Lokale Bürgerbeteiligung

Einladung zur Info-Veranstaltung am 20. April über das Halterner Projekt "Bürgerrat"

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung erfolgen soll und was die Gründe und Ziele  sind, darüber können Interessierte am Donnerstag, 20. April mehr erfahren. Dazu lädt die Forums-Arbeitsgruppe um 19 Uhr ins VITUS-Haus an der Lippstraße 7 ein, um mit Interessierten ins Gespräch zu kommen.

In einem am 18. März veröffentlichten Pressegepräch hatte die Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" bereits die Chancen und Möglichkeiten einer erweiterten Bürgerbeteiligung nochmals aufgezeigt, wie sie bereits in über 50 Städten mit "Bürgerräten" erfolgt. (siehe: https://www.halternerzeitung.de/haltern/haltern-politik-2023-buergerrat-demokratie-wahlbeteiligung-w708588-p-3000733371/). Vorausgegangen war im November vorigen Jahres ein interessanter Vortrag von Dr. Unzicker (Bertelsmann-Stiftung) in Haltern über die Krise der Demokratie. Bürgerräte sind eine Möglichkeit, verloren gegangens Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dazu möchte das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt" mit dem Projekt "Bürgerrat Haltern" beitragen, das auf seine Anregung hin vom Rat der Stadt im vorigen Jahr einstimmig beschlossen wurde und in diesem Jahr versuchsweise starten soll.

Anlassbezogene Bürgerbeteiligung zu bestimmmten Themen in der Stadt

Derzeit sind viele Themen in der Halterner Stadtpolitik in der öffentlichen Diskussion, ob es um das Vorhaben eines neuen Parkhauses oder um Fahrradwege und Mobilität in der Stadt geht, um Tempo-30-Zonen, bezahlbares Wohnen oder Kita-Plätze u.v.m. Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Vereine und Institutionen der Stadt Haltern sind aufgerufen, Themenvorschläge zu machen, für die der Rat Entscheidungkompetenz hat. Die Vorschläge können auch online oder auf dem Postweg an den Bürgermeister eingereicht werden. (Email: Buergermeister@haltern.de ). Der Rat der Stadt Haltern am See hatte durch Beschluss vom 31.03.2022 die Möglichkeit geschaffen, einen anlassbezogenen Bürgerrat durchzuführen.

Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Beteiligung der Bürger an einem kommunalen  Thema von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Haltern am See. Der Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, welches zu einem lokalen Thema Ideen, Anregungen und Kritik in beratender Funktion erarbeitet. Dies erfolgt mit Hilfe von externer professioneller und unabhängiger Moderation und mündet in einen thematischen Konzeptvorschlag. Zum Schluss des Verfahrens wird dem Rat ein Empfehlungspapier als Entscheidungshilfe vorgelegt.

Weitere Informationen unter:
 
https://www.buergerrat.de/

https://forumdrv.de/category/buergerrat/

https://vitus-haltern.de/2023/03/18/ag-buergerrat-postkarten-liegen-aus/

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/der-buergerrat-als-ein-beitrag-zur-verbesserung-des-gesellschaftlichen-zusammenhalts-in-der-stadt_a1805794