten, eine pauschal geltende Anleinpflicht für Hunde für Waldgebiete zu erteilen. Damit gaben die Richter einer Frau aus Haan recht, die gegen die Stadt Hilden geklagt hatte. Das Urteil (AZ 5 A 2601/10) besagt, das Hunde auch unangeleint auf Waldwegen laufen dürfen. Diese Erlaubnis gilt aber weiterhin nicht für Naturschutzgebiete, in denen Hunde...

Deutschland stand im Halbfinale gegen Italien und im Bundestag verabschiedeten 25 anwesende Abgeordnete - Regierungsparteien dafür, die Opposition dagegen - zu später Stunde in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, hätte die zur Abstimmung stehende Vorlage der Regierung nicht in „letzter Minute“ im zuständigen Bundestagsausschuss eine wichtige Änderung erfahren. Wenige Stunden vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes wurden zwei Sätze eingefügt, die...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

REES. Bürgermeister Christoph Gerwers freute sich jetzt über Post aus dem NRW-Verkehrsministerium. „Mit der Zusage von NRW-Verkehrsminister Voigtsberger haben wir nun noch mehr Klarheit, was die 100-%ige Übernahme des kommunalen Kostendrittels für die Beseitigung der Bahnübergänge angeht“, erklärt Gerwers. Nachdem die CDU-geführte Landesregierung bereits im April 2010 eine entsprechende mündliche Zusage gegeben hatte, lagen den verantwortlichen Stadtvätern in den Kommunen entlang der...

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Sascha Wagener Direktkandidat für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I . „Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Oberhausen Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden...

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei jeder Cent der 6,3-prozentigen Lohnerhöhung gegönnt. Allerdings frage ich mich, wie die klammen Kommunen das bezahlen sollen. Am Ende, so fürchte ich, werden wir alle dafür zur Rechenschaft gezogen. Was in diesem Jahr durch bereits geschlossene Verträge vielleicht noch nicht gestrichen wird, kann schon im nächsten Jahr auf der „roten Liste“ stehen. Unter den Folgen leiden Jung und Alt dann gleichermaßen. Denn noch stärker als bisher werden die sog....

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ist zur neuen Vorsitzenden der LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein für ein Jahr gewählt worden. Die Region besteht aus den Städten Wesel (mit den Ortsteilen Bislich, Bergerfurth, Diersfordt, Flüren und Blumenkamp), Rees und Hamminkeln sowie den Gemeinden Hünxe, Raesfeld und Schermbeck. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union aus Mitteln zur Förderung des ländlichen Raumes will die LEADER-Region vor allem touristische Potenziale ausbauen. Helfen...

Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent festzusetzen. Freie Wähler/Deine Freunde und CDU hatten sich massiv dafür...

Deutlich teurer wird ab 01.01.2012 die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch im Kreis Recklinghausen. Der Verwaltungsrat des VRR hat einer Tariferhöhung um im Schnitt knapp 4 Prozent zugestimmt. Und das ist nach Ansicht von Marc Liebehenz, FDP-Kreistagsmitglied für Dorsten und Sprecher der Liberalen im Kreis-Verkehrsausschuss, erst der Anfang. „Durch die politisch gewollte Einführung eines Sozialtickets für 29,90 Euro im Monat wird sehenden Auges ein weiteres, nicht unerhebliches...

Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ bei den betroffenen Kommunen. Die Landesregierung habe ihren Teil getan. Diese Aussage haben die Autobahnbefürworter vom Besuch beim zuständigen Minister in Düsseldorf, Harry Voigtsberger, mitgebracht. Dr. Sigurd Pütter als Sprecher der Unternehmerinitiative Pro A46 sowie Präsident der Wirtschaftsinitiative Nordkreis, Franz-Josef Lohmann (Geschäftsführer WIN) und Heinz Vihrog, Sprecher der Bürgerinitiative PRO A46, stellten den Standpunkt des zuständigen...

Der zweite harte Winter in Folge verursacht nicht nur immense Schlaglöcher auf unseren Straßen, sondern auch neuerlich ein Riesenloch in der Haushaltskasse. Und da Kommunen wie Duisburg klamm sind, reicht das Geld wieder einmal nur für notdürftige Flickschusterei. Schadensbegrenzung statt Schadensbeseitigung! Helfen würde die grundlegende Erneuerung der Fahrbahnen – gerne auch der überaus vernachlässigten Nebenstrecken, stammen doch die meisten Straßen in Deutschland aus den 60er und 70er...