Kommunen

Was eigentlich Aufgabe von Bund und Land wäre, hat die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU für die Städte und Kommunen im Kreis Wesel erreicht! Dr. Hans-Peter Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen: "Die Gemeinden und Städte im Kreis Wesel können Einsparungen durch die Senkung des Hebesatzes gut gebrauchen. In dieser angespannten finanziellen Situation ist dies nicht die finanzielle Rettung für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, aber es bringt Entlastung und somit die Möglichkeit...

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

Antrag , Ratssitzung 13.09.22 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Im Rahmen dessen kann vereinbart werden, Solar- und/oder Windenergieprojekte (z.B. mit Hamminkeln und Voerde entlang der A3 und Betuwe-Linie) gemeinsam...

Am 17. November informierte Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr), die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Führungskräfte der kreisangehörigen Kommunen, Vertreter der Kreispolizeibehörde Wesel und der Kreisverwaltung über die SiKo Ruhr. In diesem Rahmen unterzeichnete Landrat Ingo Brohl auch die Kooperationsvereinbarung über den Beitritt des Kreises Wesel in die SiKo Ruhr. Die Teilnehmer nutzten den Termin außerdem, um Informationen auszutauschen und...

NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. „Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Der Kreis Wesel und die Kommunen im Kreis...

Der Kreis Wesel teilt die neuesten Zahlen zum Coronavirus-Geschehen mit. Es gab zwei Infektionen mehr als gestern.  Danach liegt die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 788 (Stand 1. Juli 2020, 12 Uhr). Zum Vergleich, Stand 30. Juni 2020, 12 Uhr = 786 Fälle. Für die Berechnung der Inzidenz werden die Neuinfektionen der letzten sieben Tage addiert. In den vergangenen Wochen verzeichnete der...

Der Kreis Wesel gibt den aktuellen Stand der Infektionsfälle mit dem Coronavirus (Covid-19) bekannt. Es gibt seit gestern zwei gemeldete Fälle mehr.  Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 786 (Stand 30. Juni 2020, 12 Uhr). Zum Vergleich, Stand 29. Juni 2020, 12 Uhr = 784 Fälle. Für die Berechnung der Inzidenz werden die Neuinfektionen der letzten sieben Tage addiert. In den vergangenen...

Der Kreis Wesel gibt den aktuellen Stand der Infektionsfälle mit dem Coronavirus (Covid-19)  bekannt. Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 669 ( Stand 19. Juni, 12 Uhr. Zum Vergleich der Vortag:  Stand 18. Juni, 12 Uhr = 667 Fälle. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel liegt damit bei 2,2. Die 7-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ist zur neuen Vorsitzenden der LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein für ein Jahr gewählt worden. Die Region besteht aus den Städten Wesel (mit den Ortsteilen Bislich, Bergerfurth, Diersfordt, Flüren und Blumenkamp), Rees und Hamminkeln sowie den Gemeinden Hünxe, Raesfeld und Schermbeck. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union aus Mitteln zur Förderung des ländlichen Raumes will die LEADER-Region vor allem touristische Potenziale ausbauen. Helfen...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...