Haushaltsloch ist gewachsen

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Heiligenhaus: Rathaus | Der Nachtragshaushalt wird zum Thema der Ratssitzung der Stadt Heiligenhaus am 25. Februar. Das teilt Stadt-Kämmerer Michael Beck auf Nachfrage des Stadtanzeigers mit und geht außerdem noch weiter ins Detail. „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Stadt Heiligenhaus, dass solch ein Nachtragshaushalt nötig ist“, so der Kämmerer. Grund sei, dass das Haushaltsloch weitaus größer ist als ursprünglich gedacht. „Wir reden hier von einer größeren siebenstelligen Summe.“
Daher seien weitere Sparmaßnahmen unumgänglich. Es gilt also, freiwillige Leistungen der Stadt Heiligenhaus zu finden, bei denen sich etwas einsparen lässt, beziehungsweise auch Möglichkeiten, um Geld zu generieren. Bis zur Ratssitzung Ende Februar wird daher eine Art Maßnahmenkatalog mit Sparvorschlägen erstellt, über den es für die Ratsmitglieder zu diskutieren und abzustimmen gilt.
„Ziel ist es, das finanzielle Defizit aufzufangen“, so der Kämmerer weiter. Die komplette Streichung einer Personalstelle bei der Stadtverwaltung, die durch personelle und organisatorische Umstrukturierungen derzeit nicht besetzt ist, ist einer der Vorschläge, die der Kämmerer derzeit erarbeitet.
„Damit sind wir schon bei einer jährlichen Kostenersparnis von 50.000 Euro.“
Dass die Stadt in den vergangenen Jahren sowieso rund ein Viertel der Stellen abgebaut habe, zeigt, wie ernst der Sparkurs genommen wird, betont auch Bürgermeister Dr. Jan Heinisch. „Gerade im öffentlichen Dienst ist der Abbau von Stellen recht selten“, erläutert er weiter. Frei wurden diese Stellen also entweder durch eine berufliche Umorientierung der jeweiligen Mitarbeiter oder dadurch, dass sie in den Ruhestand gegangen sind. „Und ich bin mir ziemlich sicher, dass kaum ein Bürger gemerkt hat, dass wir mit weniger Personal dieselbe Arbeit leisten“, so Heinisch.
Der Kämmerer nennt außerdem eine weitere mögliche Sparmaßnahme: „Im Jahr 2014 haben wir die Grundsteuer B erhöht und es war eigentlich angedacht, sie teilweise wieder zu senken. Nun werde ich dem Rat wegen des größeren Haushaltsloches aber vorschlagen, doch davon abzusehen.“
Gründe für die schlechte finanzielle Situation der Stadt Heiligenhaus liegen laut Kämmerer unter anderem in den Schlüsselzuweisungen - also ebenso wie in der Nachbarstadt Velbert. „Aber auch die Gewerbesteuer, die sich leider unterdurchschnittlich entwickelt, hat dazu geführt, ebenso wie der zu geringe Anteil an Gewerbe- und Umsatzsteuer“, beurteilt Beck, der nun weiterhin intensiv an Lösungsvorschlägen arbeitet, die schlechte finanzielle Haushaltslage abzufangen.
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