Fracking-Bohrungen in Deutschland ausschließen

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Essen: Südanzeiger |

Fraktion DIE LINKE begrüßt Absage des CDU- Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl-Josef Laumann in einem Brief an die Bundeskanzlerin gegen Fracking ausgesprochen hat.

„Es ist unverantwortlich zum jetzigen Zeitpunkt bei dem geringen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und dem Stand der Technologie, dass Fracken irgendwo in Deutschland im Rahmen einer Gesetzgebung möglich zu machen. Diesen Standpunkt vertreten wir als Fraktion im RVR schon lange,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Mit seiner Aussage stellt sich Laumann auch gegen die Position der Bundesregierung. Dass die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Wirtschaftsminister Gerald Duin trotz des Wissens um die Gefahren der Technologie, die auch aus dem Landesgutachten hervorgehen, in der Zwischenzeit positiv auf die Fracking Pläne der Bundesregierung reagieren, können wir nicht nachvollziehen.“
Der durch unsere Fraktion in die Verbandsversammlung im März eingebrachte Antrag zielte darauf hin, die Verwaltung zu beauftragen, Fracking rechtssicher im derzeit zu erarbeitenden Regionalplan auszuschließen.

„Ob der RVR über die Punkte des Antrages erst beraten soll, wenn klar ist, wie sich die Rechtslage ändert, muss nach dem eindeutigen Bekenntnis von Karl- Josef Laumann und den aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene überdacht werden,“ äußert Olaf Jung, Mitglied im Planungsausschuss für die Fraktion. “In dieser Situation, in der man seitens der Bundesregierung versucht Fracking als sicher und ökonomisch notwendig zu verkaufen, sollte man alles unterneh-men, um den Schutz des Wassers und des Bodens vor dem Einfluss giftiger Chemikalien zu sichern. Die Pläne der Bundesregierung garantieren dies nicht.“
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