Kommunen

SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir erwarten daher, dass die Kommunen in den nächsten vier Jahren...

Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in Gladbeck Besuch von einem künstlichen Esel und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Die cartoonhaft überzeichnete Eselsfigur war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion, an der auch Stadtkämmerer Torsten Bunte teilgenommen hat, steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam machen...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

Gemeinsame Erklärung von evangelischer Kirche und Kommunen zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet Die Evangelische Kirche in Bochum und die Stadt Bochum unterstützen die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet, die von Vertretern der evangelischen Kirche und der Kommunen im Revier verabschiedet worden ist. In der gemeinsamen Erklärung fordern die evangelische Kirche und die Kommunen im Ruhrgebiet von Bund und Land eine umfassendere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei...

Der Ökumenische Neujahrsempfang der evangelischen und katholischen Kirche am vergangenen Wochenende setzte Impulse für den Wandel. Im Deutschen Bergbau-Museum Bochum wurde dabei über die Zukunft von Kirche und Kommune diskutiert, die vor einem Umbruch stehen. „Allen Anfang wohnt ein Zauber inne“ - unter diesem Zitat von Hermann Hesse stand eine Diskussionsrunde mit den „drei Neuen“ an der Spitze von Kirche und Kommune: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtdechant Michael Kemper und...

Der erste Senat des Bundessozialgerichtes/BSG hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für NRW geht es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro; auf Dortmund entfallen 4,3 Millionen Euro. Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“ Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten,...

Die Städte Dortmund, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal haben die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland am Markt platziert. Jetzt ging die Anleihe in Höhe von 400 Millionen Euro an den Start. Ganz neu ist die kommunale Anleihe nicht, die gemeinsame Aktion in dieser Höhe ist aber ein Novum. „Der geringste Betrag für eine Anleihe sind 1000 Euro", erklärt Stefan Heynen, Abteilungsleiter der zentralen Vermögens- und Schuldenwirtschaft an der Stadtkämmerei. Jeder...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

Eine Gesprächsrunde mit allen Stadtoberhäuptern aus dem Verbreitungsgebiet des Stadtanzeigers stand ganz oben auf dem Wunschzettel der Redaktion. Zwei Tage vor Weihnachten ging dieser Wunsch in Erfüllung. Dr. Katja Strauss-Köster, Bürgermeisterin aus Herdecke, Frank Hasenberg, Bürgermeister aus Wetter, Klaus Baumann, Bürgermeister aus Breckerfeld und Jörg Dehm, Oberbürgermeisteraus Hagen kamen zum Meinungsaustausch ins Hagener Pressehaus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommunalen...