Grüne begrüßen Gesetzentwurf zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung
Zehn Jahre lang soll die Konsolidierungshilfe in mehreren Stufen vielen Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an.
Dazu erklärt Holger Mrosek, Sprecher des Kreisparteivorstands:
„Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen handelt Rot-Grün im Sinne der Kommunen deren Finanzlage am prekärsten ist. Leider steht weniger Geld zur Verfügung als angesichts der hohen Kassenkredite vieler Kommunen angebracht wäre, da der Bund seine Entlastung erst auf das Jahr 2014 festgelegt hat. Daher muss es Übergangsphasen geben.
Trotzdem ist es richtig jetzt und unmittelbar mit Landesmitteln zu handeln, da ansonsten erhebliche Bonitätsprobleme einzelner Städte und Gemeinden entstehen würden.
Aus Sicht der Grünen ist die besondere Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt. Die Gelder müssen zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden, die beteiligten Kommunen müssen einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess vorweisen.
Autor:Holger Mrosek aus Voerde (Niederrhein) |
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