Haushaltssanierungsplan 2015 - Arnsberg wartet auf Ratsbeschlüsse

Die fehlende Sportstättennutzungsgebühr und deren Kompensation hatten Kämmerer Christoph Gerbersmann und Oberbürgermeister Erik Schulz noch Kopfschmerzen bereitet, am Montag aber gab die Bezirksregierung Arnsberg grünes Licht für die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes.

Mit der Zustimmung haben allerdings Rat und Verwaltung ein Aufgabenpaket auf den Tisch bekommen, dass zügig abgearbeitet werden muss und noch für Diskussionen sorgen wird.
So weist die Bezirksregierung darauf hin, dass aufgrund der Tarifabschlüsse weiterhin Anstrengungen unternommen werden müsen, Personalkosten einzusparen.
Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird die Überschuldung den Höchststand, rund 69,6 Millionen Euro, in diesem Jahr erreichen und sich ab 2016 reduzieren. „Da darf aber auch nichts schiefgehen, das ist auf Kante genäht“, hatte Oberbürgermeister Erik Schulz schon beim Jahresempfang der CDU Hohenlimburg betont.
Viel Lob gab es von der Behörde für die Sparbemühungen der Stadt, die sich in deutlich geringeren Defiziten als erwartet bemerkbar machten.
Erwartet werden aber noch die Unterlagen zu den Punkten Personalbedingte Sachkosten, Sparkassenausschüttung, Einführung Gewässerbau- und Unterhaltungsgebühr und die Kürzung des Kulturbudgets um zehn Prozent.
Kritisch betrachtet die Bezirksregierung die Situation um den Hohenhof und die private Trägerschaft, mit der 180.000 Euro eingespart werden sollen - hier erwartet die Behörde für 2016 einen Kompensationsvorschlag.
Auf der „To-do-Liste“ steht auch die Optimierung der städtischen Beteiligungsstruktur: „Die abschließenden Ratsbeschlüsse zur Eingliederung der agentur mark und der HAGENagentur sind mit dem Umsetzungsbericht spätestens zum 31.7.2015 und zur Eingliederung der Stadtbeleuchtung GmbH mit Fortschreibung 2016 zum 1.12.2015 vorzulegen.“
Weitere „Zielverfehlungen“, die möglicherweise kompensiert werden müssen, sind die Zuschussreduzierung der Stadthalle, Eintrittsgelder Kunstquartier, Schließung der Rathauskantine und vieles mehr. Auch die vorgesehene Ausschüttung der Enervie dürfte noch zum Thema werden.
In der Erklärung mahnt der Regierungspräsident hinsichtlich der im letzten Moment gekippten Sportstättennutzungsgebühr die „dauerhaft verlässliche Beschlussfassung“ des Rates an:

„Hinausschieben
nicht akzeptabel“

„Gerade vor dem Hintergrund der ab 2016 ff. gemäß Stärkungspaktgesetz vorgeschriebenen Haushaltsausgleiche ist künftig das Hinausschieben oder Streichen der Umsetzung von HSP-Maßnahmen grundsätzlich nicht akzeptabel. Daher sind vom Rat mit der Fortschreibung eines HSP beschlossene Maßnahmen zukünftig unverzüglich und planmäßig umzusetzen.“