Demokratie

Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See am 11.12.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, wie in jedem Jahr beraten wir heute den Haushalt für das kommende Jahr. Doch im Unterschied zu früheren Sitzungen hat sich etwas verändert – etwas Grundsätzliches. Eine Veränderung, die mich bewegt und auf die ich zu Beginn meiner Rede eingehen möchte: Erstmalig sitzen hier in diesem Stadtrat fünf gewählte Mitglieder einer Partei, die vom Verfassungs-schutz insgesamt als rechtextremistischer Verdachtsfall...

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltern am See unterstützt die Initiative "Kreuz ohne Haken" des Vereins BeHerzt e.V., die ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige Gesellschaft setzt. Die GRÜNEN haben viele Kreuze bspw. der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde in Haltern überreicht. "In einer Phase, in der demokratische Grundwerte verstärkt unter Druck geraten, ist es essentiell, dass wir als Zivilgesellschaft gemeinsam Haltung zeigen", erklärt...

Grafik:  Die Grünen im EU-Parlament Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU /Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-ParlamentDer 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen...

HALTERN AM SEE. Vor 80 jahren, am 8.5.1945 endete der zweite Weltkrieg – ein Tag der Befreiung, weil es ein Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bedeutete. Aus diesem Anlass wird am 8. Mai 2025 um 18.45 Uhr wieder eine kleine Erinnerungs- und Gedenkfeier am Denkmal in Lippramsdorf stattfinden. Bürgerinnen und Bürger aus Haltern und den umliegenden Ortschaften sind herzlich eingeladen. Die Feier wird von der „AG Denk.Mal“ abgehalten, die durch das Halterner „Forum für Demokratie,...

HALTERN AM SEE: Trotz frostiger Kälte kamen am Freitagabend geschätzte 2.500 bis 3.000 Halterner Bürgerinnen und Bürger zu einer eindrucksvollen Kundgebung für Zusammenhalt und Demokratie auf den zentralen Marktplatz vor der Sixtuskirche. Damit brachten die Initiatoren des zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnisses mit den 80 unterstützenden Organisationen in der kleinen Stadt Haltern fast ebenso viele Demokraten auf die Beine wie bei ähnlichen Veranstaltungen zuvor in der Großstadt Dortmund...

Foto: Demo gegen Rechts nach der aktuellen Bundestagsdebatte Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, Sorgen und Nöten der Menschen im reichen Land der Suppenküchen und Tafeln, der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Bildungsnotstandes sowie der sozialen Ungerechtigkeit und der kaputten Infrastruktur Es ist erfreulich, dass nun bundesweit zigtausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen den demokratischen Tabubruch des parlamentarischen Rechtsbündnisses von CDU/CSU/FDP...

HALTERN AM SEE.  Zu einer "Demonstration für Demokratie" lädt das Halterner Aktionsbündnis "Zusammen Halte(r)n für Demokratie" am Freitag, dem 14. Februar um 17.00 Uhr auf dem Halterner Marktplatz vor der Sixtus-Kirche ein. Alle Demokraten sind aufgerufen sich zu beteiligen und mit Schildern und Bannern sichtbar für Demokratie einzusetzen. Zum Aktionsbündnis gehören viele Vereine, Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und andere Akteure, die für Demokratie, Vielfalt,...

Fotomontage: Welle Niedersachsen und Radio RST „Schwindelanfälle treten besonders häufig auf, wenn es sich um Wahlkampf handelt“ (Thom Renzie) „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während der Kriege und nach der Jagd“ (Otto v. Bismarck) Nach dem Wahlkampfauftakt der Parteien am letzten Wochenende haben wir 4 Kanzlerkandidaten mit geringen Zustimmungswerten, die mit eilig zusammengeschusterten Wahlprogrammen sowie ersten nichtssagenden Wahlplakaten alle einen „Politikwechsel“...

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur der Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zahlreich zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. So auch wieder am 09. November 2024 um 18.00 Uhr auf Initiative des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt...

Foto: Julia Friedrichs (© Andreas Hornoff) HALTERN AM SEE. Während die Migrationsfrage die gesellschaftliche Diskussion stark bestimmt, geraten die anhaltende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit ihren Gefahren für unser Land und die Demokratie aus dem Blick. Am 06. November ist zum Thema Ungleichheit und Superreichtum die bekannte Journalistin, Buchautorin, Filmemacherin und Grimme-Preis-Trägerin Julia Friedrichs im Halterner KönzgenHaus zu Gast. Sie hat zu diesem Thema ein...

HALTERN AM SEE. Nicht erst seit den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist unsere Demokratie einem bedenklichen Rechtsruck ausgesetzt: Bereits bei der Europawahl im Juni zeichnete sich ein Rechtsruck europaweit und auch auch im nördlichen Ruhrgebiet ab, gegen den zuvor Hunderttausende Menschen auf der Straße demonstriert hatten, so auch fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See. "Demokratie braucht Demokraten" hieß es auf einer Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen...

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus? Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die...

HALTERN AM SEE. Unter dem  Motto "Respekt tut gut in Haltern am See" findet am heutigen Freitagabend, 26. April 2024 um 18.30 Uhr ein Vortrag in der Aula des Halterner Schulzentrums mit Prof. Dr. Norbert Lammert statt, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und derzeitigen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten (unter www.respekttutgut.de). Der Eintritt ist frei, es wird aber um eine Spende für die...

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung im vorletzten Jahr in Haltern. Mit dem Titel: „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt“ hatte im November 2022 die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt in die Stadtbücherei...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

Einladung zur Kundgebung am 9. November 2023 um 18.Uhr auf dem Marktplatz in Haltern am See HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur unserer Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. Wir wissen aus der Geschichte unserer...

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung...

Foto: Bertelsmann-Stiftung HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag in der Stadtbücherei mit dem Titel. „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.“ Eingeladen hatte der Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums. „Der öffentliche Vortrag sorgte...

Foto:  Jährliche Kundgebung auf dem Halterner Marktplatz HALTERN AM SEE: Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur unserer Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz - so auch wieder in diesem Jahr am 9. November um 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus. „Wir widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische...

Foto: Kreis Soest Vortrag und Diskussion mit Dr. Kai Unzicker am Dienstag 22.11. in der Stadtbücherei Haltern HALTERN AM SEE. Die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern - Demokratie lebendig gestalten in Haltern am See!“ lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler herzlich ein zum Vortrag von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag, 18. November um 18.00 Uhr in der Stadtbücherei. Thema: Das Vertrauen in die Politk und die Parteien hat in den letzten Jahren immer...

HALTERN AM SEE. Einen Monat vor dem Landtags-Wahltermin gehen die aktuellen Umfragen derzeit von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in NRW aus: Beiden Parteien werden aktuell um die 30% vorausgesagt. Seit dem Rücktrittsskandal der CDU-Umweltministerin herrscht also annähernd Gleichstand zwischen den größten Parteien. Um dennoch ihre Besitzstände zu bewahren, hatte bereits im vorigen Jahr die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD vorbeugend die...

(Bild: J. Jürgens)    Am 9. Dezember ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten Nationen. Die UN will damit das Bewusstsein für das Phänomen der Korruption und seine gesellschaftsschädlichen Auswirkungen stärken und  die Rolle der UN-Konvention bei deren Bekämpfung und Verhinderung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Die Menschen sollen überall vor Ort veranlasst werden, die Korruption in ihren Gemeinden, Parlamenten und Regierungen sowie Unternehmen zu bekämpfen, denn...