Bürgermeister stellt Strafantrag gegen rechtswidrige Wappen-Nutzer

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Eine Facebook-Gruppe stellt das städtische Wappen auf ihrer Internetseite dar . Diese Gruppe nutzt das Stadtwappen illegal und verbreitet darunter rechtsradikales Gedankengut und verfassungsfeindliche Ziele.

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel hat zwei entscheidende Schritte unternommen, die rechtswidrige Nutzung des Halterner Stadtwappens zu untersagen. Zunächst hat er in einem Brief an die Unternehmensleitung von Facebook darauf hingewiesen, dass eine Facebook-Gruppe das städtische Wappen auf ihrer Internetseite darstelle.

Diese Gruppe nutzt das Stadtwappen illegal und verbreitet darunter rechtsradikales Gedankengut und verfassungsfeindliche Ziele. „Diese Inhalte missbillige ich ausdrücklich und distanziere mich in aller Deutlichkeit“, schreibt Klimpel.

„Diese Inhalte missbillige ich ausdrücklich und distanziere mich in aller Deutlichkeit."


Daraus resultiert die Forderung des Bürgermeisters, Facebook müsse durch Löschung des Wappens auf dem Profilbild der Gruppe in seiner eigenen Zuständigkeit diese rechtswidrige Nutzung beenden. Die zweite Forderung: Das Unternehmen muss der Stadt Haltern am See den bei Facebook gemeldeten Nutzer der Seite namentlich benennen, um gerichtliche Forderungen stellen zu können. Weil der Nutzer das gesetzlich geforderte Impressum nicht führt, kann er nämlich von der Stadt Haltern am See nicht ermittelt werden.
Das alles hat den Bürgermeister auch veranlasst, Strafanzeige beim Polizeipräsidium Recklinghausen zu stellen. Neben der illegalen Nutzung des Wappens der Stadt Haltern am See werden darin auch die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie die Fehlen des Impressums angezeigt.
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