FDP: Pilotprojekt "Sozialticket" droht Bruchlandung

Deutlich teurer wird ab 01.01.2012 die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch im Kreis Recklinghausen. Der Verwaltungsrat des VRR hat einer Tariferhöhung um im Schnitt knapp 4 Prozent zugestimmt.

Und das ist nach Ansicht von Marc Liebehenz, FDP-Kreistagsmitglied für Dorsten und Sprecher der Liberalen im Kreis-Verkehrsausschuss, erst der Anfang. „Durch die politisch gewollte Einführung eines Sozialtickets für 29,90 Euro im Monat wird sehenden Auges ein weiteres, nicht unerhebliches Kostenrisiko für die Vestische und damit den Kreis als Gesellschafter eingegangen“, so Liebehenz.

Noch im Sommer hatte ein Gutachten der Verkehrsbetriebe im gesamten VRR-Raum vor einer Unterdeckung bei der Finanzierung des sog. Sozialtickets von ca. 10 Millionen Euro gewarnt. „Belastbare Zahlen und Rahmendaten für die Kosten dieses Pilotprojektes gibt es bis heute nicht, die Befürworter gehen von vagen Zusagen der Landesregierung aus, hoffen auf mögliche Mittelverschiebungen zwischen den Kommunen und Verkehrsverbünden und schrauben sich überdies das Nothaushaltsrecht zurecht“, so Liebehenz.

Hier wird nach Ansicht der Liberalen ein ÖPNV-Angebot hemmungslos heruntersubventioniert auf Kosten aller anderer Fahrgastgruppen. Bisher war die Beschlusslage im Kreis immer eindeutig: keine Mehrbelastung der Vestischen, des Kreises und seiner Kommunen sowie der Kunden und Nutzer des ÖPNV vor Ort. Dazu steht die FDP als einzige Fraktion weiterhin und wird das haushaltspolitische Vabanque-Spiel „Sozialticket“ auf dieser Grundlage am 19.09. im Kreistag ablehnen.